Vorlage-Sammeldokument

Anfrage Nr. VI-F-05420 Status: öffentlich Eingereicht von Wohlfarth, Nicole Betreff: Straßensituation in Burghausen Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit Ratsversammlung 28.02.2018 mündliche Beantwortung Sachverhalt: In den vergangenen Monaten sind verschiedene Anfrage zur Situation des Straßenraums in Burghausen bei der Stadtverwaltung eingegangen. Diese sind zum Teil nicht oder nur unzureichend beantwortet worden. Daher frage ich an und bitte um schriftliche Beantwortung: 1. In der Bienitzstraße Höhe Nr. 9 ist der Asphalt am Straßenrand ausgebrochen. Ist dieser Mangel mittlerweile behoben worden? Wenn, nein, wann wird das geschehen? 2. Die Freiwillige Feuerwehr Burghausen hat den Bedarf geäußert, dass der Bordstein an der Zufahrt zum Gerätehause abgesenkt wird, damit die Befahrbarkeit verbessert wird. Ist dies bereits geschehen? Wenn, nein, wann wird die Umsetzung geplant? 3. Im Bereich der Schkeuditzer Straße auf der Höhe der KiTa kommt es seit 12 Monaten gehäuft zu Anwohnerbeschwerden über deutlich überhöhte Geschwindigkeiten.Welche Möglichkeiten zur Verbesserung der Situation hat die Stadtverwaltung ergriffen bzw. welche können zeitnah umgesetzt werden? 4. Ein weiteres Problem stellt die Parksituatio in der RIchard-Leisebein-Str. dar. Dort wird durch parkende PKW die Durchfahrt für Rettungswege stark eingeschränkt. Welche Maßnahmen sind ergriffen worden, um dort Abhilfe zu schaffen? Welche Möglichkeiten hat die Verwaltung, die Durchfahrt für Rettungsfahrzeuge zu verbessern? 5. Die Flächen ( auch Straßenflächen) an der Ochsenstraße sollten lt. Auskunft des WSA Merseburg neu vermessen und dann an die Stadt Leipzig übergeben werden. Ist die Stadt Leipzig nun wieder Eigentümerin der Flächen? Wenn nein, wann soll dies geschehen? 6. Im Bereich des ehem. Gemeindeamts an der Miltitzer Straße besteht aus Sicht der Einwohner der Bedarf an einer sicheren Querungsmöglichkeit. Welche Möglichkeiten die Querung der Straße zu verbessern sieht die Verwaltung als zeitnah umsetzbar an? Wann kann dies geschehen? 7. Im Bereich An den Krutschen/ Neuburghausener Weg sind Straßenschäden bekannt. Hat die Verwaltung bereits mit der Beseitigung begonnen? Wenn nein, wann wird das erfolgen? 1/2 8. Wie beurteilt die Stadtverwaltung die Situation der Schulwegsicherheit im Bereich Ochsenweg/ Miltitzer Straße? 2/2