Vorlage-Sammeldokument

Anfrage Nr. VI-F-05289 Status: öffentlich Eingereicht von CDU-Fraktion Betreff: Umsetzung des Ratsbeschlusses zu Mietverträgen für Wagenplätze Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit Ratsversammlung 31.01.2018 schriftliche Beantwortung Anfrage Mit Ratsbeschluss zum Antrag A-03182 vom 08.03.2017 wurde die Verwaltung beauftragt, unter bestimmten Voraussetzungen Mietverträge für Wagenplätze auf städtischen Grundstücken abzuschließen. Der Auftrag enthält auch Eckpunkte für die Vertragsinhalte. Wir fragen an: 1. Für welche Wagenplätze wurden seit Beschlussfassung solche Mietverträge abgeschlossen ? Wer sind die jeweiligen Vertragspartner ? Entsprechen die Vertragsinhalte dem o.g. Ratsbeschluss ? 2. Für welche Wagenplätze sind diese Mietverträge noch nicht abgeschlossen ? Welche Gründe liegen dafür vor ? Was unternimmt die Stadtverwaltung zur vollständigen Umsetzung des o.g. Ratsbeschlusses ? 1/1