Vorlage-Sammeldokument

Ratsversammlung Änderungsantrag Nr. VI-DS-05108-ÄA-05 Status: öffentlich Eingereicht von Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Betreff: Nachtragshaushalt 2018 Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit Ratsversammlung 31.01.2018 Beschlussfassung Beschlussvorschlag: Die Zuwendungen des Sozialamtes für Vereine und Verbände werden 2018 um 10% erhöht. Die Mehrausgaben werden in den bereits benannten Positionen der Vorlage bzw. aus den nicht ausgeschöpften Mitteln für Personalausgaben gedeckt und wir verweisen darüber hinaus auf unsere diesbezüglichen Änderungsanträge zu den Haushaltsplänen 2017/2018. Sachverhalt: Vereine und Verbände im Bereich des Sozialamtes fördern Die Vereine und Verbände im Bereich des Sozialwesens leisten einen wichtigen Beitrag für die gesellschaftliche Teilhabe, soziales Miteinander und Beratung. Durch das Bevölkerungswachstum in der Stadt steigt auch die Anzahl der Leipzigerinnen und Leipziger, welche Angebote und Hilfeleistungen der Verbände und Vereine im Bereich des Sozialwesens in Anspruch nehmen. Die Förderung von Vereinen und Verbänden stagniert seit einigen Jahren im Wesentlichen - eine Erhöhung betraf zweckgebunden die Migrantenarbeit. Gleichzeitig steigen aber die Tariflöhne und Sachmittelkosten bei den Vereinen und Verbänden. Allgemein gilt: Auch wenn die Finanzaufwendungen im geplanten Haushalt nicht gekürzt wurden, haben wir es mit einer realen Kürzung zu tun, d. h. einer versteckten Kürzungspolitik. Zahlreiche Vereine und Verbände bekommen für ihre wichtige und unverzichtbare Arbeit seit weit über zehn Jahren eine gleichbleibende undynamisierte Förderung. Dieser, einer faktischen Angebotseinschränkung gleichkommenden Entwicklung soll mit einer kontinuierlichen Anpassung der Fördermittel zukünftig entgegen gewirkt werden. 1/2 Anlagen: 2/2