Vorlage-Sammeldokument

Anfrage Nr. VI-F-05459 Status: öffentlich Eingereicht von Fraktion DIE LINKE Betreff: Polizei in Bus und Bahn Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit Ratsversammlung 28.02.2018 mündliche Beantwortung Sachverhalt: Sehr provokativ und polemisch heißt es in der LVZ vom 5. Dezember 2017: „Polizisten mit Schlagstock und Pistole – in Leipzigs Bussen und Straßenbahnen wird das ab Mittwoch zum Alltag gehören. LVB und Polizei wollen künftig bei der Sicherheit noch enger zusammen arbeiten. Beamte sollen dafür rund um die Uhr bei den LVB mitfahren. Leipzigs OBM begrüßt das.“ Weiterhin soll es künftig auch „gemeinsame Komplexkontrollen von Beamten und LVBMitarbeitern geben“. Laut Polizeipräsident Bernd Merbitz seien „Busse und Bahnen bereits jetzt ein besonders sicheres Verkehrsmittel“. Gemeinsam mit dem Leipziger Oberbürgermeister Jung nimmt er Bezug auf das „Sicherheitsgefühl“ von ÖPNVNutzer*innen. (vgl. http://www.lvz.de/Leipzig/Lokales/Komplexkontrollen-und-Polizeistreifenin-Leipziger-Strassenbahnen) Wir bitten um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Welche Entwicklung der Kriminalität in Bussen und Bahnen der LVB ist in den Jahren 2015, 2016 und 2017 zu verzeichnen? Wie viele Angriffe auf das Fahrpersonal gab es in dieser Zeit? 2. Wie viele Polizeibeamt*innen welcher Einheiten/ Dienststellen werden wann, in welchen Linien und in welcher Regelmäßigkeit bzw. aus welchem Anlass eingesetzt werden? 3. Welche weiteren Vereinbarungen beinhaltet die Kooperationsvereinbarung zwischen LVB und Polizei? 4. Gibt es Überlegungen, die Bedingungen für die Sicherheit des Fahrpersonals weiter zu verbessern? Anlagen: 1/2 2/2