Vorlage-Sammeldokument

Anfrage Nr. VI-F-05449 Status: öffentlich Eingereicht von Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Betreff: Modellprojekt "Aktive Mobilität/Nahmobilität": Wann beginnt die Bürgerbeteiligung zur Konzepterarbeitung für das Kolonnadenviertel? Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit Ratsversammlung 28.02.2018 mündliche Beantwortung Sachverhalt: Auf Initiative der Fraktion Bündnis 90/Die Grüne hat der Stadtrat vor einem Jahr die Stadtverwaltung beauftragt, ein Konzept „Aktive Mobilität/Nahmobilität“ für das Kolonnadenviertel und sein unmittelbares Umfeld zu erarbeiten. Zum Zeitpunkt des Stadtratsbeschlusses standen Planung, Bürgerbeteiligung und Umsetzung unter dem Vorbehalt, dass zusätzliche Mittel, z. B. aus einem geeigneten EU-Projekt, genutzt werden können. Auch die für das Modellprojekt notwendige Stelle des Leipziger Fußverkehrsbeauftragten war noch nicht besetzt. Deshalb freut sich unsere Fraktion, dass diese Stelle nun endlich besetzt werden konnte. Im Rahmen des Projektes DEMO-EC soll nun des Weiteren ein „Verkehrskonzept erweiterte Innenstadt“ erarbeitet werden, mit dem Ziel eine zunehmende Nutzung der Verkehrsmittel des Umweltverbundes weiter zu befördern. Vor diesem Hintergrund fragen wir: 1. Wie stellt sich die Fördermittelkulisse zum Modellprojekt „Aktive Mobilität/Nahmobilität“ für das Kolonnadenviertel (Stand: heute) dar? 2. Wie und mit welcher Begründung ordnet die Verwaltung dieses Modellprojekt in das Projekt „DEMO-EC“ ein? 3. Welche Verwaltungsschritte und -vorbereitungen sind und werden konkret erforderlich, um mit der vom Stadtrat beschlossenen breiten Bürgerbeteiligung zum Modellprojekt „Aktive Mobilität/Nahmobilität“ für das Kolonadenviertel zu beginnen? 4. Zu welchem Zeitpunkt plant die Verwaltung den Beginn dieser vom Stadtrat beschlossenen frühzeitigen Bürgerbeteiligung? 5. Welche finanziellen Mittel sind erforderlich, um das Modellprojekt in seinem weiteren Verlauf nicht zu gefährden? 1/2 Anlagen: 2/2