Vorlage-Sammeldokument

Ratsversammlung Änderungsantrag Nr. VI-DS-05108-ÄA-11 Status: öffentlich Eingereicht von Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Betreff: Nachtragshaushalt 2018 Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit Ratsversammlung 31.01.2018 Beschlussfassung Beschlussvorschlag: Zur insbesondere externen Erstellung von B-Plänen der Stadt Leipzig und zur Beauftragung dazu erforderlicher Fachgutachten, die aufgrund städtebaurechtlicher Steuerung erforderlich sind und um Bauland in der Innenentwicklung insbesondere für Wohnungsneubau zu mobilisieren, wird das entsprechende Budget um 1 Mio. Euro für 2018 erhöht. Die Mehrausgaben werden in den bereits benannten Positionen der Vorlage bzw. aus den nicht ausgeschöpften Mitteln für Personalausgaben gedeckt und wir verweisen darüber hinaus auf unsere diesbezüglichen Änderungsanträge zu den Haushaltsplänen 2017/2018. Sachverhalt: Baulandmobilisierung in der Innenentwicklung! Budget insbesondere zur externen Erstellung von B-Plänen der Stadt Leipzig und zur Beauftragung dazu erforderlicher Fachgutachten erhöhen! Angesichts der derzeitigen Personalsituation im Stadtplanungsamt und vor dem Hintergrund des stetigen Aufgabenzuwachses, schlagen wir vor dem Hintergrund des Grundsatzes "Innenentwicklung vor Außenentwicklung" vor, dass insbesondere zur externen Erstellung von B-Plänen der Stadt Leipzig und zur Beauftragung dazu erforderlicher Fachgutachten, die aufgrund städtebaurechtlicher Steuerung erforderlich sind und um Bauland in der Innenentwicklung insbesondere für Wohnraum zu mobilisieren, das entsprechende Budget um 1 Mio. Euro für 2018 zu erhöhen. 1/2 Anlagen: 2/2