Vorlage-Sammeldokument

Antrag Nr. VI-A-05398 Status: öffentlich Eingereicht von Jugendbeirat/Jugendparlament Betreff: mobile Radarfallen Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium voraussichtlicher Sitzungstermin Ratsversammlung FA Umwelt und Ordnung Zuständigkeit Verweisung in die Gremien Beschlussvorschlag: 1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt bei der Neuanschaffung von Kraftfahrzeugen, diefür mobile Radakontrollen eingesetzt werden, zukünftig nur noch Fahrzeuge anzuschaffen, dienicht durch einen Verbrennungsmotor angetrieben werden. 2. Dabei prüft die Stadtverwaltung Fördermöglichkeiten seitens des Bundes oder Landes. 3. Die Stadtverwaltung prüft zudem, inwiefern der Fuhrpark der Stadt Leipzig insgesamt von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren bereinigt werden kann. Dabei sollen ab III. Quartal 2019 nur noch Fahrzeuge ohne Verbrennungsmotor angeschafft werden, ab I. Qurtal 2024 soll der Fuhrpark keine Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor mehr enthalten. 4. Die Stadtverwaltung prüft bei der Anschaffung von Kraftfahrzeugen stets die Notwendigkeit. Die Anschaffung von (Lasten-)fahrädern, Fahrscheinen für den ÖPNV o. ä. hat stattdessen immer Vorrang. Sachverhalt: 1/1