Vorlage-Sammeldokument

Ratsversammlung Änderungsantrag Nr. VI-DS-05098-ÄA-02 Status: öffentlich Eingereicht von CDU-Fraktion Betreff: Nahverkehrsplan des ZVNL Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium voraussichtlicher Sitzungstermin Ratsversammlung Zuständigkeit Beschlussfassung Beschlussvorschlag: Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, darauf hinzuwirken, dass ergänzend zu den im Nahverkehrsplan des ZVNL aufgenommenen Prüfaufträgen umgehend die erforderlichen Untersuchungen zu einem zweiten S-Bahntunnel in Leipzig aufgenommen werden. Begründung: Auf Seite 80 des Nahverkehrsplanes des ZVNL kann man lesen: „In der Stadtentwicklungsplanung Leipzigs ist die Schaffung eines neuen Tunnels im spurgeführten Verkehr in Ost-West-Richtung in der Diskussion. Sollte in den nächsten Jahren eine Einwohnerentwicklung in Leipzig und dem Umland entsprechend der hohen Prognose zu verzeichnen sein, sollte geprüft werden, ob und wie ein solcher Tunnel in das bestehende Eisenbahnnetz eingebunden werden kann. Dabei ist zu untersuchen, welche SPNVKapazitäten zur wirtschaftlichen Ausgestaltung dieser Infrastrukturanlage zu planen und zu bestellen wären und wie dann das bestehende SPNV-System unter Beachtung der effizienten Steigerung der SPNV-Nutzung zu ergänzen wäre.“ In der Anlage zu den Prüfaufträgen ist die dafür erforderliche Untersuchung nicht enthalten, obwohl entsprechend unterschiedlicher Prognosen ein weiteres Wachstum von Leipzig und eine stärkere Interaktion mit dem Umland zu erwarten ist. Die Vorplanungen für einen S-Bahn-Tunnel dauern ca. 15 Jahre. Jedes Jahr welches ungenutzt vergeht, verliert Leipzig bei der Lösung eines zu erwartenden wachsenden Verkehrsproblems. Darum ist es dringend geboten, schon jetzt den ZVNL zu beauftragen, die Grundlagen für eine wirtschaftliche Tunnelführung zu untersuchen. Anderen Falls verliert Leipzig auch die Glaubwürdigkeit gegenüber Land und Bund, wenn die in letzter Zeit getroffenen Zusagen zur Unterstützung nicht genutzt würden. 1/2 2/2