Vorlage-Sammeldokument

Ratsversammlung Änderungsantrag Nr. VI-DS-04955-ÄA-01 Status: öffentlich Eingereicht von Fraktion Freibeuter Betreff: Anpassung der Elternbeiträge für die Betreuung der Kinder in den Kindertageseinrichtungen und der Tagespflege der Stadt Leipzig gemäß § 15 i.V.m. § 14 Sächsisches Gesetz zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen rechtsbereinigt 29.04.2015 Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit Ratsversammlung 28.02.2018 Beschlussfassung Beschlussvorschlag: Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ersetzt: 1. Der Stadtrat nimmt die aktuelle Entwicklung der Betriebskosten zur Kenntnis. 2. Die Elternbeiträge bleiben im Jahr 2018 absolut unverändert. 3. Die Fraktionen des Leipziger Stadtrates und der Oberbürgermeister setzen sich auf die ihnen je mögliche Weise bei der Landesregierung und den Parteien im Sächsischen Landtag für eine sachsenweite beitragsfreie Kinderbetreuung ein. Sachverhalt: Die Begründung erfolgt mündlich. 1/1