Vorlage-Sammeldokument

Antrag Nr. VI-A-05382 Status: öffentlich Eingereicht von Fraktion DIE LINKE Betreff: Städtepartnerschaft mit einer Stadt in Russland Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit FA Allgemeine Verwaltung Ratsversammlung 31.01.2018 1. Lesung 1. Lesung Beschlussvorschlag: 1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Bedingungen dafür zu schaffen, dass bis zum 31.12.2018 mit einer Stadt in Russland, von der auch die Partnerschaft mit einer deutschen Stadt gewünscht wird, ein Partnerschaftsvertrag geschlossen werden kann. 2. In den Doppelhaushalt 2019/2020 sind die entsprechenden Mittel einzustellen, die benötigt werden, um die Reisen der Delegationen in die Partnerstadt teilweise zu tragen und einen Besuch der Gäste aus Russland zu ermöglichen. 3. Wichtige Einrichtungen in Leipzig wie Universität, Hoch- und Fachschulen, IHK, Handwerkskammer, städtische Bühnen und Museen, Gewandhausorchester, kommunale Unternehmen usw. sind möglichst in den Vorbereitungsprozess einzubeziehen, so dass deren berechtigte Interessen an einem Austausch zwischen beiden Städten Berücksichtigung finden. Sachverhalt: Vom 28. Juni bis zum 30. Juni 2017 fand in Krasnodar die XIV. Deutsch-Russische Städtepartnerkonferenz statt. Sie stand unter dem Motto „Kontakte knüpfen – Projekte anstoßen – Vertrauen stärken: Impulse für die deutsch-russischen Beziehungen“. Über 600 Vertreter aus deutschen und russischen Städten, Gemeinden, Bürgerorganisationen und Wirtschaft waren in den Süden Russlands gekommen, um über aktuelle Herausforderungen und Perspektiven in der deutsch-russischen kommunalen Zusammenarbeit zu diskutieren. Mit der Teilnahme der beiden Außenminister, Gabriel und Lawrow, an der Eröffnungsfeier erhielt die Konferenz auch von politischer Seite Unterstützung. Beide Außenminister betonten in ihrer Eröffnungsrede die Wichtigkeit des Austauschs auf kommunaler Ebene insbesondere in politisch schwierigen Zeiten. Siegmar Gabriel betonte: „Trotz mancher Differenzen in der Politik dürfe man nicht auf den Kontakt der Zivilgesellschaften verzichten. Weil je schwieriger es ist, auf der politischen Ebene voran zu kommen, desto wichtiger sind kommunale Beziehungen, Beziehungen 1/2 zwischen Menschen auf beiden Seiten.“ Hier entstehe etwas, was man Völkerverständigung von unten nennen kann. Lawrow unterstrich: „Dieses Forum ist ein wichtiges Ereignis in der reichen Palette des bilateralen Zusammenwirkens zwischen unseren Regionen und unseren Zivilgesellschaften.“ Auf vielen Ebenen brauche es Dialog - auch um Vertrauen wieder herzustellen. Beide verkünden in Krasnodar das Deutsch-Russische Jahr der kommunalen und regionalen Partnerschaften 2017/2018. Der Vorsitzende des deutsch-Russischen Forums, Matthias Platzeck sprach in seiner Eröffnungsrede über den „beispiellos fürchterlichen” Zweiten Weltkrieg und seinen Dank gegenüber Russland, das Deutschland trotz allem „Versöhnung und Freundschaft angeboten” hatte. „Wenn es im politischen Raum schwierig wird”, so Platzeck, „dann braucht es dringend Signale von dieser Basis des Lebens - eben dem Leben in den Städten und Gemeinden.“ Darin sieht er die Hauptaufgabe der Städtepartnerschaften. So hat sich z. B. auch die Leipziger Bürgerinitiative „Für gute Nachbarschaft mit Russland“ dieser Idee verpflichtet. Die Initiative hat sich im Oktober 2016 aus Sorge über die ständig wachsenden Spannungen in Europa, besonders Russland gegenüber und der daraus erwachsenden Gefahr für den Frieden gegründet. Sie zählt zurzeit etwa 100 Mitglieder. Als einen wichtigen Schritt dazu sieht sie, im Sinne einer Graswurzelbewegung Entspannung von unten zu betreiben, sich durch eine Partnerschaft gegenseitig kennenzulernen und Beziehungen auf kulturellem Gebiet, aber auch in der Wirtschaft und persönlichem Erleben aufzubauen. Vorschlag für eine Partnerstadt seitens dieser Bürgerinitiative wäre Saratow. Saratow ist eine alte Stadt, fast gleich groß wie Leipzig. Es hat eine Universität und ist ein industrielles und kulturelles Zentrum an der mittleren Wolga. Diesen Vorschlag gilt es seitens der Stadtverwaltung zu prüfen. 2/2