Vorlage-Sammeldokument

Ratsversammlung Änderungsantrag Nr. VI-A-04522-ÄA-02 Status: öffentlich Eingereicht von Stadträtin Petra Cagalj Sejdi Stadträtin Juliane Nagel Stadtrat Christopher Zenker Betreff: Öffentlichkeitsarbeit für die Fachbeiräte der Stadt Leipzig Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit Ratsversammlung 31.01.2018 Beschlussfassung Beschlussvorschlag: Der Beschluss wird wie folgt geändert: 2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zum II. Quartal 2018 ein umfassendes Konzept für die Öffentlichkeitsarbeit der Fachbeiräte der Stadt Leipzig zu entwickeln. Das Konzept sollte explizit die Erschließung und zeitgemäße Nutzung von diversen Kanälen der Öffentlichkeitsarbeit beinhalten. Es sollen finanzielle Ressourcen zur Verfügung gestellt werden, so dass auch externe Agenturen hinzugezogen werden können. Für die Erarbeitung des Konzeptes sollen die Beiräte gemeinsam mit dem Referat Kommunikation und einer externen Agentur eine Arbeitsgruppe bilden. Das Konzept soll die Öffentlichkeitsarbeit für Beiräte durch die Nutzung unterschiedlicher Kanäle und auf zeitgemäße Art und Weise möglich machen.“ Sachverhalt: Fachbeiräte leisten auf kommunaler Ebene eine wertvolle Arbeit und ermöglichen die so oft erwünschte Bürgerbeteiligung. Durch ihre direkten Verbindungen zu den jeweiligen Teilen der städtischen Gesellschaft unterstützen und beraten sie den Stadtrat und die Stadtverwaltung bei kommunalpolitischen Entscheidungsprozessen. Die Sitzungen der Beiräte sind öffentlich und dürfen auch öffentlich bekannt gegeben werden, was bereits ein geringes Maß an Öffentlichkeitsarbeit erfordert. Auch die Ausschreibungen für die Beteiligung an den Beiräten wie z.B. dem Migrantenbeirat werden zum Teil öffentlich bekannt gegeben, eben dieser soll in der Zukunft durch Leipziger Migranten gewählt werden auch hierzu bedarf einer Öffentlichkeitsarbeit. 1/2 Aufgabe der Fachbeiräte ist die Beratung des Stadtrats und der Verwaltung an den entsprechenden Stellen. Um dies richtig und gut umsetzen zu können, muss die Verbindung zur jeweiligen „Basis“ aktuell und realistisch bleiben. Leider fehlt es den Fachbeiräten aber der Erfahrung nach oft an umfassender Verbindung zu der jeweiligen „Basis“ und auf der anderen Seite auch zum „Rest der Gesellschaft“. Zwar beschäftigen sich Beiräte auch außerhalb ihrer Arbeit im Gremium mit der entsprechenden Thematik, doch längst nicht mit allen Punkten und Themen, es ist daher wichtig dass sie stets verbunden bleiben mit der Öffentlichkeit und den für ihren Bereich wichtigen Gruppen. Gemäß § 21 der Hauptsatzung der Stadt Leipzig sind sonstige Beiräte (nach § 47 SächsGemO) unterstützend für den Stadtrat und den Oberbürgermeister bei der Erfüllung ihrer Aufgaben tätig. Die Beiräte regeln ihre Aufgaben, Zusammensetzung und Verfahren in Geschäftsordnungen, welche dem Stadtrat zur Kenntnis vorzulegen sind. In diesem Sinne sollte es den Beiräten auch ermöglicht werden nach modernen Gesichtspunkten kommunizieren zu können und für die durch sie zu bearbeitenden Belange Öffentlichkeitsarbeit betreiben zu können. Die Stadt Leipzig muss auf kommunalpolitischer Ebene unabdingbares ehrenamtliches Engagement durch entsprechende Rahmenbedingungen stützen, so dass sich dessen Wirkung weiter entfalten kann. Dazu bedarf es auch einer guten Vernetzung und zeitgemäßer Kommunikationsstrukturen. Die Veröffentlichung von Informationen auf der städtischen Internetseite oder dem Amtsblatt sind hierfür nicht ausreichend. Aus diesem Grund ist es zwingend notwendig, ein Konzept für die Öffentlichkeitsarbeit der Fachbeiräte der Stadt Leipzig zu erarbeiten und umzusetzen. 2/2