Vorlage-Sammeldokument

Anfrage Nr. VI-F-05440 Status: öffentlich Eingereicht von Fraktion DIE LINKE Betreff: Herausnahme von Kindern aus Kindertagesstätten und Schulen zwecks Abschiebung Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium voraussichtlicher Sitzungstermin Ratsversammlung 28.02.2018 Zuständigkeit Sachverhalt: In der Vergangenheit soll es durch die Polizei Versuche gegeben haben, aus Kindertagesstätten und Schulen Kinder und Jugendliche herauszuholen und direkt abzuschieben. Dazu stellen wir folgende Fragen: 1. Sind der Stadtverwaltung solche Abschiebungen und/oder Abschiebeversuche aus Kitas und/oder Schulen bekannt? 2. Gibt die Stadtverwaltung den Leiterinnen und Leitern von Kindertageseinrichtungen Hinweise zum Umgang bei solchen Anliegen? Wenn ja, welche? 3. Welche rechtlichen Grundlagen führen dazu, dass eine Abschiebung aus Kitas und/oder Schulen vorgenommen werden kann? 4. Wie schätzt die Stadtverwaltung es ein, dass aus einer geschützten Umgebung wie Kita und/oder Schule Kinder direkt der Abschiebung zugeführt werden? 1/1