Vorlage-Sammeldokument

Ratsversammlung Änderungsantrag Nr. VI-DS-05108-ÄA-03 Status: öffentlich Eingereicht von Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Betreff: Nachtragshaushalt 2018 Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit Ratsversammlung 31.01.2018 Beschlussfassung Beschlussvorschlag: Die Stadt Leipzig schließt mit dem umweltpädagogischen Schullandheim in DreiskauMuckern einen Nutzungsvertrag unter Zahlung eines Zuschusses von 25.000 € für 2018 und sichert so den Fortbestand der OEKOLA. Für die Folgejahre wird der Oberbürgermeister beauftragt, umgehende Verhandlungen mit dem Landkreis und dem Freistaat zur Finanzierung und Sicherung der OEKOLA aufzunehmen. Die Mehrausgaben werden in den bereits benannten Positionen der Vorlage bzw. aus den nicht ausgeschöpften Mitteln für Personalausgaben gedeckt und wir verweisen darüber hinaus auf unsere diesbezüglichen Änderungsanträge zu den Haushaltsplänen 2017/2018. Sachverhalt: Sicherung des umweltpädagogischen Schullandheimes OEKOLA Der Verein SCHOLAOECOLOGICA Sozio-Ökologisches Zentrum e.V. im Ökologischen Landwirtschaftsschulheim betreibt das OEKOLA Dreiskau-Muckern seit 2001, zunächst mit einer fünfjährigen Anschubfinanzierung, anschließend mit personeller Hilfe durch ABM, SAM etc. Vor einigen Jahren musste dann der Wegfall jeglicher Hilfe aus dem 2. Arbeitsmarkt verkraftet werden. Seit 2011 konnte durch den Landkreis mittels eines institutionellen Zuschusses in Höhe von 25.000 € p.a. eine kontinuierliche Arbeit des Schullandheimes gesichert werden. Dieser Zuschuss soll jedoch in diesem Jahr auslaufen und ab 2018 keinerlei Mittel durch den Landkreis mehr zur Verfügung gestellt werden. Die eigentlichen Nutznießer*innen des umweltpädagogischen Hauses sind zu 90 % die LEIPZIGER Grundschüler*innen. Es ist insofern ein Stück weit nachvollziehbar, dass sich der Landkreis, der bereits ein anderes Schullandheim mit bis zu 100.000 € p.a. finanziert, 1/2 aus der Finanzierung zurückzieht. Die Stadt Leipzig hat ihrerseits vor vielen Jahren ihr Engagement eigener Schullandheime eingestellt und ist seither der Meinung, dass sich andere darum kümmern sollen. Um den Fortbestand des von Leipziger Grundschulen gut genutzten umweltpädagogischen Schullandheim in Dreiskau-Muckern auch künftig zu sichern, ist eine Finanzierung nötig. Diese sollte zunächst von der Stadt Leipzig, die mit Abstand größter Nutznießer des Schullandheimes ist, übernommen werden. Durch Verhandlungen mit Freistaat und Landkreis soll ab 2019 eine möglichst andere Finanzierung erreicht werden. Anlagen: 2/2