Vorlage-Sammeldokument

Ratsversammlung Beschlussvorlage Nr. VI-DS-05107 Status: öffentlich Eingereicht von Dezernat Finanzen Betreff: Feststellung des Jahresabschlusses für das Wirtschaftsjahr 01.01.2016 bis 31.12.2016 und Bestätigung außerplanmäßiger Aufwendungen nach § 79(1) SächsGemO für das Jahr 2018 für den Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium Dienstberatung des Oberbürgermeisters FA Finanzen BA Stadtreinigung Ratsversammlung voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 21.03.2018 Bestätigung Vorberatung Vorberatung Beschlussfassung Beschlussvorschlag: 1. Der Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 01.01.2016 bis 31.12.2016 wird gemäß Anlage zu Beschlusspunkt 1. festgestellt. 2. Der Jahresüberschuss in Höhe von EUR 1.015.311,66 wird in die Rücklagen wie folgt eingestellt: - € 8.079,16 in die Rücklage für Investitionen Abfallentsorgung - € 673.003,63 in die Rücklage für Investitionen Straßenreinigung / Winterdienst / Papierkorbentsorgung - € 284.174,80 in die Rücklage für Investitionen Grünanlagen - € 50.054,07 in die Rücklage für Rekultivierung / Nachsorge 3. Der Ausgleich des Verlustes aus dem Betriebszweig Winterdienst in Höhe von € 320.112,49 durch die Stadt Leipzig wird entsprechend Begründung zur Vorlage, S. 5 beschlossen. 4. Die außerplanmäßigen Aufwendungen in 2018 in Höhe von € 320.112,49 im PSPElement „Winterdienst“ (1.100.54.5.2.01), Sachkonto 4455 0000 gem. § 79 (1) SächsGemO für den Verlustausgleich 2016 des städtischen Eigenbetriebes Stadtreinigung Leipzig werden bestätigt. Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle „1098600000-unterjährige Finanzierung ohne Deckung Ergebnishaushalt“. 5. Nach dem Verlustausgleich durch die Stadt erfolgt die Einstellung des Betrages in Höhe von € 316.325,04 in die Rücklage für Investitionen Abfallentsorgung sowie in Höhe von € 3.787,45 in die Rücklage für Rekultivierung / Nachsorge. 1/8 6. Der Betriebsleitung wird für das Wirtschaftsjahr 01.01.2016 bis 31.12.2016 Entlastung erteilt. 2/8 Übereinstimmung mit strategischen Zielen: Hinweis: Finanzielle Auswirkungen Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja, Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung Im Haushalt wirksam Ergebnishaushalt Finanzhaushalt von bis Höhe in EUR wo veranschlagt Erträge 2016 2016 1.304.917,06 1.100.11.1.1.02.23 Aufwendungen 2018 2018 320.112,49 1.100.54.5.2.01 2018 2018 320.112,49 2.100.54.5.2 Einzahlungen Auszahlungen Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? Folgekosten Einsparungen wirksam Zu Lasten anderer OE nein von wenn ja, bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt Ergeb. HH Erträge Ergeb. HH Aufwand Nach Durchführung der Ergeb. HH Erträge Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen) Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen Auswirkungen auf den Stellenplan Beantragte Stellenerweiterung: x nein wenn ja, x nein ja, Vorgesehener Stellenabbau: Beteiligung Personalrat 3/8 Sachverhalt: Entsprechend § 34 Absatz 1 der Sächsischen Eigenbetriebsverordnung (SächsEigBVO) in der Fassung vom 16.12.2013 stellt der Stadtrat den Jahresabschluss fest und beschließt dabei über die Verwendung des Jahresgewinnes oder die Behandlung des Jahresverlustes des Eigenbetriebes und über die Entlastung der Betriebsleitung. Grundlage für die Feststellung des Jahresabschlusses bilden die Prüfungsergebnisse der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft und der Bericht der örtlichen Prüfung. Der Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig hat den Status eines Eigenbetriebes seit 2001. Der Eigenbetrieb ist im Handelsregister beim Amtsgericht Leipzig unter der Nummer HRA 13737 eingetragen. Aufgaben des Eigenbetriebes sind 1. die Wahrnehmung der Abfallentsorgung im Stadtgebiet zur Erfüllung der der Stadt Leipzig nach den abfallrechtlichen Bestimmungen obliegenden Pflichten zur Abfallentsorgung, 2. die zur Wahrnehmung der Straßenreinigung und des öffentlichen Winterdienstes im Stadtgebiet zur Erfüllung der der Stadt Leipzig nach dem sächsischen Straßengesetz obliegenden Pflichten zur Straßenreinigung, 3. die öffentliche Papierkorbentsorgung, 4. die Erarbeitung der Abfallwirtschafts- und Abfallwirtschaftsgebührensatzung sowie der Straßenreinigungs- und der Straßenreinigungsgebührensatzung, 5. die Gebührenlegung und Einzug der Gebühren für die Abfallwirtschaft und Straßenreinigung, 6. die Rekultivierung und Nachsorge von ehemals von der Stadt Leipzig betriebenen Deponien, 7. die Pflege und Bewirtschaftung der öffentlichen Grünanlagen der Stadt Leipzig sowie der Straßenbäume, öffentlichen Spielplätze und öffentlichen Springbrunnen. Ergebnisverteilung nach Sparten Der Jahresgewinn in Höhe von 1.015.311,66 Euro stellt sich in den einzelnen Sparten wie folgt dar: Sparte Bezeichnung 2016 Vorjahr 581 Grünanlagenpflege 284.174,80 145.295,04 675 Straßenreinigung/Winterdienst/Papierkorbentsorgung 329.854,85 174.507,11 davon - Straßenreinigung 629.241,78 412.001,08 - Winterdienst - 350.081,55 -172.774,94 - Papierkorbentsorgung 50.694,62 - 64.719,03 721 Abfallentsorgung 8.079,16 599.414,81 BgA Betriebsaufspaltung 233.873,65 151.427,84 BgA Stadtwirtschaftliche Dienstleistungen 82.451,39 210.401,86 723 Rekultivierung und Nachsorge 53.841,52 95.538,57 765 Toilettenanlagen 23.036,29 20.339,38 Summe 1.015.311,66 1.396.924,61 Erläuterungen zu den einzelnen Sparten in Bezug auf die Verwendung des Jahresergebnisses: 4/8 Sparte 581 - Grünanlagenpflege Die Grünanlagenpflege wird vollständig aus städtischen Mitteln finanziert. Der Gewinn der Sparte Grünanlagenpflege in Höhe von 284.174,80 Euro wird der Rücklage für Investitionen Grünanlagen zugeführt. Sparte 675 - Straßenreinigung / Winterdienst / Papierkorbentsorgung Straßenreinigung: In der Sparte Straßenreinigung wurde ein Jahresüberschuss in Höhe von 629.241,78 Euro erwirtschaftet. Dieser setzt sich zusammen aus 416.569,22 Euro kalkulatorischer Verzinsung, 205.739,79 Euro Überschuss aus Anteil Gebührenzahler sowie 6.932,77 Euro Überschuss haushaltsfinanzierter Anteil. Das Ergebniss aus kalkulatorischer Verzinsung in Höhe von 416.569,22 Euro sowie aus Gebührenüberschuss in Höhe von 205.739,79 Euro wird der Rücklage für Investitionen Straßenreinigung / Winterdienst / Papierkorbsammlung zugeführt. Der Überschuss aus dem städtischen Anteil in Höhe von 6.932,77 Euro wird zum Teilausgleich des Fehlbetrages aus der Teilsparte Winterdienst verwendet. Winterdienst: Der Winterdienst wird vollständig aus städtischen Mitteln finanziert. Der Jahresfehlbetrag beläuft sich auf 350.081,55 Euro. Dieser wird teilweise ausgeglichen aus dem Überschuss der Sparte Toilettenanlagen in Höhe von 23.036,29 Euro sowie dem Überschuss aus dem städtischen Anteil an der Straßenreinigung in Höhe von 6.932,77 Euro. Der verbleibende Fehlbetrag in Höhe von 320.112,49 Euro wird durch städtische Mittel im Jahr 2018 ausgeglichen. Papierkorbentsorgung: Der Überschuss der Sparte in Höhe von 50.694,62 Euro wird der Rücklage für Investitionen Straßenreinigung / Winterdienst / Papierkorbsammlung zugeführt. Sparte 721 - Abfallentsorgung Die Sparte Abfallentsorgung schließt mit einem Überschuss in Höhe von 324.404,20 Euro ab. Dieser wird in Höhe von 8.079,16 Euro in die Rücklage für Investitionen Abfallentsorgung eingestellt. Der Restbetrag in Höhe von 316.325,04 Euro wird nach dem Verlustausgleich durch die Stadt ebenfalls der Rücklage für Investitionen Abfallentsorgung zugeführt. Sparte 723 - Deponie Der Spartenüberschuss in Höhe von 53.841,52 Euro wird in Höhe von 50.054,07 Euro in die Rücklage Rekultivierung / Nachsorge eingestellt. Der Restbetrag in Höhe von 3.787,45 Euro wird nach dem Verlustausgleich durch die Stadt ebenfalls der Rücklage Rekultivierung / Nachsorge zugeführt. Sparte 765 - Toilettenanlagen Der Überschuss in Höhe von 23.036,29 Euro wird in voller Höhe zur anteiligenDeckung des Verlustes in der Sparte Winterdienst verwendet. 5/8 Ergebnisverwendung Eigenbetrieb Stadtreinigung nach Verlustausgleichszahlung durch die Stadt - TEUR Ergebnis Grünanlagen + Rücklage Investitionen Grünanlagen Straßenreinigung (kalk. Verzinsung) + Rücklage Investitionen Straßenreinigung/Winterdienst/ Papierkorbentsorgung Straßenreinigung (75% Anteil Gebührenzahler) + Rücklage Investitionen Straßenreinigung/Winterdienst/ Papierkorbentsorgung Straßenreinigung (25% Anteil Stadt) + Verlustausgleich Winterdienst Winterdienst Überschuss Toilettenanlagen Überschuss Straßenreinigung (25% Anteil Stadt) Ausgleich durch Stadt Papierkorbentsorgung + Rücklage Investitionen Straßenreinigung/Winterdienst/ Papierkorbentsorgung Toilettenanlagen + Verlustausgleich Winterdienst Abfallentsorgung + Rücklage Investitionen Abfallentsorgung BgA „Betriebsaufspaltung M.-L.-Str.“ + Rücklage Investitionen Abfallentsorgung BgA „Stadtwirtschaftliche Dienstleistungen“ + Rücklage Investitionen Abfallentsorgung Verwendung / Ausgleich durch 284.2 - 284.2 416.6 - 416.6 205.7 - 205.7 6.9 - 6.9 + 23.0 350.1 + 6.9 + 320.1 50.7 - 50.7 - 23.0 - 8.1 23.0 8.1 233.9 - 233.9 82.5 - Deponie Rücklage Rekultivierung/Nachsorge + 82.5 53.8 + 1.015.3 53.8 - 1.015.3 Feststellungen und Erläuterungen zur Rechnungslegung Ordnungsmäßigkeit der Rechnungslegung a) Buchführung und weitere geprüfte Unterlagen Das Rechnungswesen (Sachkonten-, Debitoren- und Kreditorenbuchhaltung, Kostenstellenrechnung, Materialwirtschaft) wird über "Microsoft Business Solutions Navision" auf einer eigenen EDV-Anlage des Eigenbetriebs geführt. Die Geschäftsvorfälle werden, soweit wir dies durch in be-rufsüblichem Umfang durchgeführte stichprobenweise Prüfungen feststellen konnten, vollständig, fortlaufend und zeitnah erfasst. Für Journale, Sach- und Personenkonten besteht Ausdruckbereitschaft. 6/8 Die Vermögensgegenstände und Schulden sind ordnungsgemäß nachgewiesen. Die aus weiteren geprüften Unterlagen (z. B. Planungsrechnung, Verträge) entnommenen Infor-mationen haben zu einer ordnungsgemäßen Abbildung in Buchführung, Jahresabschluss und Lagebericht geführt. Zusammenfassend kommen wir zu dem Ergebnis, dass die Buchführung und die weiteren geprüften Unterlagen ordnungsmäßig sind und den gesetzlichen Vorschriften entsprechen.* b) Jahresabschluss Der Jahresabschluss zum 31. Dezember 2016 ist - ausgehend von den Zahlen der Vorjahresbilanz - aus der Buchführung und den Inventarverzeichnissen richtig entwickelt. Die Gewinn- und Verlustrechnung ist nach dem Gesamtkostenverfahren aufgestellt. Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung wurden unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung zutreffend nach den für große Kapitalgesellschaften geltenden Vorschriften des HGB sowie unter Beachtung der landesrechtlichen Bestimmungen aufgestellt. Notwendige Anpassungen durch die Erstanwendung des BilRUG wurden berücksichtigt. Das ent-sprechend BilRUG angepasste Gliederungsschema für die Gewinn- und Verlustrechnung (§ 275 Abs. 2 HGB) wurde auch für das Vorjahr angewandt. Umgliederungen erfolgten insbesondere vom Posten "Sonstige betriebliche Erträge" in die Umsatzerlöse. Im Übrigen verweisen wir auf die Ausführungen im Anhang. Über Vorgänge von besonderer Bedeutung nach Schluss des Geschäftsjahres war nach Aussage der Betriebsleitung und nach dem Ergebnis unserer Prüfung im Anhang nicht zu berichten. Die Angaben und Erläuterungen im Anhang sind vollständig und zutreffend.* c) Lagebericht Der als Anlage 5 beigefügte Lagebericht entspricht den Vorschriften des § 289 HGB und steht im Einklang mit dem Jahresabschluss und unseren bei der Abschlussprüfung gewonnenen Erkenntnissen. Er gibt den Geschäftsverlauf einschließlich des Geschäftsergebnisses und die Lage des Eigenbetriebs zutreffend wieder. Die wesentlichen Chancen und Risiken der künftigen Entwicklung sind durch die Betriebsleitung zutreffend dargestellt. Die Darstellung der voraussichtlichen Entwicklung ist nach unserer Beurteilung zutreffend und ausreichend.* * Bericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ebner Stolz GmbH & Co.KG über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.Dezember 2016 der Stadtreinigung Leipzig, Seiten 11-12 Feststellungen zur Gesamtaussage im Jahresabschluss Gemäß § 321 Abs. 2 Satz 4 HGB ist auf wesentliche Bewertungsgrundlagen, den Einfluss von Änderungen in den Bewertungsgrundlagen einschließlich der Ausübung von Bilanzierungs- und Bewertungswahlrechten und der Ausnutzung von Ermessensentscheidungen sowie auf sachverhaltsgestaltende Maßnahmen einzugehen, die wir nachfolgend in Ergänzung zum Anhang darstellen. 7/8 ** Bericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ebner Stolz GmbH & Co.KG über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.Dezember 2016 der Stadtreinigung Leipzig, Seite 14 Feststellungen aus Erweiterungen des Prüfungsauftrags nach § 53 HGrG Die Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung und der wirtschaftlichen Verhältnisse nach § 53 HGrG erstreckt sich nach den von Bund und Ländern entwickelten Grundsätzen da-rauf, ob die maßgebenden gesetzlichen Bestimmungen beachtet wurden und eine ausreichende Sorgfalt bei der Ausübung der Geschäftstätigkeit wahrgenommen wurde. Gegenstand der Untersuchung ist die Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführungsorganisation des Geschäftsführungs-instrumentariums sowie der Geschäftsführungstätigkeit. Der Prüfung liegt der "Fragenkatalog zur Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung und der wirtschaftlichen Verhältnisse nach § 53 HGrG" (IDW PS 720) zu Grunde. Hinsichtlich der Einzelbeantwortung verweisen wir auf Anlage 7 zum Prüfungsbericht. Unsere Prüfung hat keine Besonderheiten ergeben, die nach unserer Auffassung Anlass zu Zweifeln an der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung geben könnten.*** *** Bericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ebner Stolz GmbH & Co.KG über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.Dezember 2016 der Stadtreinigung Leipzig, Seite 26 Anlagen: 1 Aussagen zur Vermögens-, Finanz- und Ertragslage für das Wirtschaftsjahr 01.01. bis 31.12.2016 2 Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 01.01.2016 bis 31.12.2016 3 Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 01.01.2016 bis 31.12.2016 4 Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers 5 Bericht der örtlichen Prüfung zum Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 01.01. Bis 31.12.2016 incl. Stellungnahme des Dezernates Finanzen zum Berichtsentwurf der örtlichen Prüfung (nichtöffentlich) 6 Vollständiger Prüfungsbericht zum Jahresabschluss zum 31.12.2016 und zum Lagebericht für das Geschäftsjahr 2016 (nichtöffentlich) (Der vollständige Prüfungsbericht ist im elektronischen Ratsinformationssystem eingestellt, gedruckte Exemplare werden den Stadträten auf Anforderung zur Verfügung gestellt.) 8/8 Anlage zum Beschlusspunkt 1. Stand 31.12.2016 31.12.2016 in € Bilanzsumme 53.315.152,27 davon entfallen: Aktiva Anlagevermögen Umlaufvermögen Rechnungsabgrenzungsposten 31.704.228,26 21.581.405,04 29.518,97 Passiva Eigenkapital Stammkapital Kapitalrücklage Gewinnrücklagen Gewinn/Verlustvortrag Vorjahre Jahresgewinn/- Verlust 27.225.022,79 12.780.000,00 2.507.043,54 10.867.669,70 54.997,89 1.015.311,66 Sonderposten für bezuschusste Investitionsgüter des Anlagevermögens Sonderposten für den Gebührenausgleich für Investitionen 497.885,60 1.026.966,63 Rückstellungen Verbindlichkeiten Rechnungsabgrenzungsposten 18.653.654,31 5.911.622,94 0 Summe der Erträge: Summe der Aufwendungen: 70.343.468,99 69.328.157,33 Jahresüberschuss/- fehlbetrag 1.015.311,66 Anlage 1 Elektronische Kopie E. Analyse der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage 1. Ertragslage Zur Darstellung der Ertragslage haben wir das Jahresergebnis nach Erfolgsquellen untersucht und in seine Bestandteile Betriebsergebnis, Finanzergebnis, neutrales Ergebnis und Ertragsteuern aufgegliedert. 2016 TEUR % 2015 TEUR % Umsatzerlöse Andere aktivierte Eigenleistungen 68.738 45 99,9 0,1 66.973 40 99,9 0,1 1.765 5 2,6 – Gesamtleistung 68.783 100 67.013 100 1.770 2,6 Materialaufwand 25.110 36,5 23.894 35,7 1.216 5,1 Rohertrag 43.673 63,5 43.119 64,3 554 1,3 Personalaufwand Abschreibungen Verwaltungsaufwendungen Übriger Betriebsaufwand Übrige Betriebserträge 34.451 4.880 1.630 2.325 -739 50,1 7,1 2,5 3,5 -1,0 33.941 4.679 1.487 4.377 -2.807 50,6 7,0 2,3 6,5 -4,2 510 201 143 -2.052 2.068 1,5 4,3 9,6 -46,9 73,7 1.126 1,3 1.442 2,1 -316 -21,7 Beteiligungsergebnis Finanzergebnis Neutrales Ergebnis 271 72 -352 0,4 0,1 -0,5 160 152 -224 0,2 0,2 -0,3 111 -80 -128 Ergebnis vor Ertragsteuern (EBT) Ertragsteuern 1.117 102 1,3 0,1 1.530 133 2,3 0,2 -413 -31 Jahresergebnis 1.015 1,2 1.397 2,1 -382 Betriebsergebnis (EBIT) Veränderung TEUR % - 17 - Elektronische Kopie Die Umsätze der einzelnen Betriebsbereiche entwickelten sich wie folgt: 2016 TEUR 2015 TEUR Veränderung TEUR % 581 675/I 675/II 675/III Grünanlagen Straßenreinigung Winterdienst Papierkorbentsorgung 10.916 15.786 1.656 607 10.699 15.227 1.678 521 217 559 -22 86 2% 4% -1% 17% 721 Abfallentsorgung 39.577 38.637 940 -3% 723 Deponienachsorge Betreuung der Toilettenanlagen Verwaltung Technik 107 108 -1 -1% 60 0 28 60 1 42 0 -1 -14 0% -100% -33% 68.737 66.973 1.764 -3% 765 770 771 Die Umsatzerlöse im Bereich Abfallwirtschaft erhöhten sich in 2016 um etwa 4 %. Die Abfallgebühren sind insgesamt um rund EUR 0,7 Mio. gestiegen, wobei die Verwertungsgebühren (hat bei wirtschaftlicher Betrachtung den Charakter einer Festgebühr) in 2016 gegenüber 2015 um durchschnittlich 3 % gesenkt wurden. Im Gegenzug erhöhten sich insbesondere die Leerungsgebühren bei den Restabfallbehältern von 60 l um 3 % und bei 80 l um 6 %. Die einzelnen Gebührenarten entwickelten sich im Vergleich zum Jahr 2015 wie folgt: Verwertungsgebühr: TEUR -105 Biotonnengebühr: TEUR +106 Leerungsgebühren Restabfalltonne: TEUR +678 Insgesamt erhöhte sich die Anzahl der Leerungen durch den Bevölkerungszuwachs deutlich und insoweit glich dies den Rückgang bei den Erlösen aus der Verwertungsgebühr aus. Die Rückstellung für Abfallgebühren hatte folgende Einflüsse auf die Umsatzerlöse: 2016 TEUR Umsatzerhöhende Entnahme aus der Rückstellung für Abfallgebühr (anteilige Auskehrung Gebührenüberdeckung an die Gebührenschuldner) Umsatzmindernde Zuführung zur Rückstellung für Abfallgebühren 2015 TEUR 1.635 1.029 -1.268 -838 367 191 - 18 - Elektronische Kopie Zur Entwicklung der Rückstellung für Abfallgebühren und deren Abbildung in der Gewinn- und Verlustrechnung wird auf Anlage 5 Seite 18 dieses Berichtes verwiesen. Die Erträge aus Straßenreinigungsgebühren erhöhten sich um TEUR 401, da die Gebühren zum 1. Januar 2016 um 3 % erhöht wurden. Ebenso erhöhte sich die Kostenbeteiligung der Stadt Leipzig um TEUR 100. Durch die Umgliederung von sonstigen betrieblichen Erträgen in 2016 i. H. v TEUR 2.073 in die Umsatzerlöse durch die Anwendung des BilRUG ergibt sich zum Vorjahr ein Anstieg der Umsatzerlöse bei gleichzeitiger Verringerung der übrigen Betriebserträge. Der Anstieg der Materialaufwendungen um TEUR 1.216 auf TEUR 25.110 ergibt sich im Wesentlichen aus gestiegenen Aufwendungen für bezogene Leistungen im Bereich Verwertungskosten von TEUR +621 und die Beseitigung von Restabfall (TEUR +200). Dem gegenüber erhöhten sich die Personalaufwendungen um TEUR 510 auf TEUR 34.451. Dies ergibt sich aus der Erhöhung der Mitarbeiterzahl von 785 auf 793 sowie einer tarifbedingten Entgelterhöhung von 2,4 % zum 1. März 2016. Der Anstieg der Abschreibungen resultiert hauptsächlich aus der Anschaffung von diversen Fahrzeugen i. H. v. TEUR 3.423, welchem geringere Abgänge im Bereich Fahrzeuge (TEUR 1.694) gegenüberstanden. Die Veränderung der sonstigen betrieblichen Aufwendungen resultiert aus der Zuführung zur Rückstellung für Deponienachsorge im Vorjahr von TEUR 2.317, welche im Berichtsjahr nicht erfolgte. Das Finanzergebnis setzt sich wie folgt zusammen: 2016 TEUR Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge Zinsen und ähnliche Aufwendungen 2015 TEUR 84 -12 217 -65 72 152 - 19 - Elektronische Kopie Das neutrale Ergebnis enthält folgende Posten: 2016 TEUR 2015 TEUR Erträge Erträge aus Abgang von Sachanlagevermögen Auflösung von Rückstellungen Auflösung von Einzelwertberichtigungen Schadensersatz Erträge auf abgeschriebene Forderungen Übrige (periodenfremd) 126 95 80 73 1 91 213 75 79 149 2 167 466 685 211 2 605 231 61 617 818 909 -352 -224 Aufwendungen Forderungsverluste Verluste aus Abgang Sachanlagevermögen Übrige (periodenfremd) 2. Vermögenslage Zur Darstellung der Bilanzstruktur haben wir die Vermögens- und Schuldposten entsprechend ihrer Verwertbarkeit bzw. Fälligkeit gegliedert. Forderungen und Schulden, die - vom Bilanzstichtag an gerechnet - innerhalb eines Jahres fällig sind, werden als kurzfristig angesehen. Die Rückstellung für Altersteilzeit wird, mit Ausnahme der in 2016 zu erwartenden Auszahlungen in vollem Umfang als langfristiges Fremdkapital behandelt. Der aktive Rechnungsabgrenzungsposten ist den übrigen Aktiva zugeordnet. - 20 - Elektronische Kopie 31.12.2016 TEUR % 31.12.2015 TEUR % Veränderung TEUR % Immaterielle Vermögensgegenstände und Sachanlagen Finanzanlagen 30.036 1.668 56,3 3,1 28.956 1.668 56,9 3,3 1.080 – 3,7 – Anlagevermögen 31.704 59,5 30.624 60,2 1.080 3,5 665 1,2 764 1,5 -99 -13,0 Aktiva Vorräte Forderungen aus Lieferungen und Leistungen Forderungen gegen die Stadt Leipzig Übrige Aktiva Flüssige Mittel 2.290 4,3 2.338 4,6 -48 -2,1 18.289 107 260 34,3 0,2 0,5 16.848 98 231 33,1 0,2 0,5 1.441 9 29 8,6 9,2 12,6 Umlaufvermögen 21.611 40,5 20.279 39,8 1.332 6,6 53.315 100,0 50.903 100,0 2.412 4,7 Eigenkapital 27.225 51,1 25.920 50,9 1.305 5,0 Sonderposten Rückstellungen Bankdarlehen Verbindlichkeiten LuL 1.525 14.636 1.798 1 2,9 27,5 3,4 0,0 1.380 14.734 1.112 6 2,7 28,9 2,2 0,0 Langfristiges Fremdkapital 17.960 33,7 17.232 33,9 2.768 16,1 Rückstellungen Kurzfristige Bankverbindlichkeiten Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen Verbindlichkeiten gegenüber verbundenen Unternehmen Verbindlichkeiten gegenüber der Stadt Leipzig Übrige Passiva 4.018 7,5 3.937 7,7 81 2,1 815 1,5 752 1,5 63 8,4 2.023 3,8 1.723 3,4 300 17,4 219 0,4 286 0,6 -67 -23,4 624 431 1,1 0,8 601 452 1,2 1,0 23 -21 3,8 -4,6 Kurzfristiges Fremdkapital 8.130 15,2 7.751 15,2 379 4,9 50.903 100,0 2.412 4,7 Passiva 53.315 100,0 145 10,5 -98 -0,7 686 61,7 -5 -83,3 Die Veränderung des Anlagevermögens resultiert mit TEUR 5.904 aus Zugängen, mit TEUR 71 aus Übertragungen von Papierkörben von der Stadt, mit TEUR 2.557 aus Abschreibungen und mit TEUR 2.338 aus Abgängen. Die umfangreichsten Investitionen bilden dabei der Bau der Streustoffhalle (TEUR 750) sowie der Erwerb diverser Fahrzeuge (TEUR 3.423). Bei den Abgängen - 21 - Elektronische Kopie handelt es sich im Wesentlichen um veraltete Abfallsammelfahrzeuge, die aufgrund des Alters und der Laufleistung ausgesondert wurden. Die Verminderung der Vorräte betrifft im Wesentlichen den Bereich Streusalz und ist stichtagsbedingt. Die Forderungen gegen verbundene Unternehmen betreffen wie im Vorjahr Forderungen aus Lieferungen und Leistungen. Die Forderungen an die Stadt Leipzig setzen sich wie folgt zusammen: 2016 TEUR Liquiditätsbewirtschaftung Cash Management Zinsen aus Liquiditätsbewirtschaftung Verlustausgleich aus Jahresabschluss 2015 Verlustausgleich aus Jahresabschluss 2014 Gebührenbescheide über Abfallentsorgung, Straßenreinigung sowie sonstige Leistungen Umsatzsteuer 2015 TEUR 14.577 3.311 6 230 0 15.535 887 6 0 295 154 10 108 17 18.288 16.848 Zum realen Vermögenserhalt werden die Abschreibungen auf Basis der Wiederbeschaffungszeitwerte kalkuliert. Die gegenüber der Kalkulation mit Anschaffungs- und Herstellungskosten anfallenden Mehrerträge sind gem. § 13 Nr. 4 SächsKAG einem Sonderposten für den Gebührenausgleich für Investitionen zuzuführen. Der Sonderposten für Gebührenausgleich erhöhte sich um TEUR 237 auf TEUR 1.026. Die Zugänge von TEUR 324 betreffen Mehrerträge des Jahres 2015 und setzen sich wie folgt zusammen: ∂ Straßenreinigung TEUR 79 (Anteil 75 % Gebührenzahler) ∂ Straßenreinigung TEUR 26 (Anteil 25 % Stadt) ∂ Abfallentsorgung TEUR 219 Zudem erfolgten Abgänge von TEUR 87. - 22 - Elektronische Kopie Die Entwicklung der Sonstigen Rückstellungen vom 1. Dezember 2016 zum 31. Dezember 2016 ergibt sich wie folgt: Stand am 1.1.2016 EUR Verbrauch Auflösung Zuführung EUR EUR EUR Auf-/ Abzinsung EUR Stand am 31.12.2016 EUR Rekultivierung und Nachsorge 10.950.991,81 344.452,16 0,00 0,00 Abfallgebühren 5.469.616,99 1.635.000,00 0,00 1.849.507,11 ausstehende Rechnungen 931.870,53 283.520,07 48.761,73 408.386,06 Altersteilzeitverpflichtungen 208.536,00 111.830,91 0,00 327.227,91 austehende Urlaubsansprüche 240.871,39 240.871,39 0,00 308.008,45 Jubiläumsverpflichtungen 150.119,50 34.074,00 5.730,50 15.943,50 Archivierung 52.000,00 10.200,00 0,00 70.100,00 unterlassene Instandsetzung 116.176,54 110.034,54 6.142,00 109.996,79 Straßenreinigungsgebühren 294.048,77 216.491,44 0,00 0,00 sonstige Personalausgaben 87.644,65 58.804,06 28.840,59 55.446,00 Abschluss-und Betriebsprüfung 33.517,93 30.178,53 402,47 25.712,17 geleistete Überstunden 38.529,05 36.327,46 2.201,59 11.313,55 0,00 10.606.539,65 0,00 5.684.124,10 0,00 1.007.974,79 6.668,00 430.601,00 0,00 308.008,45 0,00 126.258,50 1.100,00 113.000,00 0,00 109.996,79 0,00 77.557,33 0,00 55.446,00 0,00 28.649,10 0,00 11.313,55 18.573.923,16 3.111.784,56 92.078,88 3.181.641,54 7.768,00 18.559.469,26 Die Zuführung zur Rückstellung für Abfallgebühren beinhaltet festgestellte und noch nicht erfasste Gebührenüberdeckungen für das Jahr 2015 von TEUR 582. In der Gewinn- und Verlustrechnung wird dieser Anteil der Zuführung unter dem Posten "Sonstige betriebliche Aufwendungen" gezeigt. Die Verbindlichkeiten gegen verbundene Unternehmen betreffen wie im Vorjahr Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen. Die Verbindlichkeiten an die Stadt Leipzig setzen sich wie folgt zusammen: 2016 TEUR Personalkosten Dezember 2016 Leistungen Rechtsamt Leistungen Personalamt Leistungen Stadtkasse Umsatzsteuer Leistungen Hauptamt Leistungen Verkehrs- und Tiefbauamt 2015 TEUR 382 214 17 9 2 0 0 355 221 18 0 3 1 3 624 601 Die übrigen Passiva beinhalten im Wesentlichen Verbindlichkeiten aus kreditorischen Debitoren in Höhe von TEUR 430 (i. V. TEUR 451). - 23 - Elektronische Kopie 3. Finanzlage Über die Liquiditätssituation und die finanzielle Entwicklung gibt die folgende, nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen erstellte Kapitalflussrechnung Aufschluss. 2016 TEUR 2015 TEUR Periodenergebnis vor Aufwendungen von außerordentlicher Bedeutung +/- Abschreibungen/Zuschreibungen auf immaterielle Vermögensgegenstände des Anlagevermögens und Gegenstände des Sachanlagevermögens +/- Zunahme/Abnahme der Rückstellungen +/- Sonstige zahlungsunwirksame Aufwendungen und Erträge -/+ Gewinn/Verlust aus dem Abgang von Gegenständen des Anlagevermögens -/+ Zunahme/Abnahme der Vorräte sowie anderer Aktiva -/+ Zunahme/Abnahme der Forderungen aus Lieferungen und Leistungen +/- Zunahme/Abnahme der Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen sowie anderer Passiva 1.015 1.397 4.880 -17 79 4.679 2.652 163 -124 116 -152 77 48 -70 231 -419 Cashflow aus der laufenden Geschäftstätigkeit 6.228 8.327 126 251 -5.904 -3.365 -5.778 -3.114 295 1.500 -749 1.787 0 -810 1.046 977 Zahlungswirksame Veränderungen des Finanzmittelfonds + Finanzmittelfonds am Anfang der Periode 1.496 16.657 6.190 10.467 Finanzmittelfonds am Ende der Periode 18.153 16.657 + - Einzahlungen aus Abgängen von Gegenständen des Sach- und Finanzanlagevermögens Auszahlungen für Investitionen in das Sachanlagevermögen Cashflow aus der Investitionstätigkeit + + - Einzahlungen der Stadt Leipzig (Verlustausgleich Vorjahre) Einzahlungen aus der Aufnahme von (Finanz-)krediten Auszahlungen zur Tilgung von (Finanz-)krediten Cashflow aus der Finanzierungstätigkeit - 24 - Elektronische Kopie Zum Bilanzstichtag besteht ein frei verfügbarer Finanzmittelrahmen in folgender Höhe: 2016 TEUR Flüssige Mittel davon beschränkt verfügbar Cash-Pooling Guthaben aus Liquiditätsbewirtschaftung 2015 TEUR 260 0 3.311 14.582 231 0 887 15.539 18.153 16.657 - 25 - Anlage 2 Elektronische Kopie Bilanz der Stadtreinigung Leipzig, Eigenbetrieb der Stadt Leipzig, Leipzig, zum 31. Dezember 2016 Aktiva Stand am 31.12.2016 EUR Stand am 31.12.2015 EUR A. Anlagevermögen I. Immaterielle Vermögensgegenstände 1. Software 2. Geleistete Anzahlungen II. Sachanlagen 1. Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte und Bauten einschließlichder Bauten auf fremden Grundstücken 2. Technische Anlagen und Maschinen 3. Fahrzeuge für Stadtreinigung und Entsorgung 4. Andere Anlagen, Betriebs- und Geschäftsausstattung 5. Geleistete Anzahlungen und Anlagen im Bau III. Finanzanlagen 1. Anteile an verbundenen Unternehmen 2. Beteiligungen 366.228,94 0,00 366.228,94 59.561,21 54.846,62 114.407,83 14.505.274,72 1.790.885,07 15.078.087,89 2.018.315,53 10.639.983,25 9.778.132,52 1.879.669,62 854.355,91 29.670.168,57 1.829.905,73 137.170,04 28.841.611,71 1.607.830,75 60.000,00 1.667.830,75 1.607.830,75 60.000,00 1.667.830,75 664.936,46 764.089,80 2.289.797,30 2.337.850,02 533,44 18.288.522,54 77.241,97 20.656.095,25 647,65 16.847.708,07 68.602,49 19.254.808,23 260.373,33 230.617,89 29.518,97 29.229,66 53.315.152,27 50.902.595,87 B. Umlaufvermögen I. Vorräte Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe II. Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände 1. Forderungen aus Lieferungen und Leistungen 2. Forderungen gegen verbundene Unternehmen 3. Forderungen an die Stadt 4. Sonstige Vermögensgegenstände/Forderungen III. Kassenbestand, Guthaben bei Kreditinstituten C. Rechnungsabgrenzungsposten Elektronische Kopie Passiva Stand am 31.12.2016 EUR Stand am 31.12.2015 EUR A. Eigenkapital I. Stammkapital II. Kapitalrücklage Allgemeine Rücklage III. Gewinnrücklagen Zweckgebundenen Rücklage IV. Gewinnvortrag V. Jahresüberschuss 12.780.000,00 12.780.000,00 2.507.043,54 2.447.641,02 10.867.669,70 9.240.542,21 54.997,89 54.997,89 1.015.311,66 27.225.022,79 1.396.924,61 25.920.105,73 497.885,60 589.769,66 1.026.966,63 1.524.852,23 789.832,01 1.379.601,67 94.185,05 18.559.469,26 18.653.654,31 97.001,04 18.573.923,16 18.670.924,20 2.612.797,29 1.863.509,21 2.024.205,12 1.728.766,57 218.771,69 286.258,29 624.258,64 600.949,71 431.590,20 5.911.622,94 452.480,49 4.931.964,27 53.315.152,27 50.902.595,87 B. Sonderposten für Zuwendungen 1. Sonderposten für Investitionszuschüsse zum Anlagevermögen 2. Sonderposten für den Gebührenausgleich für Investitonen C. Rückstellungen 1. Steuerrückstellungen 2. Sonstige Rückstellungen D. Verbindlichkeiten 1. Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten davon mit einer Restlaufzeit bis zu einem Jahr EUR 815.247,29 (Vorjahr: EUR 751.834,24) 2. Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen davon mit einer Restlaufzeit bis zu einem Jahr EUR 2.022.959,72 (Vorjahr: EUR 1.723.019,35) 3. Verbindlichkeiten gegenüber verbundenen Unternehmen davon mit einer Restlaufzeit bis zu einem Jahr EUR 218.771,69 (Vorjahr: EUR 286.258,29) 4. Verbindlichkeiten gegenüber der Stadt davon mit einer Restlaufzeit bis zu einem Jahr EUR 624.258,64 (Vorjahr: EUR 600.949,71) 5. Sonstige Verbindlichkeiten davon mit einer Restlaufzeit bis zu einem Jahr EUR 431.590,20 (Vorjahr: EUR 452.480,49) davon aus Steuern EUR 0,00 (Vorjahr: EUR 162,47) Elektronische Kopie Gewinn- und Verlustrechnung der Stadtreinigung Leipzig, Eigenbetrieb der Stadt Leipzig, Leipzig, für die Zeit vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2016 2016 EUR 1. Umsatzerlöse 2. Andere aktivierte Eigenleistungen 3. Sonstige betriebliche Erträge 4. Materialaufwand a) Aufwendungen für Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe und für bezogene Waren b) Aufwendungen für bezogene Leistungen 5. Personalaufwand a) Löhne und Gehälter b) Soziale Abgaben und Aufwendungen für Altersversorgung und für Unterstützung davon für Altersversorgung EUR 900.395,67 (Vorjahr: EUR 889.424,63) 6. Abschreibungen auf immaterielle Vermögensgegenstände des Anlagevermögens und Sachanlagen 7. Sonstige betriebliche Aufwendungen 2015 EUR 68.737.742,40 44.897,61 1.205.062,79 69.987.702,80 66.973.405,24 39.883,40 3.491.928,94 70.505.217,58 2.982.060,60 22.128.404,82 25.110.465,42 2.895.132,16 20.998.397,87 23.893.530,03 27.902.963,18 27.559.034,26 6.547.597,84 34.450.561,02 6.382.063,50 33.941.097,76 4.880.007,89 4.715.669,36 4.678.657,33 6.884.187,32 271.411,97 84.354,22 160.269,45 217.430,94 12.272,43 102.490,31 241.003,45 65.001,02 133.232,68 179.466,69 1.072.002,56 1.287.211,83 56.690,90 -109.712,78 1.015.311,66 1.396.924,61 8. Erträge aus Beteiligungen davon aus verbundenen Unternehmen EUR 271.411,97 (Vorjahr: EUR 160.269,45) 9. Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge 10. Zinsen und ähnliche Aufwendungen davon Aufwendungen aus Aufzinsung EUR 7.768,00 (Vorjahr: EUR 2.144,00) 11. Steuern vom Einkommen und vom Ertrag 12. Ergebnis nach Steuern 13. Sonstige Steuern 14. Jahresüberschuss Elektronische Kopie EUR Nachrichtlich: Vorschlag zur Verwendung des Jahresüberschusses Zuführung zur Rücklage f.Investitionen Straßenreinigung, Winterdienst, Papierkorbentsorgung Zuführung zur Rücklage f.Investitionen Grünanlagen Zuführung zur Rücklage f.Investitionen Straßenreinigung, Winterdienst, Papierkorbentsorgung lt. Jahresabschluss 2014 Zuführung zur Rücklage f. Investitionen Deponienachsorge Zuführung zur Rücklage f.Investitionen Abfallentsorgung 467.263,84 284.174,80 205.739,79 50.054,07 8.079,16 Elektronische Kopie Stadtreinigung Leipzig, Eigenbetrieb der Stadt Leipzig, Leipzig Anhang für das Wirtschaftsjahr 2016 I. Allgemeine Angaben zum Jahresabschluss Der Jahresabschluss zum 31. Dezember 2016 wurde nach den Vorschriften der Sächsischen Eigenbetriebsverordnung (SächsEigBVO) sowie den Vorschriften des Handelsgesetzbuches (HGB) aufgestellt. Die lt. Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz geänderten Vorschriften des HGB hinsichtlich Änderung des Gliederungsschemas der Gewinn- und Verlustrechnung sowie der Umgliederung sonstiger betrieblicher Erträge in die Umsatzerlöse wurden umgesetzt. Eine Anpassung der Vorjahreszahlen erfolgte entsprechend, ansonsten folgen Gliederung und Darstellung des Jahresabschlusses den Grundsätzen des Vorjahres. Der Eigenbetrieb ist im Handelsregister beim Amtsgericht Leipzig unter der Nummer HRA 13737 eingetragen. Die Gewinn- und Verlustrechnung wurde nach dem Gesamtkostenverfahren gemäß § 275 Abs. 2 HGB aufgestellt. II. Erläuterungen zu den Posten von Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung bezüglich Ausweis, Bilanzierung und Bewertung II.1. Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden Darstellung und Gliederung der Gewinn- und Verlustrechnung wurden im Berichtsjahr an die durch das BilRUG geänderten Vorschriften des HGB angepasst. Infolge der geänderten Gliederungsvorschriften des § 275 HGB ist der im Vorjahr noch ausgewiesene Posten „Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit“ (EUR 1.420.444,51) entfallen. Neu eingefügt wurde im Berichtsjahr der Posten „Ergebnis nach Steuern“. Infolge der Neudefinition der Umsatzerlöse in § 277 Abs. 1 HGB durch das BilRUG wurden bislang unter den sonstigen betrieblichen Erträgen ausgewiesene Erträge im Berichtsjahr in den Umsatzerlösen ausgewiesen. Die Vorjahreszahlen wurden für Zwecke der Vergleichbarkeit durch Umgliederungen in Höhe von TEUR 1.876 entsprechend angepasst. Die immateriellen Vermögensgegenstände und Sachanlagen sind zu Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten bewertet und die nach § 253 Abs. 3 HGB notwendigen Abschreibungen wurden berücksichtigt. Den planmäßigen Abschreibungen liegen die Nutzungsdauern entsprechend der, vom Bundesfinanzministerium veröffentlichten „Amtlichen Abschreibungstabellen“ bzw. Erfahrungswerte zugrunde. Von folgenden durchschnittlichen Nutzungsdauern wird ausgegangen: Immaterielle Vermögensgegenstände Gebäude und bauliche Anlagen Fahrzeuge Betriebs- und Geschäftsausstattung 3 Jahre 20 Jahre 8 Jahre 6 Jahre Es kommt generell die lineare Abschreibungsmethode zur Anwendung. Selbstständig nutzungsfähige bewegliche Wirtschaftsgüter des abnutzbaren Anlagevermögens deren Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten zwischen EUR 150,00 und EUR 1.000,00 liegen, werden ab dem Anschaffungsdatum 01.01.2008 als Sammelposten erfasst und über einen Zeitraum von fünf Jahren abgeschrieben. Wirtschaftsgüter bis EUR 150,00 unterliegen der Verbrauchsfiktion. … Elektronische Kopie Die Finanzanlagen sind zu Anschaffungswerten angesetzt. Die Vorräte sind zu Anschaffungskosten unter Anwendung der Durchschnittswertmethode bewertet, das Niederstwertprinzip wird beachtet. Für bestimmte Vorräte (u.a. Kfz-Ersatzteile, Reifen, Arbeitsschutzkleidung) werden mithilfe zulässiger Bewertungsvereinfachungsverfahren (Fifo) die Werte bestimmt. Die tatsächliche Verbrauchsfolge entspricht dabei dem Fifo-Verfahren (first in first out). Die Forderungen, sonstige Vermögensgegenstände und die Bank- und Kassenbestände sind mit dem Nennwert bilanziert. Bei den Forderungen aus Lieferungen und Leistungen, die aus der Veranlagung von Abfall- bzw. Straßenreinigungsgebühren resultieren, wurden Wertberichtigungen vorgenommen. In Abhängigkeit vom Stand des Beitreibungsverfahrens sind Wertabschläge zwischen 40 % und 100 % angesetzt. Für alle danach nicht wertberichtigten Forderungen wurde zusätzlich eine Pauschalwertberichtigung von 1 % zur Deckung des allgemeinen Kreditrisikos gebildet. Der Sonderposten für Investitionszuschüsse zum Anlagevermögen aus Zuwendungen/Fördermitteln wird jährlich entsprechend der Nutzungsdauer der mitfinanzierten Vermögensgegenstände aufgelöst. Die Sonderposten für den Gebührenausgleich für Investitionen, vgl. SächsKAG § 13 (4) werden aus Mehrerträgen gebildet. Diese ergeben sich aus der Differenz zwischen der Ermittlung der Abschreibungen auf Basis der Wiederbeschaffungszeitwerte im Vergleich zur Kalkulation mit Anschaffungsund Herstellungskosten. Die Auflösung erfolgt über 10 Jahre. Die Zuführung für das Jahr 2015 erfolgte in 2016, bzw. für 2016 in 2017. Die sonstigen Rückstellungen sind zum Erfüllungsbetrag angesetzt und berücksichtigen sämtliche erkennbaren Risiken und ungewissen Verbindlichkeiten. Sie sind in der Höhe bemessen, die nach vernünftiger kaufmännischer Beurteilung erforderlich ist. Die Rückstellung für Altersteilzeit wurde auf Basis eines vorliegenden versicherungsmathematischen Gutachtens bilanziert. Die Altersteilzeitverpflichtungen wurden für die Handelsbilanz nach den Regelungen der IDW-Stellungnahme IDW RS HFA 3 vom 19.06.2013 bewertet. Sofern biometrische Einflussfaktoren zu berücksichtigen waren, wurden die „Richttafeln 2005 G“ von Klaus Heubeck verwendet. Für die Bewertung wurde ein Rechnungszinssatz p.a. von 3,24 % angenommen und ein Gehaltstrend p.a. von 1,5 %. Bei den Rückstellungen für Rekultivierung/Nachsorge und für Jubiläen wird vom Beibehaltungswahlrecht gemäß Art 67 Abs. 3 Satz 1 EGHGB Gebrauch gemacht. Die handelsrechtliche Rückstellung bei Neubewertung nach HGB i.d.F. BilMoG zum Stichtag 31.12.2016 beträgt EUR 10.549.468 für Rekultivierung und Nachsorge und EUR 103.585,97 für Jubiläen. In die Rückstellungen für Abfall- und Straßenreinigungsgebühren sind die Ergebnisse der Gebührennachkalkulationen, die im Jahr 2016 für den Zeitraum 01.01.2015 bis zum 31.12.2015 durchgeführt wurden, eingeflossen. Die nachkalkulatorischen Ergebnisse der Vorjahre werden in separaten kostenträgerbezogenen Übersichten jahresweise dokumentiert. Sie bilden den Nachweis, dass dem § 10 Abs. 2 SächsKAG entsprochen wird. Kostenüberdeckungen, die sich am Ende des Bemessungszeitraumes ergeben, werden in eine Gebührenkalkulation der nächsten 5 Jahre eingestellt. Für die Abfallgebühren wurde im Rahmen der Aufstellung des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2016 erstmalig eine überschlägige Nachkalkulation erstellt. Im Ergebnis wurde die Rückstellung für Abfallgebühren umsatzmindernd um TEUR 1.268 erhöht. Die endgültige Anpassung an die Ergebnisse der Nachkalkulation per 31.12.2016 erfolgt im Jahr 2017. Elektronische Kopie Die Rückstellungen für Abfall- und Straßenreinigungsgebühren wurden außerdem um die Entnahmen lt. Gebührenkalkulation für 2016 gemindert. Die Verbindlichkeiten sind mit ihren Erfüllungsbeträgen angesetzt. II.2. Angaben zu den Posten der Bilanz Die Gliederung und Entwicklung des Anlagevermögens ist aus der beigefügten Anlage ersichtlich. Die Abschreibungen des Wirtschaftsjahres sind dort ebenfalls vermerkt. Die Anteile an verbundenen Unternehmen betreffen die ALL Abfall-Logistik Leipzig GmbH, Leipzig, die Beteiligungen betreffen die AVL Abfallverwertung Leipzig GmbH, Leipzig. Die Forderungen und sonstigen Vermögensgegenstände haben eine Laufzeit von unter einem Jahr: Restlaufzeit über ein Gesamtbetrag Jahr in Euro 2.289.797,30 0,00 2.289.797,30 bis zu einem Jahr Forderungen aus Lieferungen u. Leistungen (Vorjahr) 2.337.850,02 Forderungen gegen verbund. Unternehmen 533,44 (Vorjahr) Forderungen an die Stadt (Vorjahr) So. Vermögensgegenstände/Forderungen 2.337.850,02 0,00 647,65 18.288.522,54 647,65 0,00 16.847.708,07 77.241,97 533,44 18.288.522,54 16.847.708,07 0,00 77.241,97 (Vorjahr) 68.602,49 68.602,49 Summe 20.656.095,25 0,00 20.656.095,25 (Vorjahr) 19.254.808,23 0,00 19.254.808,23 Die Forderungen gegen verbundene Unternehmen betreffen wie im Vorjahr Forderungen aus Lieferungen und Leistungen. Die Forderungen an die Stadt setzen sich wie folgt zusammen: Liquiditätsbewirtschaftung Cash Management Zinsen aus Liquiditätsbewirtschaftung Verlustausgleich aus Jahresabschluss 2015 Verlustausgleich aus Jahresabschluss 2014 Gebührenbescheide über Abfallentsorgung, Straßenreinigung sowie sonstige Leistungen Umsatzsteuer Sonstiges Jahr 2016 (EUR) 14.576.647,23 3.311.395,27 5.777,22 230.202,88 0,00 Vj. (TEUR) 15.535 887 6 0 295 153.919,58 10.466,36 114,00 -----------------18.288.522,54 108 17 0 ----------16.848 Elektronische Kopie Die sonstigen Vermögensgegenstände/Forderungen beinhalten Forderungen gegenüber Betriebsangehörigen TEUR 2 (Vj.: TEUR 2), sonstige Forderungen aus debitorischen Kreditoren TEUR 1 (Vj.: TEUR 2), aus Ertragsteuererstattungen TEUR 73 (Vj.: TEUR 63) sowie aus Vorsteuerabzug Folgejahr TEUR 1 (Vj.: TEUR 2). Die Rücklagen haben sich wie folgt entwickelt: Stand 31.12.15 Kapitalrücklage Gewinnrücklagen für Rekultivierung/Nachsorge für Investitionen Grünanlagen für Investitionen Straßenreinigung, Winterdienst, Papierkorbentsorgung für Investitionen Abfallentsorgung Gewinnrücklagen gesamt Rücklagen gesamt Zugänge Stand 31.12.16 2.447.641,02 in Euro 59.402,52 2.507.043,54 1.263.992,70 95.538,57 1.359.531,27 1.214.337,09 145.295,04 1.359.632,13 1.498.921,73 425.049,37 1.923.971,10 5.263.290,69 961.244,51 6.224.535,20 9.240.542,21 1.627.127,49 10.867.669,70 11.688.183,23 1.686.530,01 13.374.713,24 Die Restlaufzeiten der Verbindlichkeiten gliedern sich wie folgt: Restlaufzeit bis zu einem über ein Gesamtbetrag Jahr Jahr in Euro Verbindlichkeiten gegenüb. Kreditinstituten 815.247,29 1.797.550,00 2.612.797,29 (Vorjahr) 751.834,21 1.111.675,00 1.863.509,21 2.022.959,72 1.245,40 2.024.205,12 (Vorjahr) 1.723.019,35 5.747,22 1.728.766,57 Verbindlichk. gegenüber verbund. Untern. 218.771,69 0,00 218.771,69 Verbindlichk. aus Lieferungen u. Leistungen (Vorjahr) Verbindlichkeiten gegenüb. der Stadt (Vorjahr) Sonstige Verbindlichkeiten 286.258,29 624.258,64 286.258,29 0,00 600.949,71 431.590,20 624.258,64 600.949,71 0,00 431.590,20 (Vorjahr) 452.480,49 Summe 4.112.827,54 1.798.795,40 5.911.622,94 452.480,49 (Vorjahr) 3.814.542,05 1.117.422,22 4.931.964,27 Elektronische Kopie Im Wirtschaftsjahr 2004 wurde im Rahmen des Haushaltskonsolidierungsbeitrages 2004 ein Darlehen in Höhe von TEUR 9.391 aufgenommen. Entsprechend der Neufestsetzung im Jahr 2015 ergibt sich bis zur endgültigen Tilgung im Jahr 2017 für den Restbetrag von TEUR 751 eine Laufzeit von bis zu einem Jahr. Im Jahr 2014 wurde im Zusammenhang mit der Bauinvestition in der Max-LiebermannStraße 97 ein KfW-Kredit in Höhe von TEUR 391 ausgereicht und dafür in 2015 ein Teilschulderlass von TEUR 29 gewährt. Der Restbetrag von TEUR 362 ist ab dem Jahr 2017 zu tilgen. Zur anteiligen Finanzierung der Errichtung der Streustofflagerhalle in der Geithainer Straße 17 wurde im Jahr 2016 ein weiterer KfW-Kredit von TEUR 1.500 aufgenommen, dessen Tilgung im November 2017 beginnt. Die Verbindlichkeiten gegen verbundene Unternehmen betreffen wie im Vorjahr Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen. Die Verbindlichkeiten an die Stadt setzen sich zusammen aus: Personalkosten Dezember 2016 Umsatzsteuer Leistungen Personalamt Leistungen Rechtsamt Leistungen Stadtkasse Leistungen Hauptamt Leistungen Verkehrs- und Tiefbauamt Jahr 2016 (EUR) 381.695,11 1.845,17 17.255,17 214.231,73 8.548,77 450,24 232,45 ---------------624.258,64 Vj. (TEUR) 355 3 18 221 0 1 3 ----601 Die sonstigen Verbindlichkeiten beinhalten Verbindlichkeiten aus Kfz-Steuern TEUR 1 (Vj.: 0), Verbindlichkeiten an Mitarbeiter TEUR 1 (Vj.: TEUR 3) sowie Verbindlichkeiten aus kreditorischen Debitoren TEUR 430 (Vj.: TEUR 450). Bei den Rückstellungen handelt es sich im Wesentlichen um Verpflichtungen für die Nachsorge und Rekultivierung von Altdeponien (TEUR 10.607, Vj.: TEUR 10.951), aus Altersteilzeit-Verträgen (TEUR 431, Vj.: TEUR 209), aus Urlaubsansprüchen (TEUR 308, Vj.: TEUR 241), aus Jubiläen (TEUR 126, Vj.: TEUR 150), aus Steuern (TEUR 94, Vj.: TEUR 97) sowie um ausstehende Rechnungen (TEUR 1.008, Vj.: TEUR 932). Aus Kostenüberdeckungen ergeben sich außerdem Rückstellungen für Abfallgebühren (TEUR 5.684, Vj.: TEUR 5.470) und für Straßenreinigungsgebühren (TEUR 78, Vj.: TEUR 294). II.3. Angaben zu Posten der Gewinn- und Verlustrechnung Von den Umsatzerlösen in Höhe von EUR 68.737.742,40, Vj.: TEUR 66.973 entfallen auf die Betriebszweige: Jahr 2016 (EUR) Vj. (TEUR)* * Grünanlagen (581) 10.915.839,18 10.699 * Straßenreinigung (675/I) 15.786.184,82 15.227 * Winterdienst (675/II) 1.655.804,20 1.678 * Papierkorbentsorgung (675/II) 607.064,64 521 * Abfallentsorgung (721) 39.576.569,04 38.637 * Deponienachsorge (723) 107.350,23 108 * Betreuung der Toilettenanlagen (765) 60.000,00 60 * Verwaltung (770) 467,16 1 * Technik (771) 28.463,13 42 *Vj.: Umgliederung von sonstigen betrieblichen Erträgen TEUR 1.876 auf die Umsatzerlöse Elektronische Kopie Die sonstigen betrieblichen Erträge (TEUR 1.205, Vj.: TEUR 3.492) beinhalten vor allem Zuwendungen Dritter (TEUR 57, Vj.: TEUR 2.368), Entnahmen aus der Rückstellung Deponienachsorge (TEUR 344, Vj.: TEUR 163), Erträge aus dem Abgang von Gegenständen des Anlagevermögens (TEUR 126, Vj.: 213), Erträge aus der Auflösung Sonderposten Anlagevermögen (TEUR 179, Vj.: TEUR 149), Erträge aus Wertberichtigungen und Sonstigem (TEUR 408, Vj.: TEUR 432) sowie aus periodenfremden Erträgen (TEUR 91, Vj.: TEUR 167). Die periodenfremden Erträge ergeben sich aus der Nachkalkulation der Straßenreinigungsgebühren für 2015 (TEUR 65) sowie aus Guthaben aus den Energie- und Wasserabrechnungen (TEUR 26). Unter dem Personalaufwand werden soziale Abgaben und Aufwendungen für Altersversorgung ausgewiesen. Davon entfallen auf die Altersversorgung EUR 900.395,67 (Vj.: TEUR 889). Unter den sonstigen betrieblichen Aufwendungen (TEUR 4.716, Vj.: TEUR 6.884) werden neben Kosten für Energie, Wasser, Heizung, Mieten, Versicherung, Öffentlichkeitsarbeit usw. (TEUR 3.786) die Zuführungen zum Sonderposten für Gebührenausgleich Invest (TEUR 325) für das Jahr 2015 sowie die periodenfremden Aufwendungen (TEUR 605) erfasst. Die periodenfremden Aufwendungen resultieren aus der Nachkalkulation der Abfallgebühren für 2015 (TEUR 582), sowie aus Nachzahlungen für Energie, Reparaturen und Weiteres (TEUR 23). Die Erträge aus Beteiligungen betreffen vollständig das verbundene Unternehmen, die ALL AbfallLogistik Leipzig GmbH und resultieren aus der Gewinnausschüttung für 2015. Die Zinsen betreffen mit TEUR 8 (Vj.: TEUR 2) die Aufzinsung aus Rückstellungen. Die Steuern vom Einkommen und vom Ertrag belasten das Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit mit TEUR 102, Vj.: TEUR 133. III. Gesamthonorar für die Abschlussprüfergesellschaft Das von der Abschlussprüfergesellschaft für das Geschäftsjahr berechnete Gesamthonorar schlüsselt sich folgendermaßen auf: Honorar für Abschlussprüferleistungen (Rückstellung) IV. Jahr 2016 (EUR) 23.957,08 Vj. (TEUR) 30 Nachtragsbericht Es ergaben sich keine Ereignisse von besonderer Bedeutung nach dem Abschlussstichtag. V. Ergänzende Angaben V.1. Sonstige finanzielle Verpflichtungen Die sonstigen finanziellen Verpflichtungen belaufen sich zum 31.12.16 auf TEUR 2.681: TEUR 2.420 Bestellobligo aus bereits begonnenen Investitionsvorhaben des Jahres 2016 TEUR 182 Zahlungsverpflichtungen aus Mietverträgen für das Jahr 2017 TEUR 79 Zahlungsverpflichtungen aus Leasingverträgen (davon für 2017: TEUR 53, für 2018: TEUR 26) Elektronische Kopie V.2. Übersicht zu den Beschäftigten Betriebszweig 581 675 721 723 765 770 771 Beschäftigte am 01.01.2016 179 239 256 2 0 40 66 31.03.2016 176 241 270 2 0 41 66 30.06.2016 172 245 268 2 0 42 64 30.09.2016 169 247 256 2 0 43 64 31.12.2016 177 254 262 2 0 43 66 Die Durchschnittszahl der Arbeitnehmer im Wirtschaftsjahr 2016 beläuft sich auf 793. V.3. Gesamt 782 796 793 781 804 Zusatzversorgung Mitarbeitern, die das 17. Lebensjahr vollendet haben und eine Wartezeit von 60 Monaten erfüllen können, ist eine Zusatzversorgung nach den Regeln der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst zugesagt. Sie beruht auf der Mitgliedschaft im Kommunalen Versorgungsverband Sachsen – Zusatzversorgungskasse und auf § 25 TVöD. Die Zusatzversorgung ist die Betriebsrente für Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst. Sie ergänzt die Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung und bietet somit eine zusätzliche ∂ Altersversorgung, ∂ Erwerbsminderungsversorgung, ∂ Hinterbliebenenversorgung Im Jahr 2016 betrugen der Umlagesatz unverändert 1,2 v.H. und der Zusatzbeitragssatz unverändert 4,0 v.H. des zusatzversorgungspflichtigen Entgelts. Die Arbeitnehmerbeteiligung lag bei 2,0 v.H. des zusatzversorgungspflichtigen Entgelts und bildet somit die Hälfte des insgesamt zu leistenden Zusatzbeitrages. Für den Eigenbetrieb ergab sich daraus ein Gesamtfinanzierungsaufwand an die Zusatzversorgungskasse des Kommunalen Versorgungsverbandes Sachsen, Dresden von 3,2 v. H. des zusatzversorgungspflichtigen Entgelts. Dieses belief sich für 2016 auf TEUR 28.155. Nach der allgemeinen Bilanzierungspraxis ist die Verpflichtung nicht passiviert. V.4. Angaben zu den Organen Betriebsleitung Gemäß § 5 der Betriebssatzung für den Städtischen Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig hat der Eigenbetrieb eine Betriebsleitung (§ 95a Abs. 2 SächsGemO, § 3 SächsEigBVO). Die Betriebsleitung besteht aus zwei Betriebsleitern. Sie werden auf Vorschlag des Oberbürgermeisters vom Stadtrat gemäß § 95a Abs. 2 Satz 1 i. V. m. § 28 Abs. 4 Satz 1 und 2 SächsGemO gewählt. Der Stadtrat bestimmt unter Anwendung von § 28 Abs. 4 Satz 1 und 2 SächsGemO auf Vorschlag des Oberbürgermeisters einen Betriebsleiter, der die Funktion des Ersten Betriebsleiters im Sinne von § 3 Abs. 2 Satz 1 SächsEigBVO wahrnimmt. Zum Leiter des Eigenbetriebes war bis 31.12.2016 Herr Dr. Frank Richter bestellt. Elektronische Kopie Die Ratsversammlung der Stadt Leipzig hat am 17.11.2016 mit Wirkung vom 01.01.2017 als Ersten Betriebsleiter Herrn Thomas Kretzschmar und als Kaufmännische Betriebsleiterin Frau Elke Franz gewählt und bestellt. Gesamtbezüge des Betriebsleiters Im Wirtschaftsjahr 2016 hat der Betriebsleiter Bruttobezüge in Höhe von EUR 92.752 erhalten. Arbeitgeberseitige Beiträge und Umlagen wurden in Höhe von EUR 2.863 an die Zusatzversorgungskasse gezahlt. Betriebsausschuss Dem Betriebsausschuss gehörten in 2016 an: Vorsitzender Herr Oberbürgermeister Burkhard Jung vertreten durch Herrn Bürgermeister und Beigeordneten Heiko Rosenthal Stellvertretender Sitzungsleiter Herr Claus Müller Mitglieder Herr Konrad Riedel, Rentner Herr Claus Müller, Rentner Herr Sören Pellmann, Förderpädagoge Herr Reiner Engelmann, Förderpädagoge Frau Annette Körner, Diplomchemikerin Herr Christian Kriegel, Medienberater Herr Thomas Zeitler, Bezirksschornsteinfeger An die Mitglieder des Betriebsausschusses wurden durch den Eigenbetrieb Stadtreinigung keine Vergütungen gezahlt. V.5. Angaben zu Beteiligungen Der Eigenbetrieb war zum 31. Dezember 2016 an folgenden Unternehmen beteiligt: ∂ ALL Abfall-Logistik Leipzig GmbH, Leipzig, HRB 19010 Amtsgericht Leipzig Anteil von 51 % Eigenkapital zum 31. Dezember 2016: TEUR 2.514 Ergebnis des Geschäftsjahres 2016: TEUR 528 ∂ AVL Abfallverwertung Leipzig GmbH, Leipzig, HRB 19011 Amtsgericht Leipzig Anteil von 30 % Eigenkapital zum 31. Dezember 2016: TEUR 638 Ergebnis des Geschäftsjahres 2016: TEUR -141 Leipzig, den 26.04.2017 Kretzschmar Erster Betriebsleiter Franz Kaufmännische Betriebsleiterin Elektronische Kopie Entwicklung des Anlagevermögens der Stadtreinigung Leipzig, Eigenbetrieb der Stadt Leipzig, Leipzig, im Wirtschaftsjahr 2016 Anschaffungs-/Herstellungskosten I. Anfangsbestand Zugänge Übernahme Papierkörbe Stadt Abgang Umbuchungen Endstand EUR EUR EUR EUR EUR EUR Immaterielle Vermögensgegenstände 1. Software 2. Geleistete Anzahlungen 737.561,19 54.846,62 792.407,81 304.090,82 0,00 304.090,82 0,00 0,00 0,00 525,40 0,00 525,40 54.846,62 -54.846,62 0,00 1.095.973,23 0,00 1.095.973,23 1. Grundstücke ohne Bauten 15.953,33 0,00 2. Grundstücke mit Geschäfts-, Betriebs- und anderen Bauten 38.415.667,94 535.378,22 3. Bauten auf fremden Grundstücken 371.860,52 0,00 4. Fahrzeuge für Stadtreinigung und Entsorgung 25.767.438,78 3.423.323,71 5. Technische Anlagen und Maschinen 9.939.625,71 247.162,54 6. Andere Anlagen, Betriebsund Geschäftsausstattung 9.724.636,09 333.377,02 7. GWG-Sammelposten 1.573.283,86 304.627,48 8. Geleistete Anzahlungen und Anlagen im Bau 137.170,04 755.879,14 85.945.636,27 5.599.748,11 0,00 0,00 0,00 15.953,33 0,00 0,00 0,00 0,00 II. Sachanlagen 0,00 1.694.481,53 0,00 99.795,74 70.748,42 0,00 543.115,49 0,00 0,00 0,00 70.748,42 2.337.392,76 28.421,75 38.979.467,91 0,00 371.860,52 10.250,08 27.506.531,04 0,00 10.086.992,51 21,44 0,00 9.585.667,48 1.877.911,34 -38.693,27 854.355,91 0,00 89.278.740,04 III. Finanzanlagen 1. Anteile an verbundenen Unternehmen 2. Beteiligungen 1.607.830,75 60.000,00 1.667.830,75 0,00 0,00 0,00 88.405.874,83 5.903.838,93 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 70.748,42 2.337.918,16 0,00 0,00 0,00 1.607.830,75 60.000,00 1.667.830,75 0,00 92.042.544,02 Elektronische Kopie Kumulierte Abschreibungen Anfangsbestand EUR Übernahme Abschreibung Papierkörbe im Stadt Wirtschaftsjahr EUR EUR Buchwerte Abgänge Endstand Restbuchwert 31.12.2016 EUR EUR EUR Kennzahlen Restbuchwert Durch31.12.2015 schnittlicher Abschreibungssatz EUR v.H. Durchschnittlicher Restbuchwert v.H. 677.999,98 0,00 677.999,98 0,00 0,00 0,00 52.269,20 0,00 52.269,20 524,89 0,00 524,89 729.744,29 0,00 729.744,29 366.228,94 0,00 366.228,94 59.561,21 54.846,62 114.407,83 4,8 0,0 4,8 33,4 0,0 33,4 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 15.953,33 15.953,33 0,0 100,0 14.489.312,21 15.062.125,38 2,9 37,2 23.353.542,56 371.851,34 15.989.306,26 0,00 1.136.613,14 0,00 24.490.155,70 0,00 0,00 0,00 371.851,34 9,18 9,18 0,0 0,0 0,00 2.571.713,88 1.694.472,35 16.866.547,79 10.639.983,25 9.778.132,52 9,3 38,7 7.921.310,18 0,00 474.106,95 99.309,69 8.296.107,44 1.790.885,07 2.018.315,53 4,7 17,8 8.528.408,31 939.605,91 11.345,90 0,00 364.201,21 281.103,51 540.755,64 0,00 8.363.199,78 1.220.709,42 1.222.467,70 657.201,92 1.196.227,78 633.677,95 3,8 15,0 12,8 35,0 854.355,91 137.170,04 29.670.168,57 28.841.611,71 0,0 5,4 100,0 33,2 1.607.830,75 60.000,00 1.667.830,75 0,0 0,0 0,0 100,0 100,0 100,0 31.704.228,26 30.623.850,29 5,3 34,4 0,00 57.104.024,56 0,00 0,00 0,00 57.782.024,54 0,00 0,00 0,00 0,00 11.345,90 4.827.738,69 2.334.537,68 59.608.571,47 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 11.345,90 4.880.007,89 2.335.062,57 60.338.315,76 1.607.830,75 60.000,00 1.667.830,75 Anlage 3 Elektronische Kopie Stadtreinigung Leipzig, Eigenbetrieb der Stadt Leipzig, Leipzig Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 2016 A. Grundlagen des Eigenbetriebes Stadtreinigung Die Stadtreinigung Leipzig ist ein Eigenbetrieb der Stadt Leipzig, der auf der Grundlage der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) in Verbindung mit der Sächsischen Eigenbetriebsverordnung (SächsEigBVO), geführt wird. Der Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig (SRL) wurde zum 01. Januar 2001 aus dem Stadtreinigungsamt gegründet. Die Ratsversammlung der Stadt Leipzig hat am 22. Januar 2003 (Beschlussnummer RB III – 1239/03) beschlossen, die Abteilung Grünanlagen aus dem Grünflächenamt herauszulösen und in den Eigenbetrieb einzugliedern. Aufgaben des Eigenbetriebes Der Eigenbetrieb ist mit folgenden Aufgaben befasst, die in einzelnen Betriebszweigen geplant und abgerechnet werden. 1. Betriebszweig 581 ► Grünanlagen Grünanlagenunterhaltung und -reparatur, Baumpflege 2. Betriebszweig 675/1 ► Straßenreinigung 3. Betriebszweig 675/2 ► Winterdienst/Papierkorbentsorgung 4. Betriebszweig 721 ► Abfallentsorgung mit den Teilbereichen Restabfallentsorgung, Bioabfallentsorgung, Wertstoffhöfe / Sperrmüllberäumung, Schadstofferfassung u.a. 5. Betriebszweig 723 ► Deponienachsorge 6. Betriebszweig 765 ► Betreuung der Toilettenanlagen 7. Betriebszweig 770 ► Verwaltung 8. Betriebszweig 771 ► Technik Unterhaltung einer Werkstatt, die i.d.R. sämtliche Reparaturen am Fuhrpark realisiert Der Eigenbetrieb erhebt Gebühren für die unter 2. und 4. genannten Dienstleistungen gemäß den geltenden Satzungen. … Elektronische Kopie B. Wirtschaftsbericht 1. Geschäftsverlauf und Geschäftslage Der Eigenbetrieb Stadtreinigung leistete im Wirtschaftsjahr 2016 mit seinen durchschnittlich 793 Beschäftigten wiederum einen wichtigen Anteil zur Daseinsvorsorge in der Stadt Leipzig. In den Bereichen der Straßenreinigung und Grünpflege steigen durch die zunehmende und intensivere Nutzung des öffentlichen Raumes durch die Leipziger und ihrer Gäste die Anforderungen an die Sauberkeit. Eine wesentliche Maßnahme zu deren Verbesserung ist die schrittweise Umsetzung des im Jahr 2015 beschlossenen Papierkorbkonzeptes. Im Jahr 2017 werden für die Verbesserung der Sauberkeit und des Pflegezustandes der Baumscheiben in der Stadt Leipzig zusätzliche finanzielle Mittel bereitgestellt. Die Erweiterung der Kapazitäten in der Abfallentsorgung und die Modernisierung der Wertstoffhöfe werden schrittweise vollzogen in 2016 betraf dies den größten Wertstoffhof in der Max-LiebermannStraße. Als Rechtsgrundlage für die vollständig bzw. teilweise gebührenfinanzierten Bereiche der Abfallentsorgung und der Straßenreinigung wurden im laufenden Jahr 2016 die entsprechenden Satzungen für das Folgejahr erarbeitet, die ab dem 01.01.2017 in Kraft getreten sind: - 2. Änderungssatzung zur Abfallwirtschaftssatzung vom 20.11.2014, Beschluss der Ratsversammlung vom 17.11.2016 (VI-DS-03212/16) - Abfallwirtschaftsgebührensatzung, Beschluss der Ratsversammlung vom 17.11.2016 (VI-DS-03213/16) - 5. Änderungssatzung zur Straßenreinigungssatzung vom 17.11.2011, Beschluss der Ratsversammlung vom 19.11.2016 (VI-DS-03215/16) - 5. Änderungssatzung zur Straßenreinigungsgebührensatzung vom 17.11.2011, Beschluss der Ratsversammlung vom 19.11.2016 (VI-DS-03216/16) Am 3.September 2016 fand der „Tag der offenen Tür“ im Zentralen Betriebsobjekt in der Geithainer Straße 60 statt. Den etwa 5.000 interessierten Bürgern konnte ein Einblick in die vielfältigen Aufgabenbereiche der Stadtreinigung gewährt werden. Die Ratsversammlung der Stadt Leipzig hat am 17.11.2016 mit Wirkung vom 01.01.2017 als Ersten Betriebsleiter Herrn Thomas Kretzschmar und als Kaufmännische Betriebsleiterin Frau Elke Franz gewählt und bestellt. 2. Entwicklung der Beteiligungen Die Entwicklung der Beteiligungen an der ALL Abfall-Logistik Leipzig GmbH und der AVL Abfallverwertung Leipzig GmbH wird als stabil betrachtet. Die ALL Abfall-Logistik Leipzig GmbH verweist auf ein Jahresergebnis für 2016 vor Steuern und Beteiligung von TEUR 820 und übererfüllt damit den Plan 2016 um TEUR 366. Im Jahr 2016 erfolgte aus dem Jahresüberschuss 2015 eine Ausschüttung an die Stadtreinigung in Höhe von TEUR 271. Elektronische Kopie In den Winterdienstperioden 2015/2016 und 2016/2017 unterstützte die ALL Abfall-Logistik GmbH als Subauftragnehmer den Eigenbetrieb Stadtreinigung bei der Erfüllung seiner öffentlichen Winterdienstpflichten. Die AVL Abfallverwertung Leipzig GmbH schließt das Geschäftsjahr 2016 mit einem Ergebnis vor Steuern und Beteiligung von TEUR -165 ab (Plan 2016: TEUR 269). Im Jahr 2016 konnte die Stadtreinigung keine Gewinnausschüttung verzeichnen. 3. Finanzbeziehungen zwischen der Stadt Leipzig und dem Eigenbetrieb Stadtreinigung 3.1. Zahlungen vom Eigenbetrieb an die Stadt Leipzig Es erfolgten keine Zahlungen. 3.2. Zahlungen von der Stadt Leipzig an den Eigenbetrieb / offene Forderungen und offene Verbindlichkeiten 0. Zuwendungen aus dem Ergebnishaushalt Kostenbeteiligung der Stadt für - Grünanlagen - Straßenreinigung - Winterdienst - Papierkorbentsorgung - illegale Ablagerungen - Betreuung der Toilettenanlagen offene Forderungen aus dem Ergebnishaushalt offene Verbindlichkeiten aus dem Ergebnishaushalt 10.835.450,00 EUR 3.864.350,00 EUR 1.649.950,00 EUR 605.150,00 EUR 90.000,00 EUR 60.000,00 EUR ------------------------17.104.900,00 EUR 154.033,58 EUR 622.413,47 EUR 1. Zuwendungen aus dem Finanzhaushalt Verlustausgleich aus dem Jahresabschluss 2014 offene Forderungen aus dem Finanzhaushalt offene Verbindlichkeiten aus dem Finanzhaushalt 294.640,60 EUR 294.640,60 EUR 18.124.022,60 EUR 0,00 EUR 2. Weitere offene Forderungen und Verbindlichkeiten weitere offene Forderungen weitere offene Verbindlichkeiten 10.466,36 EUR 1.845,17 EUR Elektronische Kopie 4. Personal In der Stadtreinigung waren im Jahr 2016 durchschnittlich 793 Arbeitnehmer beschäftigt. Hervorzuheben ist die Einbeziehung von 91 Schwerbehinderten bzw. Beschäftigten, die den Schwerbehinderten gleichgestellt sind, in den Arbeitsalltag der Stadtreinigung. Im Jahr 2016 hat die Stadtreinigung durchschnittlich 35 junge Menschen in den Berufen: - Kraftfahrzeugmechatroniker SP Nutzfahrzeugtechnik - Fachkraft für Kreislauf- und Abfallwirtschaft - Gärtner Fachrichtung Garten- und Landschaftsbau - Berufskraftfahrer ausgebildet. Für die Fortbildung der Beschäftigten wurden TEUR 90 aufgewandt. Schwerpunkte lagen im LKW- und Transporter-Fahrsicherheitstraining für 44 Mitarbeiter (TEUR 11), in der Fortbildung nach Berufskraftfahrerqualifizierungsgesetz (TEUR 6) sowie im Erwerb der Berufskraftfahrerqualifizierung für 4 Mitarbeiter (TEUR 8). Die Entgelte und sozialen Abgaben für das Personal bilden den anteilig höchsten Kostenfaktor in der Stadtreinigung. Der Personalaufwand im Wirtschaftsjahr 2016 setzt sich wie folgt zusammen: Personalkosten 27.142.304,22 EUR Leistungsentgelt 487.509,28 EUR Abfindungen 0,00 EUR Beihilfen 6.092,36 EUR Bonus/Sachprämie 5.940,00 EUR Jubiläumsrückstellung 17.269,50 EUR Inanspruchnahme/Zuführung Rückstellung Urlaubsanspruch 53.464,73 EUR Inanspruchnahme/Zuführung Rückstellung ATZ 215.397,00 EUR Inanspruchnahme/Zuführung Rückstellung Überstunden ./. 25.013,91 EUR Soziale Abgaben 6.547.597,84 EUR -------------------------34.450.561,02 EUR Im Dezember 2016 wurde gemäß der im August 2015 abgeschlossenen Dienstvereinbarung „Leistungsorientierte Bezahlung für die Beschäftigten der Stadt Leipzig“ das Leistungsentgelt mit 90 Prozent pauschal ausgeschüttet. Die restlichen 10 Prozent wurden an einzelne Mitarbeiter zur Anerkennung besonderer Leistungen ausgezahlt. Dauerhaft implementiert und kontinuierlich umgesetzt werden das betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM), die soziale Beratung und die betriebliche Suchtprävention. Dazu gehören folgende Einzelprojekte: - bewegungsförderliche Projekte Gruppentrainer (Abteilung Grünanlagen) und Kolonnentrainer (Abteilung Abfallentsorgung) Projekt zur Drogenprävention (prev@work) für die Auszubildenden des 1. Lehrjahres und Führung durch die Soteriaklinik für Suchterkrankungen für die Auszubildenden des 2. Lehrjahres stadtreinigungsinternes Bonusprogramm zur Förderung von gesundheitlichen Aktivitäten und Prämierung dieser mit einem Gutschein in Höhe von 44 Euro Elektronische Kopie - stadtreinigungsinterner Firmen-Bowling-Cup Teilnahme an einem überregionalen Fussballturnier zwischen mehreren Stadtreinigungsbetrieben. Neben der sozialen Beratung und Unterstützung der Mitarbeiter erfolgte weiterhin die Beratung und Betreuung von Langzeiterkrankten. Unter Beachtung der betrieblichen Ressourcen sind 3 % der Gesamtstellen der Stadtreinigung für leistungsgeminderte Beschäftigte im BEM-Verfahren vorgesehen. Zum 31.12.2016 nahmen 9 Arbeitnehmer am Blockmodell zur Altersteilzeit teil. 5. Erläuterung der einzelnen Betriebszweige 5.1 Betriebszweig Grünanlagen (581) Beschäftigte per 31.12.2016: davon in der Grünanlagenunterhaltung im Grünanlagenservice 177 145 28 Betreuung von: 761 236 49.325 29 Grünanlagen mit 798 ha Spielplätzen Straßenbäumen Brunnen und Fontänen Die Mitarbeiter/innen des Betriebszweiges Grünanlagen sichern den Gemeingebrauch der öffentlichen Grünanlagen, der begrünten Stadtplätze und Spielanlagen der Stadt. Eine große Herausforderung liegt in der weiterhin steigenden Vermüllung durch geändertes Freizeitverhalten und die zweckentfremdete Nutzung der Grünanlagen im Stadtgebiet Leipzigs. Sicherheitsrelevante und somit für die Stadt u.a. haftungsrechtlich bedeutsame Aufgaben wurden erfüllt: - regelmäßige Sicherheitskontrollen und Instandhaltungsarbeiten auf Spielplätzen, - Verkehrssicherung an Bäumen im Straßenraum und in Grünanlagen, - Kontrolle und Instandhaltung aller Ausstattungen im öffentlichen Grün, - satzungsgemäße Anliegerpflichten im Winterdienst entlang aller Grünanlagen u.a.m. Die Kostenbeteiligung der Stadt Leipzig zur Realisierung der Aufgaben des Betriebszweiges Grünanlagen betrug für das Jahr 2016 TEUR 10.835. Mit der Kostenbeteiligung konnte der angefallene Aufwand vollständig abgedeckt werden. Der Betriebszweig Grünanlagen beendet das Wirtschaftsjahr 2016 mit einem Überschuss von EUR 284.174,80. Dieses Ergebnis ist u.a. aufgrund nicht benötigter externer Winterdienstleistungen, die erst in 2017 realisierte Beschaffung neuer Arbeitsschutzkleidung für die gesamte Abteilung und durch eine Unterschreitung der Personalkosten zu erklären. Der Überschuss soll der Rücklage für Investitionen im Betriebszweig Grünanlagen zugeführt werden, um den weiteren Ersatz der veralteten Technik zu finanzieren. Elektronische Kopie 5.2 Betriebszweige Straßenreinigung (675/1) und Winterdienst/Papierkorbentsorgung (675/2) 5.2.1 Straßenreinigung Beschäftigte per 31.12.2016: davon manuelle Arbeitskräfte Fahrer gereinigte Länge davon: durch Einsatz von: manuellen Arbeitskräften Kleinkehrmaschinen Großkehrmaschinen 244 139 84 198.991 km 81.700 km Gehwegreinigung 117.291 km Fahrbahnreinigung 92.231 km 25.923 km 80.837 km zur Straßenreinigungsgebühr veranlagte Frontmeter Jahr 2013 Jahr 2014 Jahr 2015 Jahr 2016 1.563.262 1.558.980 1.569.843 1.578.718 Das Sächsische Straßengesetz fixiert im § 51, dass die Gemeinden für die Reinigung der öffentlichen Straßen innerhalb der geschlossenen Ortslage zuständig sind. Die konkrete Ausgestaltung für die Stadt Leipzig erfolgt in der jeweils gültigen Straßenreinigungssatzung in Verbindung mit der Straßenreinigungsgebührensatzung. Die Straßenreinigung umfasst demnach die Reinigung der Fahrbahnen (inkl. Parkflächen, Haltestellenbuchten, Radwegen, Grünstreifen, Trenn- und Seitenstreifen, Gräben, Böschungen sowie sonstiger Teile des Straßenkörpers) und Gehwege. Die sich daraus ergebenden Aufwendungen werden zu 75 % über die Gebührenzahler finanziert. Im Jahr 2016 wurden Gebühren über Straßenreinigung in Höhe TEUR 11.626 (Vorjahr TEUR 11.226) veranlagt. Die Stadt Leipzig trägt 25 % des Aufwandes und verdeutlicht damit das allgemeine Interesse für Ordnung und Sauberkeit in der Kommune. Vom Verwaltungsgericht Leipzig wird dieser Anteil als angemessen für den Freistaat Sachsen anerkannt (vgl. Urteile des VG Leipzig: 6 K 357/03 vom 21.04.2005, 6 K 1390/06 vom 22.09.2009, 6K 7/09 vom 16.04.2012). Die Kostenbeteiligung der Stadt Leipzig an der Straßenreinigung belief sich für das Jahr 2016 auf TEUR 3.864 (Vorjahr: TEUR 3.763). Elektronische Kopie Der Betriebszweig Straßenreinigung schließt das Jahr 2016 mit einem Ergebnis von EUR 629.241,78 ab: Plan 2016 Ist 2016 Abweichung Gesamtkosten abzüglich kostenmindernde Erlöse zu de cke nde r Gesamtbetrag 15.866 272 15.594 in TEUR 15.898 469 15.429 Deckung der Kosten durch: Straßenreinigungsgebühren zzgl. Entnahme Rückstellung (lt. Kalkul.) abzgl. Zuführg. Rückstellg. (lt. JA) Kostenbeteiligung der Stadt Deckung der Kosten ge samt 11.620 152 0 3.864 15.636 11.626 152 0 3.864 15.642 6 0 0 0 6 100,0% 100,0% Erge bnis gesamt lt. BAB Kalkulatorische Zinsen 42 459 213 416 171 -43 90,6% Gewinn lt. GuV 501 629 128 125,5% in TEUR in TEUR 32 197 -165 Erfüllung in % 100,2% 172,4% 98,9% 100,1% 100,0% Mit den gesamten Einnahmen konnten die angefallenen Kosten für Material (TEUR 1.017), Personal (TEUR 9.730), Abschreibungen (TEUR 847), sonstige betriebliche Aufwendungen, Zinsen und Steuern (TEUR 615) sowie für die innerbetriebliche Leistungsverrechnung (TEUR 3.271) und die kalkulatorischen Zinsen (TEUR 416) gedeckt werden. Darüber hinaus wurde es möglich einen Überschuss zu erzielen. Der Gewinn lt. GuV von TEUR 629 ergibt sich aus der geringfügigen Nichtinanspruchnahme der Kostenbeteiligung der Stadt Leipzig (TEUR 7) sowie aus den kalkulatorischen Zinsen (TEUR 416), und aus dem positiven Ergebnis des gebührenfinanzierten Teiles der Straßenreinigung (TEUR 206). Der über die kalkulatorischen Zinsen erwirtschaftete Betrag über TEUR 416 soll der Rücklage für Investitionen im Betriebszweig Straßenreinigung, Winterdienst, Papierkorbentsorgung zugeführt werden. Gleiches gilt für den Betrag über TEUR 206, der über die Gebührenzahler als zusätzliches Ergebnis im Jahr 2016 erwirtschaftet wurde. Das Ergebnis aus dem laufenden Jahr 2016 hat vorläufigen Charakter. Die Anpassung an die Resultate der Nachkalkulation per 31.12.2016 erfolgt im Jahr 2017. 5.2.2 Winterdienst Gemäß § 51 des Sächsischen Straßengesetzes (SächsStrG) ist der Winterdienst Aufgabe der Gemeinden. Sie haben u.a. die öffentlichen Straßen innerhalb der geschlossenen Ortslage nach Maßgabe ihrer Leistungsfähigkeit von Schnee zu räumen und bei Schnee- und Eisglätte zu streuen, soweit dies zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung erforderlich ist. Die Stadt Leipzig hat die Erfüllung dieser Pflicht dem Eigenbetrieb Stadtreinigung übertragen. Im § 2 der Betriebssatzung ist die „Wahrnehmung der Straßenreinigung und des öffentlichen Winterdienstes im Stadtgebiet …“ fixiert. Außerdem erfüllt die Stadtreinigung Anliegerpflichten der Stadt im Winterdienst. Diese Leistungen werden komplett ausgeschrieben und durch Drittfirmen erbracht. Elektronische Kopie Die durch die Stadt zu deckenden Kosten für den öffentlichen Winterdienst und die Anliegerpflichten der Stadt im Winterdienst im Jahr 2016 betrugen TEUR 2.081. Dieser Bereich schließt zum 31.12.2016 mit einem negativen Ergebnis von EUR 350.081,55 ab: Plan 2016 in TEUR Ge samtkos te n abzgl. sonstige Umsatzerlöse** abzgl. sonstige betriebliche Erträge** durch die Stadt zu de cke nde Kos te n Ist 2016 in TEUR 2.467 2.081 5 6 Abweichung Erfüllung in TEUR in % 50 75 2.412 2.000 -386 1 25 -412 84,4% De ckung der Koste n durch: Kostenbeteiligung der Stadt* 1.650 1.650 0 100,0% Erge bnis -762 -350 412 45,9% 150,0% 82,9% Hinweise: * Entsprechend der inhaltlichen Erweiterung der Definition der Umsatzerlöse nach § 277 Abs. 1 HGB wurden nach Abschluss der Planung die Erträge aus Reparaturen und Verkäufen den Umsatzerlösen zugeordnet. Umsatzerlöse Plan alt: TEUR 0 zzgl. TEUR 5 ⇓ Plan TEUR 5 So.betr.Erträge Plan alt: TEUR 55 abzgl. TEUR 5 ⇓ Plan TEUR 50 In 2016 wurden 46 Winterdiensteinsatztage (inkl. 29 Kontrolltage) verzeichnet. Im Vergleich dazu waren im Durchschnitt der letzten 11 Jahre 50 Winterdiensteinsatztage erforderlich. Zur Erfüllung der Winterdienstaufgaben wurden neben den Mitarbeitern und der Technik der Stadtreinigung noch zusätzliche Fremdfirmen eingesetzt. 5.2.3 Papierkorbentsorgung Beschäftigte per 31.12.2016: 8 Fahrzeugbestand: 7 Die Stadtreinigung führt die Papierkorbentsorgung im Leipziger Stadtgebiet durch. Die Kosten hierfür werden im Jahr 2016 durch den Stadthaushalt mit TEUR 605 getragen. Laut Papierkorbkonzept, beschlossen durch die Ratsversammlung im Juli 2015, werden weitere TEUR 255 durch den Betriebszweig Straßenreinigung (75 % Gebührenzahler/25% Stadt) finanziert. Die Umsetzung des Papierkorbkonzeptes begann im Laufe des Jahres 2016. Es soll eine ausreichende Ausstattung mit Papierkörben sowie deren bedarfsgerechte Leerung absichern und damit einen sauberen und gepflegten Zustand von Wohngebieten, Geschäftsstraßen und öffentlichen Anlagen unterstützen. Im Konzept sind die Prämissen für eine ausreichende Finanzierung festgeschrieben. Die Finanzmittel für 2016 überdecken die angefallenen Kosten. Die Papierkorbentsorgung schließt zum 31.12.2016 mit einem Ergebnis von EUR 50.694,62 (lt. Plan: TEUR 0) ab und soll der Rücklage zugeführt werden. Elektronische Kopie Die geringere Inanspruchnahme der finanziellen Mittel resultiert vor allem aus der späteren Besetzung der Stellen von 5 Mitarbeitern. Die Personalkosten wurden dadurch in Höhe von TEUR 53 nicht beansprucht. 5.3 Betriebszweig Abfallentsorgung (721) Beschäftigte per 31.12.2016: davon: in Restabfallentsorgung in Bioabfallentsorgung in Wertstoffhöfen/ Sperrmüllberäumung ausgewählte Abfallarten 262 90 35 106 Sperrmüll (inkl. Holz) Bioabfall (Haushalt / Gewerbe) Garten- und Parkabfälle Ist 2013 in t 18.759 18.009 11.615 Ist 2014 in t 19.791 18.991 13.143 Ist 2015 in t 21.083 19.425 13.082 Ist 2016 in t 21.819 20.291 13.296 Restabfall (Haushalt / Gewerbe) Restabfall gesamt in t Ist 2013 78.964 Ist 2014 79.575 Ist 2015 80.546 Ist 2016 81.781 Einwohner zum 30.06. des Jahres 523.719 (bzw. 31.12.15 für Ist 2016) Restabfall in kg pro Kopf 151 535.732 548.456 560.472 149 147 146 Entsprechend der Vorschriften des Gesetzes zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen (Kreislaufwirtschaftsgesetz – KrWG) ist die Stadt Leipzig öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger. Sie kann sich zur Erfüllung ihrer Pflichtaufgaben eines Dritten bedienen. Zu den abfallwirtschaftlichen Aufgaben der Stadtreinigung (Betriebszweig Abfallentsorgung) gehören: - Einsammeln und Befördern aller überlassungspflichtigen Abfälle aus privaten Haushaltungen - Einsammeln und Befördern aller Abfälle zur Beseitigung aus anderen Herkunftsbereichen soweit diese nicht von der Abfallentsorgung ausgeschlossen sind (vgl. §4 der Abfallwirtschaftssatzung Leipzig) - Annahme und Transport der auf den Wertstoffhöfen, der stationären Schadstoffsammelstelle oder den Schadstoffmobilen erfassten Abfälle Elektronische Kopie Der Betriebszweig Abfallentsorgung umfasst die Teilbereiche Restabfallentsorgung, Bioabfallentsorgung, Wertstoffhöfe, Sperrmüllberäumung, die Schadstofferfassung sowie den Behälterservice. Seit dem 01.07.2015 sammelt der Eigenbetrieb Stadtreinigung neben gemeinnützigen Trägern Alttextilien im Stadtgebiet und führt diese einer ordnungsgemäßen Verwertung zu. Der im Zusammenhang mit der Abfallentsorgung entstehende Aufwand wird hauptsächlich über Gebühren auf der Grundlage der Abfallwirtschaftssatzung in Verbindung mit der Abfallwirtschaftsgebührensatzung finanziert. Seit dem Jahr 2014 gewährt die Stadt Leipzig die Kostenbeteiligung für die Beseitigung von illegalen Ablagerungen in Höhe von TEUR 90 direkt an den Eigenbetrieb Stadtreinigung. In geringem Umfang erfolgt eine gewerbliche Betätigung in der Bioabfallentsorgung, im Containerdienst (gewerblicher Kundendienst) und für die Öffentlichkeitsarbeit DSD, als Hauptbestandteil des Betriebes gewerblicher Art (BgA) „Stadtwirtschaftliche Dienstleistungen“. Zum Betriebszweig Abfallentsorgung gehört außerdem der Betrieb gewerblicher Art „Betriebsaufspaltung Max-LiebermannStraße“. Die gewerbliche Tätigkeit wird ausschließlich im Punkt 5.4 betrachtet. Das Ergebnis aus der hoheitlichen Betätigung für das Jahr 2016 beträgt EUR 8.079,16. Dieser Betrag ergibt sich aus dem Saldo der kalkulatorischen Zinsen und der Überleitungsrechnung: Ge samtkoste n abzüglich kostenmindernde Erlöse abzgl. Kostenbeteiligung zu de cke nde r Ge samtbe trag De ckung de r Kos te n durch: Abfallgebühren Gebühr über Wertmarken und sonstiges Vortrag Kostenüberdeckungen lt. Kalk. abzgl. Zuführung zur Rückstellung lt. JA De ckung de r Kos te n ge samt Plan 2016 Ist 2016 Abweichung Erfüllung in TEUR in TEUR in TEUR in % 38.679 39.394 715 101,8% 2.445 2.225 -220 -9,0% 90 90 0 0,0% 36.144 37.079 935 102,6% 33.844 852 1.635 0 36.331 35.035 1.077 1.635 1.268 36.479 1.191 225 0 1.268 148 Saldo Plan lt. ÜLR* Kalkulatorische Zinsen 187 710 -600 608 -787 -102 Gewinn lt. GuV (ohne Beteilig.erträge) Beteiligungserträge AVL (abzgl. Steuer) Ge winn lt. GuV 897 60 957 8 0 8 -889 -60 -949 103,5% 126,4% 100,0% 100,4% 85,6% 0,9% 0,8% *ÜLR: Überleitungsrechnung zur Vorauskalkulation und Einschätzung zur Nachkalkulation Im Wirtschaftsjahr 2016 konnten Mehreinnahmen von TEUR 1.196 erzielt werden. Sie stammen vor allem aus der Gebührenveranlagung über Abfallentsorgung (TEUR +1.416) und aus sonstigen betrieblichen Erträgen (TEUR +117). Die Gesamtkosten werden um TEUR 715 überschritten. Hier wirken vor allem periodenfremde Aufwendungen aus der Nachkalkulation für 2015 (TEUR +585), die Zuführung zum Sonderposten für den Gebührenausgleich für Investitionen (TEUR +219) sowie die Entsorgungs- bzw. Verwertungsaufwendungen (+824). Dem stehen Kostenunterschreitungen beim Personal (TEUR ./.331), bei den Abschreibungen (TEUR ./.106), beim Dieselkraftstoff (TEUR ./. 180) sowie bei den internen Verrechnungen (TEUR ./.232) entgegen. Elektronische Kopie Insgesamt werden TEUR 1.268 der Rückstellung zugeführt. Diese Kostenüberdeckung aus dem laufenden Jahr 2016 hat vorläufigen Charakter. Die Anpassung an die Ergebnisse der Nachkalkulation per 31.12.2016 erfolgt im Jahr 2017. 5.4 Betrieb gewerblicher Art (BgA) „Betriebsaufspaltung Max-Liebermann-Straße“ und Betrieb gewerblicher Art „Stadtwirtschaftliche Dienstleistungen“ Der BgA „Betriebsaufspaltung Max-Liebermann-Straße“ wurde im Zusammenhang mit der Herauslösung der Wertstoffsammlung aus der Stadtreinigung und der Gründung der ALL Abfall-Logistik Leipzig GmbH zum 01.08.2002 eingerichtet. Das Jahresergebnis 2016 beläuft sich auf TEUR 234 und beinhaltet TEUR 228 Beteiligungserträge nach Abzug der Kapitalertragsteuer aus der Gewinnausschüttung der ALL Abfall-Logistik Leipzig GmbH aus dem Jahresüberschuss 2015. Der BgA „Stadtwirtschaftliche Dienstleistungen“ integriert vor allem die Kostenbeteiligung an Abfallberatung und Sauberhaltung der Stellflächen von Sammelgroßbehältnissen (Öffentlichkeitsarbeit DSD), die gewerbliche Betätigung im Containerdienst (gewerblicher Kundendienst) und in der Bioabfallentsorgung. Er erzielt per 31.12.2016 ein Ergebnis von TEUR 82 (Plan TEUR 89). 5.5 Betriebszweig Deponienachsorge (723) Dieser Betriebszweig umfasst die Rekultivierung, Nachsorge und laufende Unterhaltung der Altdeponien: - Liebertwolkwitz (Rekultivierung: bis 2021, Nachsorge: 2022-2051) - Leinestraße (Nachsorge: bis 2045) - Möckern (Nachsorge: bis 2045) - Knauthain (laufende Unterhaltung: bis 2051) - Krätzberg (laufende Unterhaltung: bis 2051) - Hartmannsdorf (laufende Unterhaltung: bis 2051) - Plaußig (laufende Unterhaltung: bis 2051) - Hohenheida (laufende Unterhaltung: bis 2051) sowie die Betreibung des Blockheizkraftwerkes auf der Deponie Liebertwolkwitz. Zur Finanzierung der Aufwendungen für Altdeponien dient eine Rückstellung. Diese Rückstellung basiert auf einer Kostenschätzung für Abschluss/Nachsorge der Deponien Liebertwolkwitz, Leinestraße und Möckern durch die Ingenieur Consult Dr.-Ing. A. Kolbmüller GmbH vom November 2015. Zusätzlich zur Kostenschätzung wurde die Rückstellung um den laufenden Unterhaltungsaufwand für die Altdeponien im Stadtgebiet Leipzig, die durch die Stadtreinigung betreut werden, aufgestockt. Das Ergebnis des Betriebszweiges Deponienachsorge beläuft sich auf EUR 53.841,52. 5.6 Betriebszweig Betreuung der Toilettenanlagen (765) Durch den Eigenbetrieb werden für die automatischen Toilettenanlagen Typ „Decaux“ im Stadtgebiet Leipzig die Strom- und Wasserkosten sowie die Kosten zur Beseitigung von Schäden durch Vandalismus getragen. Elektronische Kopie Die Stadt Leipzig reichte im Jahr 2016 eine Kostenbeteiligung von TEUR 60 aus. Mit diesem Betrag konnten die laufenden Kosten gedeckt und ein Ergebnis von EUR 23.036,29 erzielt werden. 5.7 Betriebszweig Verwaltung (770) Der Betriebszweig Verwaltung umfasst die Bereiche Personal und Ausbildung, Betriebsplanung und -abrechnung, das Rechnungswesen, die Gebühren- und Rechnungslegung, das Controlling, die Datenverarbeitung sowie die Personalvertretung und die Betriebsleitung. Außerdem werden die Objektkosten für das Zentralobjekt Geithainer Straße 60 in diesem Betriebszweig nachgewiesen. Zu den Schwerpunktaufgaben des Jahres 2016 zählten: - Einführung des digitalen Rechnungsdurchlaufes unter ELO - Upgrade Navision auf Microsoft Dynamics NAV 2015 - Abschluss des amtsübergreifenden Projektes „Was kostet ein Baum?“ - Abstimmung Konzepterstellung Vollkostenrechnung Abfallentsorgung - dauerhafte Implementierung und kontinuierliche Umsetzung des betrieblichen Eingliederungsmanagements, der sozialen Beratung und der betrieblichen Suchtprävention Im Ergebnis des Jahres 2016 wurden die Aufwendungen des Betriebszweiges Verwaltung für die anderen Betriebszweige in Höhe von TEUR 4.462 (Plan in TEUR: 4.540) weiterbelastet. 5.8 Betriebszweig Technik (771) Der Betriebszweig Technik unterteilt sich in die Bereiche Werkstatt (Wartung, Instandhaltung, Reparatur), Materialwirtschaft (Einkauf, Beschaffungsstelle für VOL, Lager) und Bau (Betriebstechnische Anlagen, Bauliche Anlagen, Betriebshandwerker). Die Bereiche sind dabei auf die speziellen Anforderungen der Stadtreinigung ausgerichtet. Die Werkstatt ist spezialisiert auf Kommunalfahrzeuge, Fahrzeuge mit Sonderaufbauten, Kleingerätetechnik, Transporter und Pkw. Somit können am kompletten Fahrzeug- und Gerätebestand der Stadtreinigung Wartungs-, Instandhaltungs- und Reparaturarbeiten im 2-Schicht-System durchgeführt werden. Die Werkstatt sichert kurze Reaktionszeiten bei Havarien, Stand- und Ausfallzeiten werden verringert. Die Einsatzbereitschaft der Fahrzeuge für den Winterdienst wird gewährleistet. Im Bereich der Materialwirtschaft werden alle zur Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebes benötigten Fahrzeuge, Geräte, Verbrauchsstoffe, Ersatzteile und Materialien beschafft. Der Bereich Bau ist für die Instandhaltung der Gebäude, der technischen Gebäudeausstattung und der Freianlagen zuständig. Umbau, Neubau und Modernisierungsarbeiten werden geprüft, vorbereitet und je nach Wertgrenze selbst umgesetzt, an Fremdfirmen vergeben oder in Bauherrenfunktion begleitet. Im Ergebnis des Jahres 2016 verrechnete der Betriebszweig Technik den anderen Betriebszweigen für seine Leistungen TEUR 4.123 (Plan in TEUR: 4.319). Im Zuge von Strukturveränderungen wurden ab dem 01.01.2016 die Abteilungen Technik und Verwaltung zu einer Abteilung zusammengeführt. Elektronische Kopie 6. Vorschlag zur Ergebnisverwendung per 31.12.2016 (alle Angaben in EUR) Überschuss Grünanlagen Überschuss Straßenreinigung (kalkulatorische Verzinsung) Überschuss Straßenreinigung (75%-Anteil Gebührenzahler) Überschuss Straßenreinigung (25%-Anteil Stadt) Überschuss Papierkorbentsorgung Überschuss Abfallentsorgung (hoheitlicher Anteil) Überschuss BgA "Stadtwirtschaftliche Dienstleistungen" Überschuss BgA "Betriebsaufspaltung Max-Liebermann-Str." Überschuss Deponienachsorge Überschuss Toilettenanlagen Summe Überschuss 2016 284.174,80 416.569,22 205.739,79 6.932,77 50.694,62 8.079,16 82.451,39 233.873,65 53.841,52 23.036,29 1.365.393,21 Fehlbetrag Winterdienst Summe Fehlbetrag 2016 350.081,55 350.081,55 1.015.311,66 Ergebnis (Überschuss) 2016 VORSCHLAG ZUM ERGEBNISAUSGLEICH Zuführung zur Rücklage für Investitionen Grünanlagen aus Überschuss Grünanlagen Zuführung zur Rücklage für Rekultivierung/Nachsorge aus Überschuss Deponienachsorge Zuführung zur Rücklage für Investitionen Abfallentsorgung aus Überschuss Abfallentsorgung (hoheitlicher Anteil) Zuführung zur Rücklage für Investitionen Straßenreinigung / Winterdienst / Papierkorbents. aus Überschuss Straßenreinigung Überschuss Papierkorbentsorgung 284.174,80 284.174,80 50.054,07 50.054,07 8.079,16 8.079,16 467.263,84 416.569,22 50.694,62 Zuführung zur Rücklage für Investitionen Straßenreinigung / Winterdienst / Papierkorbents. lt. JA 2014 Gemäß Beschluss zum Jahresabschluss 2014 wurde der verbleibende Fehlbetrag in Höhe von 211.419,51 € (Straßenreinigung-gebührenfinanziert) durch die Gebührenzahler teilweise im Jahr 2016 ausgeglichen und soll der Rücklage zugeführt werden. gesamt 205.739,79 1.015.311,66 Elektronische Kopie Weitere Erläuterungen zur Ergebnisverwendung Der Fehlbetrag Winterdienst in Höhe von wird teilweise ausgeglichen durch: Überschuss Toilettenanlagen Überschuss Straßenreinigung (25%-Anteil Stadt) verbleibender Betrag (durch die Stadt auszugleichen) EUR 350.081,55 EUR EUR EUR 23.036,29 6.932,77 320.112,49 Gesamt (durch die Stadt auszugleichender Betrag) EUR 320.112,49 Zuführung zur Rücklage für Investitionen Abfallentsorgung aus: Überschuss BgA „Betriebsaufspaltung Max-Liebermann-Str.“ EUR Überschuss BgA „Stadtwirtschaftliche Dienstleistungen“ EUR Gesamt EUR 233.873,65 82.451,39 316.325,04 Nach dem Verlustausgleich durch die Stadt erfolgt die: Zuführung zur Rücklage für Rekultivierung/Nachsorge aus: Überschuss Deponienachsorge Gesamt EUR EUR 3.787,45 3.787,45 Elektronische Kopie 7. Erläuterungen zu den Bilanzpositionen 7.1 Eigenkapital I. Stammkapital Anfangsbestand Zugänge Abgänge Endbestand EUR EUR EUR EUR 01.01.2016 31.12.2016 ______________________________________________________________________ 12.780.000,00 0,00 0,00 12.780.000,00 II. Rücklagen 1. Kapitalrücklagen (Allgemeine Rücklagen) Anfangsbestand Zugänge Abgänge Endbestand EUR EUR EUR EUR 01.01.2016 31.12.2016 ______________________________________________________________________ 2.447.641,02 59.402,52 0,00 2.507.043,54 Der Zugang ergibt sich aus der Übertragung von Papierkörben der Stadt Leipzig an die Stadtreinigung. 2. Gewinnrücklagen, andere Gewinnrücklagen (Zweckgebundene Rücklagen) Rücklage für Rekultivierung/Nachsorge Anfangsbestand Zugänge Abgänge Endbestand EUR EUR EUR EUR 01.01.2016 31.12.2016 ______________________________________________________________________ 1.263.992,70 95.538,57 0,00 1.359.531,27 Der Zugang resultiert aus der Gewinnverwendung des Jahres 2015. Rücklage für Investitionen im Betriebszweig Grünanlagen Anfangsbestand Zugänge Abgänge Endbestand EUR EUR EUR EUR 01.01.2016 31.12.2016 ______________________________________________________________________ 1.214.337,09 145.295,04 0,00 Der Zugang resultiert aus der Gewinnverwendung des Jahres 2015. 1.359.632,13 Elektronische Kopie Rücklage für Investitionen im Betriebszweig Straßenreinigung, Winterdienst, Papierkorbentsorgung Anfangsbestand Zugänge Abgänge Endbestand EUR EUR EUR EUR 01.01.2016 31.12.2016 ______________________________________________________________________ 1.498.921,73 425.049,37 0,00 1.923.971,10 Der Zugang resultiert mit TEUR 425 aus der Gewinnverwendung des Jahres 2015. Rücklage für Investitionen im Betriebszweig Abfallentsorgung Anfangsbestand Zugänge Abgänge Endbestand EUR EUR EUR EUR 01.01.2016 31.12.2016 ______________________________________________________________________ 5.263.290,69 961.244,51 0,00 6.224.535,20 Der Zugang resultiert aus der Gewinnverwendung des Jahres 2015. 7.2 Sonderposten für Investitionszuschüsse Anlagevermögen/Gebührenausgleich für Investitionen Sonderposten für Investitionszuschüsse Anlagevermögen Anfangsbestand Zugänge Abgänge Endbestand EUR EUR EUR EUR 01.01.2016 31.12.2016 ______________________________________________________________________ 589.769,66 0,00 91.884,06 497.885,60 Der Sonderposten resultiert zum 31.12.2016 - aus Fördermitteln/Zuwendungen: - aus außerplanmäßigen Investitionszuschüssen für die Beschaffung von Winterdiensttechnik: EUR 110.374,06 EUR 387.511,54 Sonderposten Gebührenausgleich für Investitionen Anfangsbestand Zugänge Abgänge Endbestand EUR EUR EUR EUR 01.01.2016 31.12.2016 ______________________________________________________________________ 789.832,01 324.407,23 87.272,61 1.026.966,63 Zum realen Vermögenserhalt werden die Abschreibungen auf Basis der Wiederbeschaffungszeitwerte kalkuliert. Diese Möglichkeit ist im Sächsischen Kommunalabgabengesetz (SächsKAG) mit einer Elektronische Kopie Festlegung verbunden. Die gegenüber der Kalkulation mit Anschaffungs- und Herstellungskosten anfallenden Mehrerträge sind einem Sonderposten für den Gebührenausgleich für Investitionen zuzuführen (vgl. SächsKAG § 13 (4). Die Nachkalkulation für das Jahr 2015 enthält die kalkulatorischen Abschreibungen auf Basis der Wiederbeschaffungszeitwerte: Straßenreinigung Straßenreinigung Abfallentsorgung Gesamt 7.3 TEUR 79 (Anteil 75 % Gebührenzahler) TEUR 26 (Anteil 25 % Stadt) TEUR 219 TEUR 324 Rückstellungen Angaben in € Anfangsbestand 01.01.2016 Steuerrückstellungen Verbrauch Auflösung 3.217,30 Zuführung Auf-/Abzinsung 62.259,21 Endbestand 31.12.2016 97.001,04 61.857,90 94.185,05 208.536,00 111.830,91 116.176,54 110.034,54 6.142,00 109.996,79 109.996,79 931.870,53 283.520,07 48.761,73 408.386,06 1.007.974,79 87.644,65 58.804,06 28.840,59 55.446,00 55.446,00 240.871,39 240.871,39 308.008,45 308.008,45 150.119,50 34.074,00 5.730,50 15.943,50 126.258,50 38.529,05 36.327,46 2.201,59 11.313,55 11.313,55 52.000,00 10.200,00 33.517,93 30.178,53 10.950.991,81 Sonstige Rückstellungen ATZ unterlassene Instandsetzungen ausstehende Rechnungen sons tige Personalausgaben Urlaubsrückstellungen Jubiläumsrückstellung Überstundenrücks tellung Rückstellung für Archivierung Abschlussprüfungen u. Betriebsprüfungen Rekultivierung und Nachsorge Rückstellung für Abfallgebühren Straßenreinigungsgebühren sonstige Rückstellungen Rückstellungen gesamt 327.227,91 70.100,00 402,47 6.668,00 1.100,00 430.601,00 113.000,00 25.712,17 28.649,10 344.452,16 0,00 10.606.539,65 5.469.616,99 1.635.000,00 1.849.507,11 5.684.124,10 294.048,77 216.491,44 0,00 77.557,33 18.573.923,16 3.111.784,56 92.078,88 3.181.641,54 7.768,00 18.559.469,26 18.670.924,20 3.173.642,46 95.296,18 3.243.900,75 7.768,00 18.653.654,31 Steuerrückstellungen Für die Betriebe gewerblicher Art sind Steuerrückstellungen für die Körperschaftsteuer für 2013 bis 2015, für die Gewerbesteuer 2013 bis 2016 sowie für die Kapitalertragsteuer 2015 und 2016 eingestellt. Elektronische Kopie Rückstellung ATZ Der Rückstellung für Altersteilzeit liegt ein entsprechendes Gutachten zugrunde. Die Bewertung der Altersteilzeitverpflichtungen wurde auf Basis des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes durchgeführt. Rückstellung Rekultivierung/Nachsorge Die Rückstellung wird für anfallende Rekultivierungs- und Nachsorgemaßnahmen auf den durch die Stadtreinigung betreuten Altdeponien benötigt. Außerdem dient sie der Abdeckung der anfallenden Betriebskosten für die Altdeponien. Rückstellungen für Abfallgebühren und Straßenreinigungsgebühren Diese Rückstellungen korrespondieren mit den Ergebnissen der Gebührennachkalkulation für Abfallentsorgung bzw. Straßenreinigung, die im Jahr 2016 für den Zeitraum 01.01.2015 bis zum 31.12.2015 durchgeführt wurden. Die nachkalkulatorischen Ergebnisse der Vorjahre werden in separaten kostenträgerbezogenen Übersichten jahresweise dokumentiert. Sie bilden den Nachweis, dass dem § 10 Abs. 2 SächsKAG entsprochen wird. Kostenüberdeckungen, die sich am Ende des Bemessungszeitraumes ergeben, werden innerhalb der nächsten 5 Jahre in die Gebührenkalkulation eingestellt. Die Rückstellungen für Abfallgebühren und für Straßenreinigung wurden außerdem um die Entnahmen lt. Gebührenkalkulation für 2016 gemindert und um die Kostenüberdeckungen aus 2016 aufgestockt. Die Anpassung an die Ergebnisse der Nachkalkulation per 31.12.2016 erfolgt im Jahr 2017. Ferner wurde in 2016 erstmalig eine überschlägige Nachkalkulation in Anlehnung an das Kommunalabgabengesetz Sachsen für die Abfallgebühren für 2016 erstellt und noch in 2016 in die Rückstellung Abfallgebühren eingestellt (TEUR 1.268). Rückstellung für Abfallgebühren: Zuführung - aus der Nachkalkulation für 2015 (Aufwandserhöhend) - aus dem lfd. Ist für 2016 (Umsatzmindernd) - Gesamt TEUR TEUR TEUR 582 1.268 1.850 Entnahme - lt. Kalkulation für 2016 - Gesamt TEUR TEUR 1.635 1.635 Rückstellung für Straßenreinigungsgebühren: Zuführung - aus dem lfd. Ist für 2016 - Gesamt TEUR TEUR 0 0 Entnahme - lt. Kalkulation für 2016 - lt. Nachkalkulation für 2015 - Gesamt TEUR TEUR TEUR 152 65 217 8. Entwicklung der Anlagen im Bau und der geleisteten Anzahlungen Der Bestand in Höhe von TEUR 854 weist Aufwendungen für die Betriebszweige 675/I, 675/II, 721 und 771 aus. Elektronische Kopie 9. Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte Im Berichtsjahr ergaben sich folgende Veränderungen: - Zugang Grund und Boden Max-Liebermann-Str. 97 (TEUR 4) - Zugang Grund und Boden Geithainer Straße 17 (TEUR 45) C. Ertragslage Der Jahresüberschuss für das Wirtschaftsjahr 2016 beträgt TEUR 1.015 und liegt damit TEUR 14 über dem Plan. Bezogen auf die einzelnen Betriebszweige ergibt sich folgendes Bild: Betriebszweig 581 Grünanlagen Betriebszweig 675/1 Straßenreinigung Ergebnis (kalkulatorische Zinsen) Ergebnis (75 % - Anteil, Gebührenzahler) Ergebnis (25 % - Anteil, Stadt Leipzig) Gesamt Betriebszweig 675/2 Winterdienst Betriebszweig 675/2 Papierkorbentsorgung Betriebszweig 721 Abfallentsorgung Ergebnis - Hoheitsbereich Ergebnis - Betriebe gewerblicher Art (BgA) Gesamt Betriebszweig 723 Deponienachsorge Betriebszweig 765 Betreuung der Toilettenanlagen Jahresüberschuss Plan 2016 in TEUR Ist 2016 in TEUR Abweichung in TEUR Erfüllung in % 0 284 284 459 104 -62 501 416 206 7 629 -43 102 69 128 -762 -350 412 0 51 51 957 259 1.216 8 316 324 -949 57 -892 1% 122% 27% 46 54 8 117% 0 1.001 23 1.015 23 14 101% 126% Das Ergebnis wird positiv durch die hohen witterungsbedingten Abweichungen im Winterdienst und durch das Ergebnis des Betriebszweiges Grünanlagen geprägt. Der Betriebszweig Abfallentsorgung erreichte nicht das geplante Ergebnis. Elektronische Kopie Die nachstehende Tabelle zeigt die zusammengefasste Gewinn- und Verlustrechnung: Umsatzerlöse* Andere aktivierte Eigenleistungen Sonstige betriebliche Erträge* Plan 2016 Ist 2016 Abweichung Erfüllung in TEUR in TEUR in TEUR in % 69.264 0 861 70.125 68.738 45 1.205 69.988 -526 45 344 -137 24.857 35.690 5.069 3.643 69 69.328 25.110 34.451 4.880 4.716 57 69.214 253 -1.239 -189 1.073 -12 -114 101% 97% 96% 129% BETRIEBSERGEBNIS 797 774 -23 97% Erträge aus Beteiligungen Zinsergebnis 271 69 271 72 0 3 Finanzergebnis 340 343 3 100% 104% 101% 1.137 1.117 -20 98% 0 0 0 136 102 -34 75% 1.001 1.015 14 101% BETRIEBSLEISTUNG Materialaufwand Personalaufwand: Abschreibungen Sonstige betriebliche Aufwendungen sonstige Steuern BETRIEBSAUFWAND ERGEBNIS VOR ERTRAGSSTEUERN Außerordentliches Ergebnis Ertragssteuern JAHRESÜBERSCHUSS 99% 140% 100% 100% *Hinweis: Entsprechend der inhaltlichen Erweiterung der Definition der Umsatzerlöse nach § 277 Abs. 1 HGB wurden nach Abschluss der Planung die Erträge aus Mieten, Reparaturen und Verkäufen sowie weitere sonstige betriebliche Erträge den Umsatzerlösen zugeordnet. Umsatzerlöse Plan alt: TEUR 66.815 zzgl. TEUR 2.449 ⇓ Plan 69.264 So.betr.Erträge Plan alt: TEUR 3.310 abzgl. TEUR 2.449 ⇓ Plan 861 Erläuterungen zu den wesentlichen Abweichungen folgen auf den nächsten Seiten. Elektronische Kopie 1. Umsatzerlöse Die Umsatzerlöse gliedern sich wie folgt: - Grünanlagen - Straßenreinigung - Winterdienst/Anliegerpflichten der Stadt im Winterdienst - Papierkorbentsorgung - Abfallentsorgung - Deponienachsorge - Betreuung der Toilettenanlagen - Verwaltung - Technik 10.915.839,18 EUR 15.786.184,82 EUR 1.655.804,20 EUR 607.064,64 EUR 39.576.569,04 EUR 107.350,23 EUR 60.000,00 EUR 467,16 EUR 28.463,13 EUR ------------------------68.737.742,40 EUR Unter den Umsatzerlösen werden aus abrechnungstechnischen Gründen die lt. Kalkulation der Abfallund Straßenreinigungsgebühren für das Jahr 2016 vorgetragenen Kostenüberdeckungen ausgewiesen. Kostenüberdeckungen der Abfallentsorgung aus dem laufenden Jahr 2016 mindern die Umsatzerlöse. Die endgültige Anpassung an die Ergebnisse der Nachkalkulationen per 31.12.2016 erfolgt im Jahr 2017. In der nachfolgenden Tabelle wird die tatsächliche Leistungskraft der Stadtreinigung dargestellt, d.h. es wurden die Kostenbeteiligungen der Stadt sowie die in die Kalkulationen eingestellten Kostenüberdeckungen von den Gesamtumsatzerlösen abgezogen: Plan 2016 Ist 2016 69.264 in TEUR 68.738 in TEUR -526 1.787 1.787 0 0 1.268 1.268 17.105 17.105 0 in TEUR Umsatzerlöse* abzgl. Vortrag Kostenüberdeckungen lt. Kalkulation 2016 zzgl. vorläufig erwirtschaftete Kostenüberdeckungen aus 2016 abzgl. Kostenbeteiligungen der Stadt Leipzig Abweichung Erfüllung in % 99% 100% 100% erwirtschaftete Umsatzerlöse 50.372 51.114 742 101% *Hinweis: Entsprechend der inhaltlichen Erweiterung der Definition der Umsatzerlöse nach § 277 Abs. 1 HGB wurden nach Abschluss der Planung die Erträge aus Mieten, Reparaturen und Verkäufen sowie weitere sonstige betriebliche Erträge den Umsatzerlösen zugeordnet. Umsatzerlöse Plan alt: TEUR 66.815 zzgl. TEUR 2.449 ⇓ Plan 69.264 So.betr.Erträge Plan alt: TEUR 3.310 abzgl. TEUR 2.449 ⇓ Plan 861 Das erwirtschaftete Umsatzplus ergibt sich vor allem aus der Veranlagung der Gebühren über Abfallentsorgung. Die vorläufig erwirtschafteten Kostenüberdeckungen aus 2016 (Zuführung zur Rückstellung) resultieren aus der Abfallentsorgung (TEUR 1.268). Elektronische Kopie 2. Sonstige betriebliche Erträge Unter den sonstigen betrieblichen Erträgen werden aus abrechnungstechnischen Gründen im Betriebszweig Deponienachsorge die Entnahmen/Zuführungen zur Rückstellung für Rekultivierung/Nachsorge erfasst: Plan 2016 Abweichung 861 in TEUR 1.205 in TEUR 344 -506 -344 162 in TEUR sonstige betriebliche Erträge* abzgl. Entnahme/zzgl. Zuführung aus der Rückstellg. f. Rekultivierung/Nachsorge Ist 2016 Erfüllung in % 140% übrige sonstige betriebliche Erträge 355 861 506 243% Hinweis: Entsprechend der inhaltlichen Erweiterung der Definition der Umsatzerlöse nach § 277 Abs. 1 HGB wurden nach Abschluss der Planung die Erträge aus Mieten, Reparaturen und Verkäufen sowie weitere sonstige betriebliche Erträge den Umsatzerlösen zugeordnet. Umsatzerlöse Plan alt: TEUR 66.815 zzgl. TEUR 2.449 ⇓ Plan 69.264 So.betr.Erträge Plan alt: TEUR 3.310 abzgl. TEUR 2.449 ⇓ Plan 861 Die übrigen sonstigen betrieblichen Erträge lagen deutlich über den Erwartungen (TEUR +506). Es ergaben sich Mehrerträge aus der Herabsetzung von Wertberichtigungen (TEUR +128), aus der Auflösung von Rückstellungen (TEUR +95), aus periodenfremden Erträgen (TEUR +91), dem Abgang von Gegenständen des Anlagevermögens (TEUR +76). 3. Materialaufwand Plan 2016 Ist 2016 Abweichung Erfüllung in TEUR in TEUR in TEUR in % Material Aufwendungen f. bezogene Leistungen 3.198 21.659 2.982 22.128 -216 469 93% 102% Materialaufwand 24.857 25.110 253 101% Die Minderaufwendungen an Material resultieren vor allem aus einer günstigeren Preisentwicklung für Kraftstoffe (TEUR ./. 358) als zum Planungszeitpunkt angenommen. Dem entgegen stehen erhöhte Aufwendungen für Betriebsbedarf (TEUR +131). Aufgrund erhöhter Leerungszahlen bei den Abfallbehältern und zugleich einer höheren Abfallmenge, steigen die Aufwendungen für die Entsorgung (TEUR +244) oder Verwertung (TEUR +631). Die Aufwendungen für Fremdfirmen konnten beim Winterdienst und der Abfallentsorgung minimiert werden (TEUR ./. 113). Die geplanten Aufwendungen für Instandhaltung von betrieblichen Räumen und technischen Anlagen wurden nicht umgesetzt (TEUR ./. 170). Elektronische Kopie 4. Personalkosten Personalkosten Plan 2016 Ist 2016 Abweichung Erfüllung in TEUR in TEUR in TEUR in % 35.690 34.451 -1.239 97% Die Unterschreitungen bei den Personalkosten ergeben sich aus nicht bzw. verzögert nachbesetzten Stellen und aus Langzeiterkrankungen, insbesondere in den Betriebszweigen Abfallentsorgung und Grünanlagen. 5. Sonstige betriebliche Aufwendungen Sonstige betriebliche Aufwendungen Plan 2016 Ist 2016 Abweichung Erfüllung in TEUR in TEUR in TEUR in % 3.643 4.716 1.073 129% Aus der Nachkalkulation der Abfallgebühren und der abschließenden Ermittlung der Kostenüberdeckungen für das Jahr 2015 ergab sich ein Betrag von TEUR 585. Um diesen Betrag musste die Rückstellung für Abfallgebühren angepasst werden. Aus der Ermittlung der Abschreibungen auf Basis von Wiederbeschaffungszeitwerten resultieren Zuführungen zum Sonderposten für den Gebührenausgleich Investitionen in Höhe von TEUR 324, die ebenfalls die sonstigen betrieblichen Aufwendungen belasten. D. Finanzlage Beim Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig bestehen weiterhin Defizite zur Eigenfinanzierung - der notwendigen Ersatzinvestitionen und der mittelfristigen Rekultivierung und Nachsorge der Altdeponien. Die Umsetzung des Finanzierungskonzeptes 2011 führt schrittweise zu einer Verbesserung der Ertrags- und Liquiditätslage. Für das Jahr 2016 bedeutet dies vor Verrechnung der neutralen Erträge und Aufwendungen (z. B. Abzug der Kreditzinsen) einen Überschuss von insgesamt TEUR 1.025, der sowohl zur Schließung der Liquiditätslücke als auch für notwendige Investitionen eingesetzt werden soll. Seit dem Jahr 2012 werden die Möglichkeiten des Sächsischen Kommunalabgabengesetzes zum Ansatz kalkulatorischer Kosten in Gebührenkalkulationen dahingehend ausgeschöpft, dass die Abschreibungen auf Basis der Wiederbeschaffungszeitwerte ermittelt werden. Gegenüber der Kalkulation mit Anschaffungs- und Herstellungskosten ergeben sich für 2016 aus der Nachkalkulation für 2015 Mehrerträge von TEUR 219 in der Abfallentsorgung und 105 TEUR in der Straßenreinigung. Diese Beträge wurden dem Sonderposten für den Gebührenausgleich für Investitionen zugeführt. Aus der Ausschüttung von Beteiligungserträgen der ALL resultiert ein weiterer Liquiditätszufluss von TEUR 228. Elektronische Kopie Der Finanzmittelbestand hat sich von TEUR 16.656 im Ist 2015 auf TEUR 18.154 zum 31.12.2016 erhöht. Dies resultiert vor allem aus der Verschiebung von Investitionen durch längere Beschaffungszeiträume und Einsparungen bei den Personalkosten. Im Jahr 2014 wurde ein KfW-Kredit zur Finanzierung der energetischen Sanierung von Gebäuden der kommunalen und sozialen Infrastruktur in Höhe von 391 TEUR im Zusammenhang mit der Bauinvestition in der Max-Liebermann-Straße 97 ausgereicht, der ab dem Jahr 2017 zu tilgen ist. Ein Teilschulderlass in 2015 reduzierte den zu tilgenden Betrag um TEUR 29. Im Zusammenhang mit dem Bau einer Streustofflagerhalle in der Geithainer Straße 17 wurde Ende 2016 ein Kredit über TEUR 1.500 aufgenommen, der ab November 2017 zu tilgen ist. E. Vermögenslage Die Vermögens- und Kapitalstruktur der Stadtreinigung stellt sich im Vergleich zu 2015 wie folgt dar: Anlagevermögen Umlaufvermögen Rechnungsabgrenzungsposten 31.12.2016 31.12.2016 31.12.2015 31.12.2015 in TEUR in % in TEUR in % GESAMTVERMÖGEN 31.704 21.581 30 53.315 59,5% 40,5% 0,1% 100,0% 30.624 20.250 29 50.903 60,2% 39,8% 0,1% 100,0% Eigenkapital (inkl. Sonderposten) 28.750 53,9% 27.300 53,6% Mittel- und langfristige Kredite und Rückstellungen 16.435 30,8% 15.852 31,1% 8.130 53.315 15,2% 100,0% 7.751 50.903 15,2% 100,0% kurzfristige Verbindlichkeiten und Rückstellungen GESAMTKAPITAL Die Bilanzsumme erhöht sich in 2016 gegenüber dem Jahr 2015 um TEUR 2.412. Das Anlagevermögen hat sich erhöht. Die Restbuchwerte stiegen gegenüber dem Vorjahr um TEUR 1.080. Die Abschreibungen betrugen im laufenden Jahr TEUR 4.891, während Investitionen in Höhe von TEUR 5.904 getätigt wurden. Außerdem wurden von der Stadt Leipzig Papierkörbe im Wert von TEUR 70 übernommen. Die Abgänge auf das Anlagevermögen beliefen sich auf TEUR 3. Die Investitionen dienten der Erneuerung des Fuhrparks, u.a. durch 4 Restabfallsammelfahrzeuge, 3 Bioabfallsammelfahrzeuge, 2 Großkehrmaschinen und 3 Papierkorbsammelfahrzeuge. Des Weiteren erfolgte ein umfangreiches Upgrade der Software Navision auf Microsoft Dynamics NAV 2015. Mit dem Baubeginn der Streustoffhalle in der Geithainer Straße 17 und dem Umbau des Wertstoffhofes Max-Liebermann-Straße erhöhte sich der Wert des unbeweglichen Anlagevermögens. Der Anteil des Umlaufvermögens am Gesamtvermögen hat sich kaum verändert. Genau wie beim Anlagevermögen ist gegenüber dem Vorjahr eine Steigerung zu verzeichnen (+TEUR 1.498). Bei der Zusammensetzung des Gesamtkapitals ist die weitere Verbesserung der Eigenkapitalquote festzustellen, die u.a. durch Zuführungen zu den Rücklagen für Investitionen ermöglicht wurde. Elektronische Kopie F. Prognose-, Chancen- und Risikobericht 1. Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung Der Eigenbetrieb Stadtreinigung sieht sich auch als kommunaler Entsorgungsbetrieb zahlreichen Risiken ausgesetzt. In einem im Eigenbetrieb installierten Risikofrüherkennungssystem werden einmal jährlich die Risiken bewertet und im Betriebsausschuss darüber berichtet. Für das Jahr 2017 ff. werden aus heutiger Sicht folgende Risiken analysiert, die sich gegenüber 2016 nicht wesentlich verändert haben: ∂ ∂ ∂ ∂ ∂ 2. Mittelfristig ergibt sich für den Eigenbetrieb ein Finanzierungsbedarf in Höhe von ca. TEUR 4.344 dadurch, dass den mittelfristig zur Auszahlung fällig werdenden Rückstellungen, Rücklage für Rekultivierung/Nachsorge und Verbindlichkeiten in Höhe von insgesamt ca. TEUR 25.925 freie liquide Mittel und Forderungen lediglich in Höhe von ca. TEUR 21.581 gegenüber stehen. Im Vergleich zum Vorjahr verringert sich die Liquiditätslücke um TEUR 273. Ein wesentliches Risiko ergibt sich nach wie vor aus möglichen satzungsrechtlichen Prozessverfahren, in deren Ergebnis bestehende Gebührensatzungen aufgehoben werden können. Die Entwicklung der Entsorgungskosten für Restabfall im Zweckverband Abfallwirtschaft Westsachsen ist durch den Eigenbetrieb nicht zu beeinflussen. Die Entsorgungskosten sind ein wesentlicher Gebührenbestandteil. Der gegenwärtige Altersdurchschnitt der Mitarbeiter des Eigenbetriebes, der bei 48 Jahren liegt, stellt für den Eigenbetrieb für die nächsten Jahre eine große Herausforderung dar. Aufgrund stetig steigender Einwohnerzahlen wachsen die Abfallmengen. Entsprechend muss die Logistik und die Ausstattung mit Behältern angepasst werden. Begründung der Wahrnehmung der gemeindlichen Aufgaben als Eigenbetrieb Dem Eigenbetrieb sind mit seiner Gründung im Jahr 2001 Grundstücke, Betriebsobjekte, Technik und finanzielle Mittel übertragen worden, um die in der Betriebssatzung festgelegten Aufgaben zu erfüllen. Das zur Erfüllung der Aufgaben notwendige und qualifizierte Personal wird im Eigenbetrieb personalwirtschaftlich betreut und entwickelt. Die eigene Lehrausbildung in vier Ausbildungsberufen sichert dem Eigenbetrieb auch zukünftig qualifizierte Fachkräfte. Im Eigenbetrieb findet der gesamte Wertschöpfungsprozess statt, indem seine Mitarbeiter von einzelnen Dienstleistungen bis hin zur Gebührenlegung, den Gebühreneinzug, die Widerspruchsbearbeitung, das Forderungsmanagement und die Fahrzeugreparatur alles selbst erbringen. Der Eigenbetrieb nutzt die Synergien, die zwischen den Betriebszweigen bestehen, z.B. im Winterdienst, in der Papierkorbentsorgung, bei der Baumbewässerung, in der Abfallverwertung und bei der Nutzung von gemeinsamen Betriebsobjekten. Die Beschaffung und die EDV sind auf die einzelnen Betriebszweige spezialisiert und arbeiten hoch effektiv. Aufgrund der wirtschaftlichen Selbstständigkeit kann der Eigenbetrieb Investitionen in Technik und Gebäude entsprechend seiner finanziellen Ressourcen und Dringlichkeiten entscheiden und selbst steuern. Elektronische Kopie 3. Perspektiven Nach dem Erwerb des Grundstückes Geithainer Straße 17 läuft der Bau einer Streustofflagerhalle. Mit der Fertigstellung wird Mitte 2017 gerechnet. Mit der Erarbeitung eines Wertstoffhofkonzeptes wurde ein externes Beratungsunternehmen beauftragt. Im Laufe des Jahres 2017 soll dieses Konzept den städtischen Gremien vorgestellt und von ihnen beschlossen werden. Durch das interne Controlling wird für den Betriebszweig Abfallentsorgung die Vollkostenrechnung aufgebaut und für den gesamten Betrieb ein Budgetkonzept zwecks Sensibilisierung der Kostenverantwortung erarbeitet. Im Zuge der Neustrukturierung der Betriebsleitung muss deren Geschäftsordnung neu aufgestellt werden. Leipzig, den 26.04.2017 Kretzschmar Erster Betriebsleiter Franz Kaufmännische Betriebsleiterin