Vorlage-Sammeldokument

Ratsversammlung Neufassung Nr. VI-A-04057-VSP-01-NF-01 Status: öffentlich Eingereicht von Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport Betreff: Erschließung Grundstück als Voraussetzung für eine Verpachtung an den SV Mölkau 04 e.V. Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit Dienstberatung des Oberbürgermeisters OR Mölkau FA Sport Ratsversammlung 13.02.2018 27.02.2018 28.02.2018 Bestätigung Vorberatung Vorberatung Beschlussfassung ____________________________________________________________ Rechtliche Konsequenzen Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig. --------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------Zustimmung Ablehnung X Zustimmung mit Ergänzung zu 2. Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln X Alternativvorschlag zu 1. Sachstandsbericht --------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------Beschlussvorschlag: zu 1. Alternativvorschlag: Über die Bereitstellung von Mitteln für die Maßnahmen „medientechnische Erschließung“ und „provisorische Einzäunung“ der Fläche an der Albrechtshainer Straße ist eine Entscheidung erst im Rahmen der Haushaltsplanung 2019/2020 in Abhängigkeit der FAGVerhandlungen zu treffen. zu 2. Zustimmung mit Ergänzung: Die in den nächsten Doppelhaushalten möglichen Realisierungen eines neuen Kleinfeldes und eines Funktionsgebäudes sind in Bauabschnitte einzuteilen und in die Liste der Investitionsfördermaßnahmen, bei denen sich Verein, Land und Stadt die Kosten teilen, aufzunehmen. 1/5 2/5 Übereinstimmung mit strategischen Zielen: nicht relevant X Finanzielle Auswirkungen nein wenn ja, Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung Im Haushalt wirksam von Ergebnishaushalt bis Höhe in EUR wo veranschlagt Erträge Aufwendungen Finanzhaushalt Einzahlungen Auszahlungen Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? Folgekosten Einsparungen wirksam Zu Lasten anderer OE nein von wenn ja, bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt Ergeb. HH Erträge Ergeb. HH Aufwand Nach Durchführung der Ergeb. HH Erträge Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen) Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen Auswirkungen auf den Stellenplan Beantragte Stellenerweiterung: X nein wenn ja, X nein ja, Vorgesehener Stellenabbau: Beteiligung Personalrat 3/5 Sachverhalt: Eine medientechnische Erschließung und Einzäunung des Geländes an der Albrechtshainer Straße bis zum Ende des 1. Quartals 2018 durch die Stadt Leipzig sind im Doppelhaushalt 2017/2018 weder geplant noch darstellbar. Es stehen diesbezüglich keine Mittel zur Verfügung. Leipzigs kurz- und mittelfristige Sport und Sportstättenplanung, das „Sportprogramm 2024“ (VI-DS-02503), sieht grundsätzlich keinen Neubaubedarf für Sportplatzanlagen vor. Der betreffende Stadtbezirk Ost ist zwar vergleichsweise mit Sportplatzanlagenfläche unterversorgt, liegt aber zwischen den beiden vergleichsweise überversorgten Stadtbezirken Nordost und Südost. Das „Sportprogramm 2024“ legt für die nächsten Jahre den städtischen Investitionsschwerpunkt auf Sanierungsmaßnahmen im Bestand; bevorzugt auf bedeutende, traditionelle Sportstätten mit Schulsportbetrieb. Diese Sportstätten sollen prioritär in den kommenden acht Jahren über die städtische Investitionsförderung mit Vereins- und Landesbeteiligung saniert bzw. anforderungsgerecht und besser auslastbar modernisiert werden. Der Stadtrat hat mit seiner Beschlussfassung zum „Sportprogramm 2024“ dafür jährlich 1,5 Mio. EUR zur Verfügung gestellt. Angesichts der Anzahl von mehr als 100 verpachteten Sportobjekten, darunter 60 Sportplatzanlagen, ist das ein Betrag, der noch weit unter dem Antragsvolumen für Sanierungen im Bestand liegt. Für 2017 betrug das Antragsvolumen der Sportvereine für städtische Fördermittel ca. 5,1 Mio. EUR; für 2018 liegt er bei mehr als 8 Millionen EUR. Diese Entwicklung bildet sich seit vielen Jahren ab. Die Fußballer des SV Mölkau 04 e.V. hatten in den letzten Jahren einen starken Mitgliederzuwachs zu verzeichnen, insbesondere im Kinder- und Jugendbereich (Tabelle). Jahr Kinder Jugendliche Erwachsene Gesamt 2010 33 10 79 122 2017 121 28 91 240 Mit dem Bau neuer Wohnhäuser in Mölkau ist in den nächsten Jahren mit einem weiteren Anstieg der Vereinsmitgliederzahl zu rechnen. Bisher stehen dem Verein nur ein Rasengroßfeld und ein Hartplatzkleinfeld für den Trainings- und Wettkampfbetrieb zur Verfügung. Deshalb sollte der Verein in den nächsten Jahren im Rahmen der finanziellen städtischen Möglichkeiten dabei unterstützt werden, Schritt für Schritt die neuen Kapazitäten an der Albrechtshainer Straße zu erschließen. Der Verein und das Land müssen sich allerdings angemessen beteiligen, insbesondere beim Bau der Sportfläche und des Funktionsgebäudes. Am Standort an der Albrechtshainer Straße könnte aus Immissionsschutzgründen mit eingeschränkten Trainings- und Wettkampzeiten zu rechnen sein. Der Verein hat das bereits in seinem Nutzungskonzept berücksichtigt. 4/5 Die Umsetzung der Maßnahmen aus dem Doppelhaushalt 2019/2020 für die Erschließung und Einzäunung sowie dem Neubau der Sportfläche wird geprüft. Nach derzeitigem Stand belaufen sich allein die Kosten für die Erschließung und Einzäunung der Fläche auf ca. 300.000 EUR. Die Höhe des zweckgebundenen Sonderansatzes würde sich danach richten, welche Maßnahmen die Stadt Leipzig allein umsetzen muss. Können bereits für die Erschließung und Einzäunung Landesfördermittel und/oder Eigenleistungen des Vereins eingeworben werden, reduziert sich der städtische Anteil entsprechend. Für Fördermittel antragsberechtigt ist der Verein nur, wenn er einen langfristigen Sportpachtvertrag mit der Stadt Leipzig abschließt. 5/5