Vorlage-Sammeldokument

Anfrage Nr. VI-F-05283 Status: öffentlich Eingereicht von Fraktion DIE LINKE Betreff: Beteiligung bei der Erarbeitung einer sächsischen Sperrbezirksverordnung Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium voraussichtlicher Sitzungstermin Ratsversammlung 31.01.2018 Zuständigkeit Sachverhalt: Laut Antwort der Staatsregierung auf die Kleine Anfrage Drs 6/11465 arbeitet die Landesdirektion Sachsen derzeit an einer einheitlichen Sperrbezirksverordnung für Sachsen. SexarbeiterInnen und auch Gewerbetreibende, die Dienstleistungen ohne sexuellen Bezug anbieten (z. B. Massagestudios) befürchten u. a. durch die Einführung einer 200Meter-Bannmeile um bestimmte soziale Einrichtungen eine Verschlechterung ihrer Situation bzw. die Verunmöglichung der Ausübung ihres Gewerbes. Wir bitten um Beantwortung folgender Fragen: 1. Inwiefern wurde die Stadt Leipzig bisher in die Erarbeitung einer einheitlichen Sperrbezirksverordnung für Sachsen einbezogen? 2. Welche konkreten Anliegen hat die Stadt Leipzig eingebracht? 3. Welche Position vertritt die Stadt Leipzig zu welchen geplanten Novellierungen (z. B. Sperrbezirksabgrenzungen, Verbotsregelungen ...)? 4. Inwiefern wurden die Belange der betroffenen Gewerbetreibenden angehört und in die Bearbeitung der neuen Verordnung einbezogen? 1/1