Vorlage-Sammeldokument

Antrag Nr. VI-A-05399 Status: öffentlich Eingereicht von Jugendbeirat/Jugendparlament Betreff: Kennzeichnungspflicht für den Stadtordnungsdienst Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium voraussichtlicher Sitzungstermin Ratsversammlung FA Umwelt und Ordnung Zuständigkeit Verweisung in die Gremien Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt eine Kennzeichnungspflicht für den Stadtordnungsdienst einzuführen. Sachverhalt: In einer sich weiterentwickelnden Stadt ist die Polizeiarbeit ein unschätzbarer Aspekt in unserem Alltag, sei es zur Konfliktbewältigung oder als Beitrag zum allgemeinen Sicherheitsgefühl. Genauso besitzt der Stadtordnungsdienst eine sich immer mehr etablierende Rolle, die nun sogar den Namen „Polizeibehörde“ trägt. Neben dem vergrößerten Verantwortungsbereich und der neuen Ausrüstung, findet sich auch eine neue Präsenz in unserer Stadt wieder, die unter anderem Störungen verhindern soll. Diese Präsenz benötigt neben ihrem Konfliktbewältigungspotenzial ein gewisses Maß an Transparenz, um nicht aus diesem Sicherheitsgefühl eventuell eine Unsicherheit in der Gesellschaft zu werden. Diese Transparenz sollte in Form einer Kennzeichnungspflicht ersichtlich sein. 1/1