Vorlage-Sammeldokument

Ratsversammlung Änderungsantrag Nr. VI-A-04831-ÄA-02 Status: öffentlich Eingereicht von SPD-Fraktion Betreff: Sicherung des umweltpädagogischen Schullandheimes OEKOLA Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium voraussichtlicher Sitzungstermin Ratsversammlung Zuständigkeit Beschlussfassung Beschlussvorschlag: Sollte die Stadt Leipzig legitime Interessen am Fortbestand des Schullandheimes OEKOLA haben, analysiert die Stadt Leipzig gemeinsam mit dem Schullandheim und dessen Träger die betriebswirtschaftliche Situation des Schullandheimes und prüft, inwieweit eine Unterstützung der Stadt Leipzig zur Wahrung ihrer Interessenslage erforderlich ist. Sachverhalt: Das Schullandheim OEKOLA liegt außerhalb der Stadt Leipzig. Allein die häufige Nutzung von Leipziger Bürgerinnen und Bürgern rechtfertigt aus unserer Sicht nicht eine Ausnahme in den sonst geltenden Förderbedingungen, nur Einrichtungen innerhalb der Stadt Leipzig zu fördern, hier anzuwenden. Diese Ausnahme wäre aus unserer Sicht nur gerechtfertigt, wenn es in der Stadt Leipzig nicht ausreichende Projekte im Bereich der Umweltbildung von Schülerinnen und Schülern aller Schulformen und Altersklassen gemäß § 37 des Schulgesetzes des Freistaat Sachsen gäbe. Anlagen: 1/1