Vorlage-Sammeldokument

Ratsversammlung Beschlussvorlage Nr. VI-DS-05306 Status: öffentlich Eingereicht von Oberbürgermeister Betreff: Ausscheiden einer Stadträtin nach § 34 SächsGemO Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit Ratsversammlung 31.01.2018 Beschlussfassung Beschlussvorschlag: Die Ratsversammlung stellt gem. § 34 Abs. 1 i.V.m. § 31 Abs. 1 und § 15 Abs. 1 SächsGemO das Ausscheiden von Frau Katharina Schenk aus dem Stadtrat auf Grund des Wegzuges aus der Stadt Leipzig zum 30. Januar 2018 fest. 1/3 Übereinstimmung mit strategischen Zielen: nicht relevant 2/3 Sachverhalt: Frau Stadträtin Katharina Schenk verliert aufgrund des Wegzuges aus der Stadt Leipzig die Wählbarkeit gem. § 34 Abs. 1 i.V.m § 31 Abs.1 SächGemO und scheidet somit aus dem Stadtrat aus. 3/3