Daten
Kommune
Leipzig
Dateiname
1368178.pdf
Größe
62 kB
Erstellt
13.02.18, 12:00
Aktualisiert
17.03.18, 20:12
Stichworte
Inhalt der Datei
Anfrage Nr. VI-F-05483
Status: öffentlich
Eingereicht von
Wohlfarth, Nicole
Betreff:
Nachfrage Straßenausbaubeitragssatzung
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung
28.02.2018
mündliche Beantwortung
Sachverhalt:
Unter Bezug auf die Anfrage zur Straßenausbaubeitragssatzung frage ich folgendes nach:
1. Wie viele Rechtsstreitigkeiten sind bei der Stadt Leipzig zum Thema
Straßenausbaubeitragssatzung anhängig?
2. Welche Rückzahlungen in welcher Summe drohen bei einer Abschaffung der
Straßenausbaubeitragssatzung?
3. Wie lange dauert es bis ein Bauverfahren zur Straßenausbaubeitragssatzung abgeschlossen?
4. Welche Kosten entstehen durch anhängige Gerichtsverfahren?
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