Vorlage-Sammeldokument

Antrag Nr. VI-A-05386 Status: öffentlich Eingereicht von Fraktion DIE LINKE Betreff: Parkplätze für Wirtschaftsverkehr ausweisen Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium FA Wirtschaft und Arbeit FA Stadtentwicklung und Bau Ratsversammlung voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 31.01.2018 Anhörung Vorberatung 1. Lesung Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, inwieweit Parkstellplätze speziell nur für den Wirtschaftsverkehr im öffentlichen Raum als Kurzzeitparken von max. einer Stunde eingeordnet werden können. Aus dem Prüfergebnis gehen auch Vorschläge für die Anzahl sowie die Entfernung zwischen solchen ausgewiesenen Parkplätzen hervor. Das Ergebnis des Prüfauftrages ist drei Monate nach Beschlussfassung dem Stadtrat vorzulegen. Sachverhalt: Die Fraktion DIE LINKE erkennt den Bedarf an Parkstellplätzen für Wirtschaftsverkehre an. Insbesondere Paketdienstleister, Handwerker, mobile Krankenhilfe und Essensdienstleister sind auf entsprechende Angebote angewiesen. In vielen Fällen können die FahrzeugführerInnen dieses Wirtschaftsverkehrs ihre Fahrzeuge nicht StVO-konform im öffentlichen Raum abstellen. Mit den Verbänden wie HWK, IHK und den Pflegedienstleistern sollte der Bedarf abgeklärt werden, um eine ausreichende Anzahl und hinreichende Dichte zwischen den speziellen Parkraumangeboten herstellen zu können. 1/1