Vorlage-Sammeldokument

Ratsversammlung Änderungsantrag Nr. VI-A-04481-ÄA-02 Status: öffentlich Eingereicht von SPD-Fraktion Betreff: Änderung des B-Planes 170 Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit Ratsversammlung 20.09.2017 Beschlussfassung Beschlussvorschlag: Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt: Voraussetzung für die Umsetzung der Beschlusspunkte 1 und 2 ist, dass durch das Änderungsverfahren zum B-Plan keine Schadenersatzansprüche von derzeitigen und künftigen Nutzern der angrenzenden Gewerbegrundstücke an die Stadt Leipzig gestellt werden. Begründung: Mit der Ergänzung des Beschlussvorschlages soll ausgeschlossen werden, dass durch ein Änderungsverfahren zum B-Plan der Stadt Leipzig ein Schaden entsteht. Dies könnte durch eine vertragliche Regelung mit den Nutzern ausgeschlossen werden. Sachverhalt: Anlagen: 1/1