Vorlage-Sammeldokument

Antrag Nr. VI-A-04481 Status: öffentlich Eingereicht von Lange, Carola Lehmann, Jens Betreff: Änderung des B-Planes 170 Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit Ratsversammlung 21.06.2017 Verweisung in die Gremien Beschlussvorschlag: 1. Der OBM wird beauftragt, einen kleinen Teilbereich des Bebauungsplanes Nr. 170 der Stadt Leipzig “Schongauer Straße“, Leipzig Ost, Ortsteil Paunsdorf – das Sondergebiet SO 1 “Beherbergungsgewerbe und Sport“ - im Zuge eines Änderungsverfahrens gemäß §§1 VIII, 2 I 2,8 ff. BauGB zu ändern. Ziel soll sein, dass von der Zweckbestimmung des Sondergebietes auch die gegenwärtig vorhandene betreute Service–Wohnanlage für Senioren umfasst wird. Der räumliche Geltungsbereich des Änderungsbebauungsplanes ergibt sich aus der Planzeichnung (Anlage 1 des B-Planes 170). Das Änderungsverfahren wird gemäß § 13 BauGB im vereinfachten Verfahren durchgeführt. 2. Die Kosten des Bebauungsplanverfahrens trägt der Eigentümer der Grundstücke. Hierzu wird von der Verwaltung ein städtebaulicher Vertrag nach §11 BauGB erstellt. Sachverhalt: Am 03. Juni 2015 wurde ein Bauantrag zur Legalisierung der Nutzungsänderung –von Boardinghouse zu einer betreuten Servicewohnanlage ‑ eingereicht, der umfangreich begründet worden ist. Eine Änderung des B-Planes ist danach ohne Weiteres städtebaulich vertretbar, da die anderen Bauflächen bzw. Nutzungen –sowohl des Bebauungsplanes Nr. 170 als auch des Bebauungsplanes Nr. 268 „Möbelmarkt Paunsdorf“ ‑ in keiner Weise durch die Änderung des Sondergebietes 1 eingeschränkt werden. Die seit ca. 19 Jahren real genutzte „Seniorenwohnanlage Amalie“ befindet sich im Geltungsbereich des B-Planes Nr. 170 mit einer Gesamtgröße von 48,5 ha am Rande des Gebietes. Der zu ändernde Bereich umfasst nur ca. 3 % der Fläche. Um nun die Rechtssicherheit für die 130 Bewohner ‑viele sind bereits hochbetagt - zu erreichen, fordern wir erneut die Änderung des B-Planes Nr. 170. Den hochbetagten Bewohnern ist es nicht zuzumuten, sich eine neue Bleibe zu suchen 1/2 Zudem ist zu berücksichtigen, dass der Standort auf Grund seiner guten ÖPNV-Anbindung sowie der unmittelbaren Nachbarschaft zum Paunsdorf-Center sowie zu den zahlreichen Freizeitmöglichkeiten optimal für eine derartig betreute Seniorenwohnanlage ist. Der Vorhabenträger wird die Kosten des Bebauungsplanverfahrens übernehmen. Details werden in einem städtebaulichen Vertrag nach § 11 I 2 Nr. 1 und 3 BauGB geregelt. 2/2 Anlage zu Antrag VI-A-04481 Istzustand Sollzustand Wohngebiet Gemischte Baufläche Quelle: Bing Maps (https://binged.it/2g7LKqx)