Vorlage-Sammeldokument

Verwaltungsstandpunkt zur Petition Nr. VI-P-05031-VSP-01 Status: öffentlich Eingereicht von Dezernat Stadtentwicklung und Bau Betreff: Petition zum Mittlerer Ring Ost/Südost Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium voraussichtlicher Sitzungstermin Petitionsausschuss Dienstberatung des Oberbürgermeisters 16.01.2018 ☐ Zustimmung und Abhilfe ☒ Alternativvorschlag ☐ Berücksichtigung ☐ Erledigt ☐ Ablehnung Zuständigkeit Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, auf Grundlage der Verkehrsprognose 2030 und der vsl. für 2019 zu erwartenden Überarbeitung der Bevölkerungsprognose für die Stadt Leipzig vor Ablauf des 10-jährigen Planungsmoratoriums für den Mittleren Ring Südost eine Verkehrsuntersuchung zu dessen verkehrlicher Wirksamkeit durchzuführen. 1/2 Sachverhalt: Der Petent beschreibt die aus seiner Sicht zu starke Kfz-Verkehrsbelastung in Mölkau, im Bereich Engelsdorfer Straße, Paunsdorfer Straße und Sommerfelder Straße sowie deren Folgewirkungen. Das Problem ist seit längerer Zeit bekannt. Als eine mögliche Lösung des Problems weist er auf die Verlegung des Verkehrs entlang der Eisenbahntrasse hin. Auf Basis des Beschlusses des aktuellen Stadtentwicklungsplans Verkehr und öffentlicher Raum (STEP VöR) im Stadtrat ist in den Ortslagen von Stötteritz und Mölkau kein Ausbau der heutigen Straßenverbindungen zum Mittleren Ring Südost und somit auch kein vierstreifiger Ausbau vorgesehen. Laut STEP VöR soll eine Trassenfreihaltung für eine zweistreifige Bahnvariante (Trasse in Verlängerung der Güntzstraße immer entlang den Bahnanlagen) für 10 Jahre erfolgen, unter der Randbedingung, dass die Vor- und Nachteile einer solchen Variante genau geprüft werden. Die Planungen dazu wurden noch nicht wieder aufgenommen. 2/2 x Finanzielle Auswirkungen nein wenn ja, Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung Im Haushalt wirksam Ergebnishaushalt von bis Höhe in EUR wo veranschlagt Erträge Aufwendungen Finanzhaushalt Einzahlungen Auszahlungen Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? Folgekosten Einsparungen wirksam Zu Lasten anderer OE nein von wenn ja, bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt Ergeb. HH Erträge Ergeb. HH Aufwand Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen) Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen Auswirkungen auf den Stellenplan Beantragte Stellenerweiterung: Beteiligung Personalrat nein wenn ja, nein ja, Vorgesehener Stellenabbau: