Vorlage-Sammeldokument

Antrag Nr. VI-A-05383 Status: öffentlich Eingereicht von CDU-Fraktion Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Betreff: Soziale Infrastruktur in Dölitz/Dösen Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit SBB Süd Ratsversammlung Jugendhilfeausschuss FA Umwelt und Ordnung FA Stadtentwicklung und Bau FA Wirtschaft und Arbeit FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 31.01.2018 05.02.2018 06.02.2018 13.02.2018 13.02.2018 15.02.2018 Vorberatung Verweisung in die Gremien 1. Lesung 1. Lesung 1. Lesung 1. Lesung 1. Lesung Beschlussvorschlag: 1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Einrichtung einer möglichst mehrgeschossigen Kita auf der kommunalen Liegenschaft zwischen der Newton-, Winckler- und Bornaischen Straße (Flurstück 183/14) in Eigenrealisierung umzusetzen. 2. Der nicht benötigte Freiflächenanteil wird künftig dem Flurstück 183/8 und als Fachliegenschaft dem Amt für Stadtgrün und Gewässer zugeordnet und einer Aufwertung als öffentliche Grünanlage zugeführt. Die Durchwegung zwischen den beiden Flurstücken ist in diesem Zusammenhang aufzulösen. 3. Die Verwaltung wird beauftragt, im agra-Messegelände eine geeignete Fläche für den perspektivischen Bau einer weiterführenden Schule zu eruieren und als Vorbehaltsfläche Schulbau festzusetzen. 4. Zu den obigen Punkten ist dem Stadtrat bis Ende 2018 Bericht zu erstatten. Sachverhalt: Der Bau einer Kindertagesstätte in der Eigenheimstraße wird aus städtebaulichen und ökologischen Gründen abgelehnt. Die im Antrag benannte Liegenschaft zwischen der Newton-, Winckler- und Bornaischen Straße, die die Antragsteller als Alternativstandort zur Bebauung mit einer dringend benötigten Kindertagesstätte im Stadtteil vorschlagen, hat die 1/2 Verwaltung als Vorbehaltsstandort für den Bau einer 2- bis 2,5zügigen Oberschule festgesetzt. Der künftige Bedarf an Schulplätzen und die generellen Kosten im Bereich Schulbau rechtfertigen aus unserer Sicht jedoch nur in absoluten Ausnahmefällen einen Bau kleiner Schulen mit eingeschränkten Kapazitäten. Wesentlich effektiver und wirtschaftlicher wäre der Bau einer mehrzügigen Schule an einem anderen Standort. Hierfür halten wir das weiträumige Gelände des agra-Messegeländes als geeignet, zumal dieses über bereits versiegelte und derzeit ungenutzte Flächen verfügt, welche sich zur Bebauung mit einer Schule anbieten würden. Auch eine weitere Absicherung der Durchführung von Veranstaltungen auf der agra, wie u. a. das Wave-Gothik-Treffen, wäre aus unserer Sicht dadurch nicht gefährdet. Die Liegenschaft zwischen der Newton-, Winckler- und Bornaischen Straße ist verkehrlich sehr gut angeschlossen und verfügt über eine Größe, die neben dem notwendigen Freigelände für die Kindertagesstätte auch die Aufwertung einer öffentlich zugänglichen Grünfläche ermöglicht. Diese würde in Verbindung mit der baumgesäumten Grünfläche entlang der Wincklerstraße, unter Einbeziehung der momentan vorhandenen öffentlichen Durchwegung, ein zusätzliches öffentliches Grün ermöglichen. Anlagen: 2/2