Vorlage-Sammeldokument

Ratsversammlung Änderungsantrag Nr. VI-A-04957-ÄA-02 Status: öffentlich Eingereicht von Fraktion DIE LINKE Betreff: Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung der Stadt Leipzig Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium voraussichtlicher Sitzungstermin Ratsversammlung Zuständigkeit Beschlussfassung Beschlussvorschlag: Der Antrag wird ersetzt: Die Ratsversammlung beauftragt den Oberbürgermeister, sich im Deutschen Städtetag für einen generellen Ersatz von Straßenausbaubeiträgen durch Übernahme der Anteile für Grundstücksanlieger durch Bund und Länder einzusetzen. Dadurch werden die Kommunen in die Lage versetzt, Straßenausbaubeitragssatzungen aufheben zu können, ohne eigene finanzielle Mehraufwendungen tragen zu müssen. Sachverhalt: Die Annahme des Antrags in der Fassung des Ortschaftsrates Engelsdorf zur Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung der Stadt Leipzig würde die Stadt über Jahre hinweg in eine erhebliche finanzielle Schieflage bringen. Eine Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen wird seit Jahren von vielen Parteien gefordert. Dies kann aber unmöglich zulasten der Kommunen gehen. Da öffentliche Straßen von der Allgemeinheit unabhängig vom Wohnort genutzt werden und der Bund Steuern und Abgaben wie Kfz-Steuer oder Autobahnmautgebühren erhebt, müssten die Kosten für nicht erhobene Anliegerabgaben vom Bund bzw. den Ländern übernommen werden. Weil durch Gleichbehandlungsgrundsatz alle, die bisher Straßenausbaubeiträge entrichtet haben, Anspruch auf Entschädigung hätten, müssten auch diese ebenfalls aus einem Bundesfonds gezahlt werden. 1/2 2/2