Vorlage-Sammeldokument

Ratsversammlung Beschlussvorlage Nr. VI-DS-03063 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Zuständigkeit Dienstberatung des Oberbürgermeisters FA Umwelt und Ordnung FA Finanzen Ratsversammlung 08.02.2017 Beschlussfassung Eingereicht von Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport Betreff Verbandsumlageerhöhung Kommunales Forum Südraum Leipzig Beschlussvorschlag: 1. Die jährliche Verbandsumlage für die Mitgliedschaft der Stadt Leipzig im Zweckverband Kommunales Forum Südraum Leipzig wird ab dem 01.01.2018 um 1.500,00 EUR von derzeit 43.500,00 EUR auf 45.000,00 EUR erhöht. 2. Ab 2018 ff. werden die jährlichen Aufwendungen von 45.000,00 EUR für den Beitrag der Stadt Leipzig im PSP-Element 1.100.55.1.0.01 (Grün- und Parkanlagen, Kleingartenwesen), Sachkonto 4313 0000 (Zuweisung an Zweckverbänden dgl.) planmäßig veranschlagt. Sachverhalt: Der Zweckverband Kommunales Forum Südraum Leipzig ist ein Zusammenschluss von 12 Städten und Gemeinden (Böhlen, Borna, Groitzsch, Großpösna, Kitzscher, Markkleeberg, Neukieritzsch, Pegau, Regis-Breitingen, Rötha, Zwenkau) im Gebietsumgriff des Landkreises Leipzig und der Stadt Leipzig. Der Austritt des Landkreises Leipzig zum 01.01.2016 führt zu einer Reduktion der Verbandsumlage in Höhe von 20.000,00 EUR. Die Aufwendungen für die Geschäftsstellentätigkeit werden bereits 2016 nicht mehr vollständig durch die Verbandsumlage finanziert. Die Umsetzung weiterer wichtige Projekte im südlichen Leipziger Neuseenland kann aktuell nicht weiter verfolgt werden. Da die Kosten für Leistungen erheblich gestiegen und die tariflichen Löhne und Gehälter anzupassen sind, ist zur Sicherung der Handlungsfähigkeit des Zweckverbands Kommunales Forum Südraum Leipzig ab 2018 eine Erhöhung der Verbandsumlage für alle Mitgliedskommunen notwendig. Für die Stadt Leipzig bedeutet diese eine Erhöhung um 1.500,00 EUR (3,44 von Hundert) auf 45.000,00 EUR pro Jahr. Anlagen: Begründung Finanzielle Auswirkungen Vorlage DB OBM „Verbandsumlageerhöhung Kommunales Forum Südraum Leipzig“ 24.11.2016 Begründung: 1. Aufgaben des Zweckverbandes Kommunales Forum Südraum Leipzig Der Zweckverband Kommunales Forum Südraum Leipzig (KF SL), mit Sitz in Markkleeberg, wurde am 02. Oktober 1996 als Körperschaft des öffentliches Rechtes gegründet. Böhlen, Borna, Groitzsch, Markkleeberg, Pegau, Rötha, Zwenkau, Gemeinde Deutzen, Dreiskau-Muckern, Espenhain, Großpösna, Heuersdorf, Lobstädt und Neukieritzsch waren die Gründerkommunen. Im Jahr 2001 wurde der Landkreis Leipziger Land (heute Landkreis Leipzig) Mitglied des Zweckverbandes. Anlass der Gründung des KF SL war eine kommunal übergreifende, abgestimmte und gemeinsame Entwicklung der Bergbaufolgelandschaft. Seit Mitte der 1990er Jahre hat eine intensive Sanierung der Bergbauareale eingesetzt. Daraus ergab sich für die Kommunen die große Chance und Aufgabe, zum einen die neu entstehende Gewässerlandschaft mitzugestalten, zum anderen diese Neugestaltung für die Entwicklung neuer Infrastrukturen und Wirtschaftsbereichen in seiner Mannigfaltigkeit zu nutzen. Dieses Bestreben des KF SL ist in der Satzung entsprechend verankert. Zur Durchsetzung der Zielstellung, der Förderung der Zusammenarbeit in der Region, auf einem Gebietsumgriff von 450 km² und zur Umsetzung des Landesentwicklungs- und des Regionalplanes nutzt das Kommunale Forum Südraum Leipzig differenzierte Formen der informellen Planung. 2. Sicherung der Handlungsfähigkeit des Zweckverbandes Kommunales Forum Südraum Leipzig Auf Grundlage der Verbandssatzung wird die Verbandsumlage auf Basis der Einwohnerzahl erhoben. Für die Stadt Leipzig gilt eine Sonderregelung, die die für die Umlage einschlägige Einwohnerzahl auf 50.000 EW festsetzt. Die Verbandsumlage für das Jahr 2017 für alle Mitglieder des Zweckverbandes summiert sich auf 131.232,54 EUR. Die Kosten der Geschäftsstelle belaufen sich auf 135.000,00 EUR. Durch den Austritt des Landkreises Leipzig ergibt sich bereits für das Jahr 2017 ein Fehlbetrag in Höhe von 3.767,46 EUR für die Geschäftsstellentätigkeit. Insgesamt reduziert sich die Verbandsumlage um 20.000,00 EUR. Zur Sicherung der allgemeinen Handlungsfähigkeit soll der ehemalige Beitrag des Landkreises Leipzig durch eine Erhöhung der Verbandsumlage, von derzeit 0,87 EUR/EW auf 0,90 EUR/EW für alle Mitglieder gegenfinanziert werden. Verbandsumlage 2017 Mitglieder EW-Zahl 31.12.15 Verbandsumlage 2018 0,87 EUR/EW 0,90 EUR/EW Böhlen 6.670 5.889,90 EUR 6.093,00 EUR Borna 19.672 17.114,16 EUR 17.704,80 EUR Groitzsch 7.626 6.634,62 EUR 6.863,40 EUR Großpösna 5.324 4.631,88 EUR 4.791,60 EUR Kitzscher 5.034 4.379,58 EUR 4.530,60 EUR 1 von 5 Vorlage DB OBM „Verbandsumlageerhöhung Kommunales Forum Südraum Leipzig“ 24.11.2016 Leipzig 50.000 43.500,00 EUR 45.000,00 EUR Markkleeberg 24.240 21.088,80 EUR 21.816,00 EUR Neukieritzsch 6.897 5.984,73 EUR 6.191,10 EUR Pegau 6.251 5.438,37 EUR 5.625,90 EUR Regis-Breitingen 4.020 3.497,40 EUR 3.618,00 EUR Rötha 6.118 5.322,66 EUR 5.506,20 EUR Zwenkau 8.908 7.749,96 EUR 8.017,20 EUR 20.000 - - 150.842 131.232,54 EUR 135.757,80 EUR Landkreis Leipzig Summe 3. Ausgewählte Projekte des Zweckverbandes Kommunales Forum Südraum Leipzig mit Mehrwert für die Stadt Leipzig Die Aufgabenwahrnehmung des KF SL im Bereich der Regionalentwicklung und der Förderung der Zusammenarbeit in der Region ist für die Stadt Leipzig und den Südraum Leipzig von großer Bedeutung. Der Zweckverband Kommunales Forum Südraum Leipzig (KF SL) ist Vorhabenträger für die Maßnahme „Störstellenbeseitigung in der Pleiße“ gemäß §4 VA BKS. Im Abschnitt zwischen dem Connewitzer- und agra-Wehr befinden sich drei Flachstellen und eine Sohlstelle, die das Befahren mit gewässerangepassten motorisierten Booten verhindern. Diese Störstellen sollen beseitigt werden und damit eine Sohlanpassung des Gewässers in dem Abschnitt erreicht werden. Im Abschnitt S-Bahn-Brücke und Goethesteig soll eine naturnahe Ausgestaltung des Uferbereichs in Form einer Böschungsabflachung als ökologische Ausgleichsmaßnahme erfolgen. Des Weiteren ist das KF SL federführend für die Maßnahme „Wasserschlange Markkleeberg“ gemäß §2/§4 VA BKS zuständig, einer Verbindung zwischen dem Markkleeberger See und der Pleiße. Der Gewässerverbindung kommen wassertouristische und gegebenenfalls wasserwirtschaftliche (Hochwasserabfluss) Funktionen zu. Mit, noch in Vorbereitung befindlichem, Beschluss des Stadtrates Leipzig wird das KF SL die Tätigkeit des Schleusenmanagements für die wassertouristischen Anlagen im südlichen Leipziger Neuseenland übernehmen. Die Schleusen Cospuden und Connewitz sowie zukünftige Steganlagen/ Schleusen im Verbandsgebiet sollen durch eine zentrale Stelle, dem KF SL, übernommen werden, um durch Synergieeffekte eine wirtschaftlichere Unterhaltung zu gewährleisten. Das KF SL beteiligt sich darüber hinaus kontinuierlich an der Finanzierung der WT NK-Monitorings (Nutzungs-, naturschutzfachliches und gewässerökologisches Monitoring) und ist ein verlässlicher Fach- und Finanzpartner für überregionale Vorhaben der Stadt Leipzig / dem Arbeitskreis Grüner Ring Leipzig (WT NK, TW GK, etc.). Aktuelle Projekte Konzept/Planung eines Netzes von Wohnmobilstellplätzen außerhalb von Campingplätzen im Verbandsgebiet des KF SL 2 von 5 Vorlage DB OBM „Verbandsumlageerhöhung Kommunales Forum Südraum Leipzig“ 24.11.2016 Mit zunehmender Entwicklung und Gestaltung des Südraumes Leipzig zu einem touristisch interessanten und relevanten Bestandteil des Leipziger Neuseenlandes nehmen die Besucherzahlen kontinuierlich zu. Das Tourismuswirtschaftliche Gesamtkonzept für die Gewässerlandschaft im mitteldeutschen Raum (TW GK) zeigt für die im Kernraum und im südlichen Bereich des Leipziger Neuseenlands liegenden Cospudener, Markkleeberger, Störmthaler, Zwenkauer und Hainer See einen weiteren Mindestbedarf an touristischer Infrastruktur auf, der an allen Seen auch Caravanplätze, Wohnmobilstellplätze oder Campingplätze beinhaltet. Dies zeigt, dass es in der Region generell eine zu geringe Ausstattung für diese Form des Tourismus (Übernachtung) gibt. Während sich das TW GK maßgeblich der Betrachtung der Potenziale für Wohnmobilhäfen und Kurzreisen widmet, sind Kommunalverwaltungen häufig vor die Situation gestellt, dass Gäste mit Wohnmobilen, die auf Durchreise oder für ein Wochenende in der Region sind, direkt am Ankunftstag nach Abstellmöglichkeiten nachfragen. Unter Zugrundelegung der Zielgruppen- und Potenzialanalyse des TW GK sowie bereits vorhandener und geplanter Parkmöglichkeiten für Wohnmobilen an den Seen sollen in diesem Konzept für die Kommunen im Südraum Leipzig Bedarfe, Notwendigkeiten und Möglichkeiten für Kurzreise- und Transitplätze außerhalb von Campingplätzen ermittelt werden. Ziel ist es, ein wirtschaftlich tragfähiges Netz von Kurzreise- und Transitplätzen für Wohnmobile zu konzipieren. Ein ausgewogenes Netz von Stellplätzen und unterschiedlicher Ausstattung und Qualität ist zu schaffen. Die Stadt Leipzig kann die vorliegende Untersuchung, welche detaillierte Maßnahmeblätter enthält, zur Verbesserung der Infrastruktur und zur Erweiterung des touristischen Angebotes nutzen. Konzept zum Aufbau einer zentralen Stelle für die Unterhaltung, Wartung, Reparatur touristischer Beschilderung Im Südraum Leipzig wurde in den vergangenen 20 Jahren durch gezielte Sanierungsmaßnahmen eine Landschaft gestaltet, die unter anderem die Freizeitnutzung, Erholung und dem Tourismus dienen soll. Unter diesen Voraussetzungen wurde das strategische Ziel verfolgt, die neue Landschaft mit den neuentstandenen/entstehenden Seen durch Rad-, Wander-, Reit- und Wasserwege zu verbinden. Die Landschaft für unterschiedliche Nutzer erlebbar zu machen, beinhaltet auch eine gezielte Ausschilderung dieser Wege, um Wegeführung, Sehenswürdigkeiten und Ziele entlang der Wege sichtbar zu machen. Auf diese Weise sind in den vergangenen Jahren Radwege von mehr als 500 km Länge sowie ausgeschilderte Reit- und Wasserwege entstanden. Eine lückenlose und aktuelle Beschilderung der Wege ist ein wesentliches Qualitätsmerkmal und Voraussetzung für eine nachhaltige Entwicklung des Tourismus in der Region. Mit der Erstbeschilderung entsteht für die Kommunen die Pflicht, diese Be-und Ausschilderungssysteme regelmäßig zu kontrollieren und Pflege sowie Unterhaltung zu sichern. Während die Erstbeschilderung häufig mit Fördermitteln realisiert werden kann/konnte, muss die sich daran anschließende Unterhaltung durch die Kommunen sichergestellt werden. Für diese Aufgabe reichen die personellen und teilweise auch die finanziellen Ressourcen in den Kommunen nicht aus. Für eine kontinuierliche Wartung und Unterhaltung aller touristischen Beschilderungssysteme (Hinweisschilder, Informationstafeln, Wegweisung etc.) in den Kommunen des KF SL und des Grünen Ringes Leipzig (GRL) soll ein Konzept /Organisationsmodell erarbeitet werden, das ermöglicht, gemeinschaftliche Unterhaltung und Wartung effizient zu gewährleisten. 3 von 5 Vorlage DB OBM „Verbandsumlageerhöhung Kommunales Forum Südraum Leipzig“ 24.11.2016 Durch die Synergieeffekte kann die touristische Beschilderung in der Stadt Leipzig wirtschaftlicher instandgehalten werden. Diese Lösung reduziert die Kosten und steigert durch permanenter Wartung der Beschilderung zudem die Qualität der Wege der Stadt Leipzig. Konzept zur Verbesserung der wassertouristischen Nutzungsmöglichkeiten der Weißen Elster entlang des Gewässerkurses 1a von Pegau nach Leipzig Seit dem Jahr 2006 erfolgte zur Aufwertung der sanierten Bergbaufolgelandschaft die Konzipierung und schrittweise Umsetzung des Wassertouristischen Nutzungskonzeptes (WT NK) im Leipziger Neuseenland. Mit der Realisierung des WT NK u. a. geht eine stärkere Verbindung/Vernetzung zwischen Bergbaufolgelandschaft im Südraum Leipzig und der Stadt Leipzig einher. Unter Ausnutzung vorhandener natürlicher Gewässer wurde/wird ein Kurssystem bootsgängiger Gewässerverbindungen geschaffen. Bezogen auf den Gewässerkurs 1a (Weiße Elster ab Pegau → Stadthafen Leipzig) konnte außerhalb der Stadt Leipzig bisher nur am Beginn des Kurses am Pegauer Schützenplatz eine Möglichkeit geschaffen werden, um das Ein- und Aussetzen einerseits zu erleichtern, andererseits damit zu verhindern, dass die Bootsnutzer ihre Boote über die Uferböschung ziehen. Zwischen dem Pegauer Schützenplatz und dem Teilungswehr Großzschocher gibt es auf dem Kurs drei Hindernisse, an denen die Wasserwanderer ihre Boote umtragen müssen. Mit Errichtung der Bootsanlegestelle am Pegauer Schützenplatz ist das Interesse für die Bootsnutzung der Weißen Elster signifikant gestiegen. Zur Erhöhung der Attraktivität des im WT NK der Region ausgewiesenen Kurses 1a erarbeitet daher das KF SL ein Konzept mit folgenden Inhalten: – – – Untersuchung und Ausweisung geeigneter Standorte an Uferbereichen für die Errichtung von wassertouristischen Anlagen, die dem Wasserwanderer das Überwinden von Hindernissen und Gefahrenstellen (z. B. Wehre, Abstürze) erleichtern, Untersuchung und Ausweisung geeigneter und im Kontext des Wasserwandern sinnvoll stationierter, attraktiver Biwak- und Rastplätze Untersuchung möglicher Einflüsse einer verstärkten Bootsnutzung der Weißen Elster auf das FFH-Gebiet „Elsteraue südlich Zwenkau“ , das SPA-Gebiet „Elsteraue bei Goitzsch“ und das Landschaftsschutzgebiete „Elsteraue“. Die Stadt Leipzig profitiert durch die Verbesserung des Kurses 1a insbesondere durch die Erhöhung der Sicherheit bei der Nutzung der Leipziger Wasserwege. Geplante Projekte Gestaltung einer modular aufgebauten Toiletten- und Servicestation für das Leipziger Neuseenland; Standortkonzept zur Errichtung von bedarfsgerecht ausgestatteten Stationen im Leipziger Südraum außerhalb der städtischen Bereiche. Mit zunehmender Nutzung der geschaffenen Angebote entsteht ein weiterer Bedarf an Infrastruktur. Im TW GK wird die Notwendigkeit der Errichtung von Toiletten als Bestandteil der Grundversorgung ausgewiesen. Insbesondere muss auch für, von Besuchern frequentierten, Bereichen, an denen keine Infrastruktur für die Ver-und Entsorgung anliegt, eine Toilettennutzung ermöglicht werden. Ökologische Trockentoiletten bilden hierbei den Kern einer modular erweiterbaren Servicestation, die zur Befriedigung dieser touristischen Bedarfe dient. 4 von 5 Vorlage DB OBM „Verbandsumlageerhöhung Kommunales Forum Südraum Leipzig“ 24.11.2016 Mit einem Standortkonzept soll auf Grundlage einer Analyse der Ausgangssituation und der Ermittlung der touristischen Bedarfe ein optimales Netz für Standorte und und Ausstattungsgrad konzipiert werden. Der Nutzen für die Stadt Leipzig liegen im Ausbau und der Verbesserung der Servicequalität des touristischen Angebotes. Durch die Schaffung eines engmaschigen Netzes von öffentlichen sanitären Einrichtungen wird die touristische Grundversorgung gewährleistet. 4. Zusammenfassung und Folgen bei Ablehnung Mit dem KF SL steht für die Regionalentwicklung im Südraum Leipzig ein kompetenter und erfahrener Partner zur Verfügung, dessen Aufgaben von anderen Stellen nicht übernommen werden könnten. Ohne die Fortsetzung der Arbeit des KF SL könnten regionalplanerische bzw. interkommunal bedeutende Potentiale nicht genutzt und in konkrete Projekte umgewandelt werden. Sowohl im Südraum Leipzig als auch für die Stadt Leipzig ist das KF SL neben dem GRL ein wichtiger Motor der Regionalentwicklung. 5. Prüfung auf Konformität mit der Charta Leipziger Neuseenland 2030 Der Zweckverband Kommunales Forum Südraum Leipzig und die Charta Leipziger Neuseenland 2030 (kurz Charta) stehen im direkten Zusammenhang. Während die Charta die Zukunftsstrategie des Leipziger Neuseenlandes in der langfristigen Entwicklungsperspektive bis zum Jahr 2030 definiert, trägt der Zweckverband KF SL den Verwirklichungsprozess aktiv mit. Das Hauptanliegen der Charta besteht darin, den Handlungsrahmen für die wasser- und landseitige Raumentwicklung des Leipziger Neuseenlandes in hoher und zukunftsorientierter Qualität zu bilden. Während die Charta Leipziger Neuseenland 2030 den strategischen Rahmen vorgibt, existiert mit dem KF SL ein Akteur, der die Charta im Süden des Leipziger Neuseenlandes umsetzt. 5 von 5 Finanzielle Auswirkungen nein Kostengünstigere Alternativen geprüft X Folgen bei Ablehnung nein Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? Im Haushalt wirksam Ergebnishaushalt von bis X nein wenn ja, ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung X ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung Höhe in EUR wo veranschlagt 45.000,00 1.100.55.1.0.01 Erträge Aufwendungen Finanzhaushalt nein X 2018 ff. Einzahlungen Auszahlungen Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? Folgekosten Einsparungen wirksam Zu Lasten anderer OE X von nein wenn ja, bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt Ergeb. HH Erträge Ergeb. HH Aufwand Nach Durchführung der Maßnahme Ergeb. HH Erträge zu erwarten Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen) Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen Auswirkungen auf den Stellenplan Beantragte Stellenerweiterung: Beteiligung Personalrat X nein wenn ja, X nein ja, Vorgesehener Stellenabbau: