Vorlage-Sammeldokument

Ratsversammlung Neufassung Nr. VI-DS-05335-NF-01 Status: öffentlich Eingereicht von Oberbürgermeister Betreff: Bildung eines zeitweilig beratenden Ausschusses Verkehr und Mobilität Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit Ratsversammlung 31.01.2018 Beschlussfassung Beschlussvorschlag: 1. Die Ratsversammlung beschließt gemäß § 43 Abs. 1 und 3 (§ 42 Abs.2) SächsGemO und § 17 Abs. 2-6 der Hauptsatzung der Stadt Leipzig sowie § 27 der Geschäftsordnung der Stadt Leipzig die Bildung eines "zeitweilig beratenden Ausschusses Verkehr und Mobilität". 2. Der "zeitweilig beratende Ausschuss Verkehr und Mobilität" setzt sich aus je einer Vertreterin/einem Vertreter der Fraktionen und der Vorsitzenden des Fachausschusses Stadtentwicklung und Bau zusammen, die von den Fraktionen benannt werden. 3. Die Ratsversammlung nimmt die Besetzung des Ausschusses entsprechend Anlage 1 zur Kenntnis. 4. Der "zeitweilig beratende Ausschuss Verkehr und Mobilität" tagt mindestens monatlich, im Bedarfsfall ist eine häufigere Zusammenkunft möglich. Es erfolgt eine stetige Rückkopplung zwischen dem Ausschuss und den Fraktionen. Hierfür hat einerseits die jeweilige Vertreterin/der jeweilige Vertreter der Fraktionen Sorge zu tragen. Andererseits wird mindestens eine Sondersitzung des Fachausschusses für Stadtentwicklung und Bau die notwendigen Themen aufgreifen. 5. Hauptaufgabe des Ausschusses ist es, das weitere Vorgehen zur Mobilitätsstrategie 2030 für Leipzig, insbesondere auch die Beteiligung der Öffentlichkeit, zu diskutieren und festzulegen, um letztlich das Ziel, eine belastbare Entscheidung für die Mobilitätsstrategie 2030 für Leipzig durch den Stadtrat zu treffen, zu erreichen. Außerdem ist die Fortschreibung des Nahverkehrsplans der Stadt Leipzig zu begleiten. 6. Mit Beschlussfassung zum Nahverkehrsplan wird der zeitweilig beratende Ausschuss „Verkehr und Mobilität“ durch Beschluss des Stadtrates aufgelöst. 1/4 2/4 Übereinstimmung mit strategischen Zielen: Finanzielle Auswirkungen nein wenn ja, Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung Im Haushalt wirksam von Ergebnishaushalt bis Höhe in EUR wo veranschlagt Erträge Aufwendungen Finanzhaushalt Einzahlungen Auszahlungen Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? Folgekosten Einsparungen wirksam Zu Lasten anderer OE nein von wenn ja, bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt Ergeb. HH Erträge Ergeb. HH Aufwand Nach Durchführung der Ergeb. HH Erträge Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen) Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen Auswirkungen auf den Stellenplan Beantragte Stellenerweiterung: nein wenn ja, nein ja, Vorgesehener Stellenabbau: Beteiligung Personalrat 3/4 Sachverhalt: Die Notwendigkeit zur Bildung eines "zeitweilig beratenden Ausschusses Verkehr und Mobilität" ergibt sich dadurch, dass für die Mobilitätsstrategie 2030 für Leipzig eine belastbare Entscheidung getroffen werden soll, die eine breite Zustimmung - sowohl innerhalb des Stadtrates und in den Fraktionen als auch von Interessengruppen und der Bürgerschaft - findet. Das bedeutet, dass die komplexen Auswirkungen und Folgen, die sich mit dem Beschluss eines Szenarios bzw. der Mobilitätsstrategie ergeben, hinreichend im Stadtrat sowie der Stadtgesellschaft bekannt sein müssen und anerkannt werden, damit die Strategie entsprechend Akzeptanz und Anwendung finden kann. Für die tiefgreifende inhaltliche Befassung mit diesem Thema sowie für die notwendige Konsensfindung ist ein "zeitweilig beratender Ausschuss Verkehr und Mobilität" zielführend. Da die Fortschreibung des Nahverkehrsplans eng mit der Mobilitätsstrategie 2030 für Leipzig verknüpft ist, sollte der Fortschreibungsprozess zum Nahverkehrsplan im zuvor genannten Ausschuss bearbeitet werden. Zur effizienten inhaltlichen Arbeit wird der Ausschuss auch externen Sachverstand hinzuziehen (zum Beispiel Kernteam des Szenarienprozesses mit Mitarbeitern der LVB bzw. LVV). Anlagen: Besetzung des Ausschusses Fraktion/Funktion CDU DIE LINKE SPD Bündnis90/Die Grünen AfD Freibeuter Vorsitzende FA S/B Mitglied Claus-Uwe Rothkegel Franziska Riekewald Axel Dyck Daniel von der Heide Tobias Keller Sven Morlok Dr. Sabine Heymann 4/4 Stellvertreter Michael Weickert Mathias Weber Christopher Zenker Tim Elschner Christian Kriegel Ute Elisabeth Gabelmann -