Vorlage-Sammeldokument

Ratsversammlung Beschlussvorlage Nr. VI-DS-03795 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Zuständigkeit Dienstberatung des Oberbürgermeisters Kleingartenbeirat FA Umwelt und Ordnung Ratsversammlung 17.05.2017 Beschlussfassung Eingereicht von Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport Betreff Umsetzung der Kleingartenkonzeption der Stadt Leipzig: Maßnahmeplan 2017 Erhöhung der Sicherheit in Leipziger Kleingartenanlagen: Maßnahmeplan 2017 Beschlussvorschlag: 1. Die Maßnahmepläne 2017 zur Umsetzung der Kleingartenkonzeption der Stadt Leipzig und zur Erhöhung der Sicherheit in Leipziger Kleingartenanlagen werden beschlossen. 2. Die Auszahlung von Zuwendungen zur Realisierung der in den Maßnahmeplänen aufgenommenen Projekten erfolgt in Abhängigkeit der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel im Haushaltsjahr 2017. Ein Rechtsanspruch der Zuwendungsempfänger gegen über der Stadt Leipzig besteht nicht. 3. Die Finanzierung der erforderlichen Aufwendungen in 2017 von insgesamt 166.600,00 \ erfolgt aus dem planmäßigen Budget des Amtes für Stadtgrün und Gewässer im Ergebnishaushalt: PSP Element 1.100.55.1.0.01.07.02, KA 4318 0000, in Höhe von 136.600,00 \ PSP Element 1.100.55.1.0.01.07, KA 4318 0000, in Höhe von 30.000,00 \ Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: Hinweis: Finanzielle Auswirkungen Sachverhalt: Unter der Beschluss Nr. III-1637/04 hat die Ratsversammlung am 16.06.2004 die Kleingartenkonzeption der Stadt Leipzig beschlossen. Demnach ist jährlich ein Maßnahmeplan auf der Grundlage der Konzeption zu erarbeiten, welcher durch den Stadtrat zu bestätigen ist. Mit Ratsbeschluss Nr. SVV-1140/94 vom 15.06.1994 wurde die Stadtverwaltung mit der Erarbeitung von Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit in Leipziger Kleingartenanlagen beauftragt. Haushaltsmittel zur Umsetzung dieser Ziele stehen im Ergebnishaushalt des Amtes für Stadtgrün und Gewässer unter der Kostenart 4318 0000 – Zuschüsse an übrige Bereiche – zur Verfügung. Die Umsetzung erfolgt demnach über die Zahlung von Zuwendungen an gemeinnützige Vereine zur Projektförderung auf Grundlage der Rahmenrichtlinie zur Vergabe von Zuwendungen der Stadt Leipzig an außerhalb der Stadtverwaltung stehende Stellen (Beschluss Nr. VI-DS-01241-NF-05 der Ratsversammlung vom 18.05.2016). Die hier vorliegenden Maßnahmepläne haben die Förderung von Projekten der Vereine zum Gegenstand. Auf Grundlage und nach Prüfung der Anträge auf Gewährung von Zuwendungen die die gemeinnützigen Vereine für das Haushaltsjahr 2017 an die Stadt Leipzig gerichtet haben, wurden entsprechend den zwei benannten Ratsbeschlüssen zwei Maßnahmepläne erarbeitet. Die fachliche Bearbeitung erfolgt für die Umsetzung der Kleingartenkonzeption durch das Amt für Stadtgrün und Gewässer, Fachbereich Gärten, für die Erhöhung der Sicherheit durch die Arbeitsgruppe Sicherheit in Kleingärten des Kommunalen Präventionsrates der Stadt Leipzig. Im Rahmen der Umsetzung der Kleingartenkonzeption sind dabei Projekte förderfähig, die einen Beitrag zu folgenden Zielen leisten: • Öffentlichkeitsarbeit, soziales Engagement und Traditionspflege im Kleingartenwesen • Ausbau von Flächen in Kleingartenparks, Aufwertung von Gemeinschaftsflächen in Kleingartenanlagen • Neuanlage bzw. Erweiterung/Aufwertung von vereinseigenen Kinderspielplätzen in Kleingartenanlagen Zur Erhöhung der Sicherheit in Kleingartenanlagen sind förderfähig: • Maßnahmen der technischen Prävention zum Schutz und zur Sicherheit von öffentlich zugänglichen Flächen und Einrichtungen sowie des Vereinseigentums wie z. B. Spielplätze, Vereinshäuser und Gemeinschaftseinrichtungen in Kleingartenanlagen im Stadtgebiet Leipzig In den vorliegenden Maßnahmeplänen sind die Maßnahmen/Projekte aufgelistet, die den oben benannten Förderbedingungen entsprechen. Für den Bereich Erhöhung der Sicherheit erfolgt auf Anregung der Arbeitsgruppe des Kommunalen Präventionsrates keine detaillierte Auflistung der Vereine und Projekte. Eine konkrete Benennung könnte die Wirksamkeit der Maßnahmen in ihrer Gesamtheit beeinträchtigen. Konkretisierungen der benannten Zuwendungssummen können sich mit Durchführung des Verwaltungsverfahrens im Rahmen des zur Verfügung stehenden Gesamtvolumens ergeben. Die Zuwendungen werden unter Berücksichtigung des von den Vereinen zu erbringenden Eigenanteils beschieden und ausgezahlt. Des Weiteren erfolgt eine Förderung des Leipziger Kleingartenwesens über die Auslobung von Wettbewerben und die Auszeichnungen besonderer ehrenamtlicher Leistungen. Diese Positionen sind im Maßnahmeplan zusätzlich enthalten. Der Wettbewerb unter den Kleingartenvereinen findet ab 2017 alle zwei Jahre unter Einbeziehung des Kleingartenbeirates und der Kleingartenverbände statt. Die Stadt Leipzig zeichnet jährlich drei Kleingärtner/-innen für ihr besonderes ehrenamtliches Engagement im Kleingartenwesen aus. Die Auszeichnungen werden auf Grundlage der Vorschläge beider Kleingartenverbände vorgenommen. Anlagen: Maßnahmeplan 2017 Maßnahmeplan 2017 Stand 06.02.2017 Umsetzung der Kleingartenkonzeption der Stadt Leipzig: Maßnahmeplan 2017 Öffentlichkeitsarbeit, soziales Engagement und Traditionspflege im Kleingartenwesen Nr. Zuwendungsempfänger Maßnahmen/Projekt geplante Fördersumme* 1 „Bunte Gärten“ e. V. Bewirtschaftung der Bunten Gärten im KGV „Anger-Crottendorf“ e.V. 1.400,00 € 2 Deutsches KleingärtnerDruck Flyer „Schaugärten“ museum in Leipzig e.V. 800,00 € 3 Kreisverband Messestand HGF, Leipziger Gartenfreund, Informationsbroschüre 17.500,00 € 4 „Seilbahn“ e.V. Ausrichtung Tag des Gartens 2017 2.000,00 € 21.700,00 € Zwischensumme: Ausbau von Flächen in Kleingartenparks, Aufwertung von Gemeinschaftsflächen in Kleingartenanlagen Nr. Zuwendungsempfänger Maßnahmen/Projekt geplante Fördersumme* 5 „Fortschritt“ e.V. Neugestaltung eines Wildbienengartens 1.200,00 € 6 „Gartenfreunde Südost“ Sanierung Vereinsweg, Einbau e.V. Oberflächenentwässerung 8.200,00 € 7 „Germanus“ e. V. Sanierung Vereinsweg 19.000,00 € 8 „Johannistal 1832“ e.V. Aufwertung Gemeinschaftsflächen zum 185jährigen Vereinsjubiläum 1.800,00 € 9 „Kultur“ e. V. Einrichtung eines Imker- und Bienenschaugartens 4.500,00 € 10 „Leipzig-Leutzsch, Sanierung Vereinsweg Weinberggärten“ e.V. 22.000,00 € 11 Neuer Weg e.V. Erhaltung historisches Gartenhaus, Ausbau zum Traditionszimmer 1.000,00 € 12 „Neu-Lindenau“ Überarbeitung der Sitzbänke 1.200,00 € 13 „Probstheida“ 3.000,00 € Anlage eines Bienengartens mit Bienenlehrstand 14 „Russenstraße“ e. V. Sanierung Vereinsweg 5.500,00 € 15 „Volkshain-Anger“ e.V. Neugestaltung Vereinswiese 5.000,00 € 72.400,00 € Zwischensumme: Stadt Leipzig, Amt für Stadtgrün und Gewässer, Fachbereich Gärten Seite 1 Maßnahmeplan 2017 Stand 06.02.2017 Wettbewerbe und Auszeichnungen Nr. Zuwendungsempfänger Maßnahmen/Projekt 16 drei Kleingartenvereine im Stadtgebiet Leipzig (Preisträger) geplante Fördersumme* Wettbewerb Kleingartenanlagen „Soziale Stadt – soziale Gärten“ 2017 3.000,00 € Auszeichnung für ehrenamtliche Tätigkeit im 17 drei Mitglieder von Kleingartenvereinen im Kleingartenwesen – Baumpflanzungen Stadtgebiet Leipzig, die sich durch ihr besonderes ehrenamtliches Engagement auszeichnen Zwischensumme: 600,00 € 3.600,00 € Neuanlage bzw. Erweiterung/Aufwertung von vereinseigenen Kinderspielplätzen in Kleingartenanlagen geplante Nr. Zuwendungsempfänger Maßnahmen/Projekt Fördersumme* 18 „Am Kanal“ e.V. Aufwertung Spielplatz 500,00 € Aufwertung Vereinsspielplatz durch ein Fe19 „Am Kanaldreieck“ e.V. derwipptier 700,00 € 20 „An der Dammstraße“ e.V. Aufwertung Spielplatz 4.600,00 € 21 „An der Mühle“ e.V. Aufwertung/Erweiterung des Spielplatzes Baalsdorf 1.100,00 € 22 „Dr. Schreber“ e.V. Aufwertung historischer Spielplatz 3.600,00 € 23 „Einigkeit“ e.V. Erweiterung Spielplatz 4.800,00 € 24 „Elstergrund“ e. V. Erneuerung Spielplatz 9.700,00 € 25 „Gartenfreunde LößnigAufwertung Spielplatz Dölitz“ e.V. 1.200,00 € 26 „Gesundheitspflege“ e.V. Aufwertung Spielplatz 1.700,00 € 27 „Immergrün“ e.V. Aufwertung Spielplatz 400,00 € 28 „Miltitz am See“ e. V. Aufwertung Spielplatz, Vereinswiese 1.100,00 € 29 „Mockau Mitte“ e.V. Aufwertung und Erweiterung Spielplatz 900,00 € 30 Neuer Weg e.V. Aufwertung und Erweiterung Spielplatz 800,00 € 31 „Neuland-West“ e.V. Neuanlage Spielplatz 4.100,00 € 32 „Schreber-Hauschild“ e.V. Erweiterung Spielplatz (Ersatzneubau) 2.900,00 € 33 „Südvorstadt“ e.V. Wartung und Erweiterung Spielplatz 800,00 € 38.900,00 € Zwischensumme: Zwischensumme beabsichtigte Zuwendungen Stadt Leipzig, Amt für Stadtgrün und Gewässer, Fachbereich Gärten 136.600,00 € Seite 2 Maßnahmeplan 2017 Stand 06.02.2017 Erhöhung der Sicherheit in Leipziger Kleingartenanlagen Maßnahmeplan 2017 Zuwendungsempfänger Maßnahmen/Projekt 10 Kleingartenvereine im Stadtgebiet Leipzig Maßnahmen zur kriminaltechnischen Prävention Zwischensumme beabsichtigte Zuwendungen Gesamtsumme beabsichtigte Zuwendungen geplante Fördersumme* 30.000,00 € 30.000,00 € 166.600,00 € *im Zuge des Verwaltungsverfahrens können sich Änderungen ergeben Stadt Leipzig, Amt für Stadtgrün und Gewässer, Fachbereich Gärten Seite 3 Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja, Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung Im Haushalt wirksam Ergebnishaushalt von bis Erträge Höhe in EUR wo veranschlagt 1.100.55.1.0.01.07 KA 3411 0000 1.100.55.1.0.01.07.02 KA 4318 000 1.100.55.1.0.01.07 KA 4318 000 975.000,00 136.600,00 Aufwendungen 30.000,00 Finanzhaushalt Einzahlungen Auszahlungen Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? Folgekosten Einsparungen wirksam Zu Lasten anderer OE nein von wenn ja, bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt Ergeb. HH Erträge Ergeb. HH Aufwand Nach Durchführung der Maßnahme Ergeb. HH Erträge zu erwarten Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen) Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen Auswirkungen auf den Stellenplan Beantragte Stellenerweiterung: Beteiligung Personalrat x nein wenn ja, nein ja, Vorgesehener Stellenabbau: