Vorlage-Sammeldokument

Ratsversammlung Änderungsantrag Nr. VI-DS-05108-ÄA-12 Status: öffentlich Eingereicht von Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Betreff: Nachtragshaushalt 2018 Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit Ratsversammlung 31.01.2018 Beschlussfassung Beschlussvorschlag: Um die Erstellung, Bearbeitung und Begleitung von Konzeptvergabeverfahren zur sozialen Wohnungsbauförderung und von Konzeptvergabeverfahren zum Kooperativen Planen und Bauen personell abzusichern, werden im Liegenschaftsamt 3 VZÄ (1 VZÄ: soziale Wohnungsbauförderung, 2 VZÄ Kooperatives Planen und Bauen) neu geschaffen. Die Mehrausgaben werden in den bereits benannten Positionen der Vorlage bzw. aus den nicht ausgeschöpften Mitteln für Personalausgaben gedeckt und wir verweisen darüber hinaus auf unsere diesbezüglichen Änderungsanträge zu den Haushaltsplänen 2017/2018. Sachverhalt: Konzeptvergabeverfahren zur sozialen Wohnungsbauförderung und Konzeptvergabeverfahren zum Kooperativen Planen und Bauen im Liegenschaftsamt personell absichern! Die interfraktionelle Arbeitsgruppe zum Thema „Konzeptvergabefahren zur sozialen Wohnungsbauförderung“ hat bereits vor einem halben Jahr ihre Arbeit unter Federführung des Liegenschaftsamtes beendet. Vor einem viertel Jahr hat diese Arbeitsgruppe auch ihre Arbeit zum Thema „Konzeptvergabeerfahren zum Kooperativen Planen und Bauen/Erarbeitung von Sozialkriterien“ beendet. Beide Beschlussvorlagen der Verwaltung müssen unserer Ansicht nach demnächst dem Stadtrat zur Entscheidung vorgelegt werden. Um auch die Erstellung, Bearbeitung und Begleitung von „Konzeptvergabeverfahren zur sozialen Wohnungsbauförderung“ und von „Konzeptvergabeverfahren zum Kooperativen 1/2 Planen und Bauen“ personell abzusichern, werden im Liegenschaftsamt 3 VZÄ (1 VZÄ: soziale Wohnungsbauförderung, 2 VZÄ Kooperatives Planen und Bauen) neu geschaffen. Anlagen: 2/2