Vorlage-Sammeldokument

Ratsversammlung Änderungsantrag Nr. VI-DS-05108-ÄA-06 Status: öffentlich Eingereicht von Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Betreff: Nachtragshaushalt 2018 Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit Ratsversammlung 31.01.2018 Beschlussfassung Beschlussvorschlag: Die Stadt beginnt umgehend mit den Planungen für den dringend benötigten Turnhallenbau an der 66. Grundschule. Hierfür werden zunächst für 2018 Planungsmittel in Höhe von 100.000 € bereit gestellt. Die Mehrausgaben werden in den bereits benannten Positionen der Vorlage bzw. aus den nicht ausgeschöpften Mitteln für Personalausgaben gedeckt und wir verweisen darüber hinaus auf unsere diesbezüglichen Änderungsanträge zu den Haushaltsplänen 2017/2018. Sachverhalt: Planungsmittel für den Bau der Turnhalle an der 66. Grundschule Am 15. November 2017 hat der Stadtrat den dringend notwendigen Neubau der Sporthalle an der 66. Grundschule mit Fertigstellung bis 2020 beschlossen: „Die Planung der Sanierung oder die Planung eines Ersatzneubaus der Sporthalle der 66. Schule, mit dem Ziel der Fertigstellung im Jahr 2020, wird dem Stadtrat zur Beschlussfassung zeitnah vorgelegt.“ Eine Planung dazu hat bislang nicht begonnen, da im Haushalt 2018 keine Planungsmittel bereit gestellt werden. Auch für den Nacjhtragshaushalt ist dieser Mangel an Planungsmitteln nicht seitens der Verwaltung behoben worden, sodass nur mittels eines Änderungsantrages die tatsächliche Realisierung der Sporthalle bis 2020 abgesichert werden kann. 1/2 Anlagen: 2/2