Vorlage-Sammeldokument

Anfrage Nr. VI-F-05292 Status: öffentlich Eingereicht von Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Betreff: Wo bleibt der Luftreinhalteplan? Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit Ratsversammlung 31.01.2018 mündliche Beantwortung Sachverhalt: Die Umweltbelastung durch Feinstaub und Stickoxid ist durch den Dieselskandal und die anstehende Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes zu Fahrverboten in Städten in der öffentlichen Diskussion sehr präsent. In Leipzig ist die Fortschreibung des Luftreinhalteplanes seit langem überfällig. Gelegentlich werden offenbar Informationen aus dem Fortschreibungsprozess an die Presse gegeben, z. B. berichtete die Presse im September und November 2017 über einzelne Aspekte der Vorlage. Im Zusammenhang mit dem Gerichtsverfahren zur Überschreitung der Grenzwerte in der Harkortstraße im April 2017 wurde kommuniziert, dass der Luftreinhalteplan eigentlich fertig wäre, aber aufgrund der Schummeleien bei Dieselfahrzeugen Berechnungen und Messwerte nicht zusammen passen würden. Dennoch wurde die Vorlage für Ende des Jahres 2017 angekündigt. Auch da nun gemäß Antwort zu Anfrage 4879 zum 1.09.2017 eine Stelle „Luftreinhalteplan“ besetzt wurde, fragen wir an: 1. Wie ist der Stand der Fortschreibung des Luftreinhalteplanes? Wann wird, statt immer neuer Presseberichte zu Einzelaspekten, ein Gesamtkonzept vorgelegt? 2. Wie geht die Verwaltung mit der Problematik um, dass die Berechnungen der Luftschadstoffe und die Messwerte nicht zusammenpassen bzw. nicht zusammenpassen können? 3. Warum spielt bei der aktuell intensiv geführten Debatte zur Mobilitätspolitik das Thema Feinstaub-/Sickoxidbelastung bzw. Luftreinhaltung so eine geringe Rolle? Wo ist die Stimme des engagierten Umweltbürgermeisters bei der Darstellung des Zusammenhangs von MIV und Feinstaub- und Lärmbelastung? 1/2 Anlagen: 2/2