Vorlage-Sammeldokument

Ratsversammlung Änderungsantrag Nr. VI-DS-05108-ÄA-08 Status: öffentlich Eingereicht von Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Betreff: Nachtragshaushalt 2018 Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit Ratsversammlung 31.01.2018 Beschlussfassung Beschlussvorschlag: Die geplante Abteilung für strategische Verkehrsplanung wird mit 4 statt 2 Stellen Verkehrsplanung ausgestattet, um eine wirksame, nachhaltige und an den bereits jetzt absehbaren Herausforderungen orientierte Arbeit leisten zu können und um jetzt schon die Weichen zu Stellen, im nächsten Doppel-Haushalt höhere Investitionen im Verkehrsbereich umsetzen zu können. Die Mehrausgaben werden in den bereits benannten Positionen der Vorlage bzw. aus den nicht ausgeschöpften Mitteln für Personalausgaben gedeckt und wir verweisen darüber hinaus auf unsere diesbezüglichen Änderungsanträge zu den Haushaltsplänen 2017/2018. Sachverhalt: Abteilung für strategische Verkehrsplanung weiter aufstocken Um die Arbeit der Strategischen Abteilung nicht von Beginn an wieder an kapazitiven Grenzen zu planen, sondern entsprechend des zu erwartenden Arbeitsumfanges personell angemessen und auskömmlich aufzustellen, sind zwei weitere Stellen in der Verkehrsplanung notwendig. Vielfältige Prüf- und Planungsaufträge insbesondere aufgrund von Anträgen des Stadtrates harren der Bearbeitung, teilweise verzögern sich Baumaßnahmen nicht aus finanziellen Mitteln, sondern weil die Planungskapazitäten fehlen. Wenn nun weitere Stellen geschaffen werden ist nicht davon auszugehen, dass diese vor dem 4. Quartal 2018 mit der Arbeit beginnen werden. Die Aufstockung der Stellen Verkehrsplanung um weitere zwei Stellen ist also auch eine strategische Entscheidung, um 1/2 jetzt schon die Weichen zu stellen, um im Doppelhaushalt 2019/2020 tatsächlich die Investitionsmittel im Verkehrsbereich erhöhen zu können ohne nur neue investive Haushaltsausgabereste zu produzieren. Wir gehen davon aus, dass sich der enorme Investitionsbedarf insbesondere im ÖPNVBereich aufgrund der Arbeit der ÖPNV-Strategiekommission auch im Doppelhaushalt des Freistaates niederschlagen wird. Damit die Stadt bei den dann anstehenden Baumaßnahmen mitbauen kann bedarf es der Aufstockung der Planungskapazitäten. Und zwar jetzt, damit diese Kapazitäten im nächsten Doppel-Haushalt schon zur Verfügung stehen! Anlagen: 2/2