Vorlage-Sammeldokument

Anfrage Nr. VI-F-05328 Status: öffentlich Eingereicht von AfD-Fraktion Betreff: Zielrichtungen und Arbeitsergebnisse des Kommunalen Präventionsrates Leipzig (KPR) in Sachen Extremismus und politisch motivierter Gewalt Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium voraussichtlicher Sitzungstermin Ratsversammlung 31.01.2018 Zuständigkeit mündliche/schriftliche Beantwortung Sachverhalt: Der Kommunale Präventionsrat Leipzig (KPR) wurde 1994 von der Stadtverwaltung und der Polizeidirektion gegründet. Dabei handelt es sich um ein Netzwerk für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der kommunalen Kriminalprävention. Die Ziele, Aufgaben und Strukturen regelt eine Geschäftsordnung. Derzeit gibt es folgende fünf Arbeitsgruppen: Fußball und Sicherheit Extremismusprävention Sicherheit in Kleingärten Graffiti Innenstadt Leipzig hat ein Problem mit politischem Extremismus und gerät deswegen immer wieder in Negativschlagzeilen. Der Kommunale Präventionsrat (KPR) beschäftigt sich mit politisch motivierter Gewalt in der Arbeitsgruppe „Extremismusprävention“. Die AfD-Stadtratsfraktion stellte in der Ratsversammlung am 22.06.2016 den Antrag, einen „Runden Tisch“ zu den fortwährenden Extremismusproblemen in Leipzig einzuberufen, zur Abstimmung. Dieser wurde in der Stellungnahme der Verwaltung und von der Stadtratsmehrheit mit dem Hinweis abgelehnt, dass sich der KPR in Zukunft mit diesem Thema ausreichend beschäftigen wird. Es wurde u.a. auf ein Forschungsvorhaben zu „Ursachen urbaner Gewalt in Leipzig“ hingewiesen. Wir fragen an: 1.Wie bewertet der KPR aktuell den Linksextremismus, Rechtsextremismus und andere Formen des politischen Extremismus in Leipzig? 1/2 2.Welche präventiven Handlungsschwerpunkte wurden schlussfolgernd bisher dazu erkannt? 3.Konnte aus Sicht des KPR dem Problemfeld der politisch motivierten Gewalt ausreichend begegnet und extremistische Aktivitäten zurückgedrängt werden? 4.Welche weiteren Ziele setzt sich der KPR, um zukünftig extremistische Aktivitäten in Leipzig vorbeugend eindämmen zu können? 5.Seit Beginn des Jahres 2017 übernahm die Umsetzung des Forschungsvorhabens zu den „Ursachen urbaner Gewalt in Leipzig“ das Kompetenzzentrum für Rechtsextremismus und Demokratieforschung der Universität Leipzig. Beschäftigt sich dieses Kompetenzzentrum auch mit dem Problem des Linksextremismus? 6.Sollte es keine Forschung zum Thema Linksextremismus geben, dann fragen wir an, aus welchem Grund das so ist bzw. ob und ab wann der KPR ein solches Forschungsvorhaben zu initiieren gedenkt? Anlagen: 2/2