Vorlage-Sammeldokument

Ratsversammlung Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-05017-VSP-01 Status: öffentlich Eingereicht von Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport Betreff: Menschenwürdige Pfandsammlung Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium Dienstberatung des Oberbürgermeisters BA Stadtreinigung FA Umwelt und Ordnung Jugendbeirat Ratsversammlung voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 23.01.2018 25.01.2018 31.01.2018 Bestätigung Vorberatung Vorberatung Mitteilung Beschlussfassung Rechtliche Konsequenzen Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre ☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. ☐ Zustimmung ☒ Ablehnung ☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln ☐ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht Beschlussvorschlag: Der Antrag wird abgelehnt. 1/4 Übereinstimmung mit strategischen Zielen: x Finanzielle Auswirkungen nein wenn ja, Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung Im Haushalt wirksam von Ergebnishaushalt bis Höhe in EUR wo veranschlagt Erträge Aufwendungen Finanzhaushalt Einzahlungen Auszahlungen Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? Folgekosten Einsparungen wirksam Zu Lasten anderer OE nein von wenn ja, bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt Ergeb. HH Erträge Ergeb. HH Aufwand Nach Durchführung der Ergeb. HH Erträge Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen) Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen Auswirkungen auf den Stellenplan Beantragte Stellenerweiterung: x nein wenn ja, x nein ja, Vorgesehener Stellenabbau: Beteiligung Personalrat 2/4 Sachverhalt: Der Beschlussvorschlag ist abzulehnen, da sich seit dem inhaltlich sehr ähnlichen, abgelehnten Antrag vom 22.06.2016 (VI-A-02501-NF-03 Menschenwürdige Pfandsammlung) die im Verwaltungsstandpunkt VI-A-02501-VSP-01 hierzu aufgeführten Argumente nicht verändert haben und fortbestehen. Dazu wurde im VI-A-02501-VSP-01 Folgendes bereits vorgetragen: Tests in mehreren Kommunen haben ergeben, dass Pfandringe bzw. Pfandkisten die damit verbundenen Erwartungen und verfolgten Ziele in der praktischen Umsetzung nicht erfüllen konnten. So wird berichtet, dass nur wenige Einrichtungen sachgemäß genutzt wurden. Die meisten Kommunen bauen zwar die Test-Pfandringe nicht wieder ab, montieren aber keine weiteren. Köln und Freiburg haben die Pfandringe nach einer Testphase wieder demontiert. Folgende Gründe werden in einer Studie des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) in 16 Kommunen vom September 2015 dafür angegeben: " In der Regel sind es nicht mehr die "Bedürftigen", die die Pfandflaschen aus den Ringen entnehmen. Das erhoffte Ergebnis, den Flaschensammlern einen menschenwürdigen Nebenverdienst zu ermöglichen, wird damit nicht erreicht. " Die Behälter werden auch trotz des angebrachten Pfandrings durchsucht. " Die Pfandringe werden in der Regel nicht mit Pfandflaschen, sondern mit den unterschiedlichsten Dingen wie "to-go"-Bechern, Flaschen ohne Pfand und kleinteiligen (organischen) Abfällen bestückt. Dadurch entsteht hoher Zeitaufwand für das Personal bei der Leerung, denn die Abfälle müssen von Hand aussortiert werden. Das verteuert die Sammlung. " Die Stadtsauberkeit wird durch Pfandringe nicht verbessert, sondern eher verschlechtert. Der Glasbruch nimmt zu. " Aufkleber halten aufgrund der Prägungen und der Oberflächengestaltung nicht auf allen Gefäßen. Werden die zum Teil sehr leichten Flaschen neben den Behältern abgestellt, verweht sie der Wind. Sie müssen vom Reinigungspersonal mühevoll wieder eingesammelt werden. Diese Abhandlung des VKU kann unter http://www.vku.de/presse/publikationen/information86-streitfall-flaschenhalterungen.html kostenpflichtig bezogen werden. Alternativ ist eine Einsichtnahme in ein Druckexemplar im Dezernatsbüro des Dezernates Umwelt, Ordnung, Sport möglich. Ebenfalls liegt der Verwaltung der Abschlussbericht der Stadt Köln zum Pilotprojekt "Pfandsammelsysteme und Papierkorbinhalte" aus 2015 vor. Eine Einsichtnahme ist ebenfalls im Dezernatsbüro des Dezernates Umwelt, Ordnung, Sport möglich. In diesem Abschlussbericht wird insbesondere darauf abgestellt, dass es bei diesem Pilotprojekt in der Stadt Köln nur zu einer geringfügig weiteren, aber nicht signifikanten Abschöpfung bepfandeter Gebinde aus dem Papierkorbabfall kam. Weiterhin wurden im Umfeld der Papierkörbe mit Pfandringen eine leicht höhere Verschmutzung sowie Defekte an der Aufhängung der Pfandringe selbst verzeichnet. Allerdings hat die Analyse auch deutlich gezeigt, dass es an den Papierkörben mit Pfandringen zu einer um 30 % erhöhten Bearbeitungszeit bei der Entleerung dieser Behälter kam, was die Kosten je Papierkorbentleerung erheblich beeinflusst. Pfandringe sind nicht für alle Behältertypen geeignet. Bei vielen Behältern muss für die Entleerung der komplette Grundkörper abgenommen werden. Das betrifft beispielsweise den Typ "P 50", von dem fast 1.000 Stück im Stadtgebiet von Leipzig vorhanden sind. Des Weiteren gibt es Abfallbehälter, die für den Entleerungsvorgang in ihrem Gestell gekippt 3/4 werden müssen. Hier müsste der Mitarbeiter des Eigenbetriebes Stadtreinigung die Pfandflaschen entweder vor dem Kippvorgang aus dem Pfandring entnehmen und danach wieder einsortieren oder die Flaschen gleich mit entsorgen, was der eigentlichen Pfandringidee vollkommen widerspräche. Pfandringe kosten zwischen 70 und 450 Euro pro Stück. Die Preisspanne ist so groß, weil für die einzelnen Papierkorbtypen passende und damit unterschiedliche Ringe angefertigt werden müssen. Das heißt, die Pfandringe kosten mitunter mehr als der eigentliche Papierkorb. Hinzu kommen noch die Kosten für den Anbau und Ersatz durch Verschleiß und Vandalismus. Durch das Anbringen an den Behältern erlischt zudem die Garantiepflicht für die Gefäßhersteller. In Leipzig sind derzeit rund 3.000 Behälter aufgestellt und mehr als 20 unterschiedliche Typen im Einsatz. Setzt man Durchschnittskosten von 300 Euro pro Behälter für den Kauf und die Montage der Pfandringe an, ergeben sich für die Erstausstattung Kosten von rund 900.000 Euro. Zum Vergleich: In 2017 stehen dem Eigenbetrieb Stadtreinigung für die gesamte Papierkorbsammlung 1 Millionen Euro zur Verfügung. Für die Testung fielen zunächst 9.000 Euro an. Soll die nach der Testung beantragte flächendeckende Einführung umgesetzt werden, entstehen die oben genannten Investitionskosten. Hinzu kämen die Kosten des höheren Leerungsaufwandes. Eine sinnführende Umsetzung ist aus vorgenannten Gründen nicht möglich. Hinweis Durch die im Rahmen des Papierkorbkonzeptes beschlossene Aufstockung der Zahl der Mitarbeiter erfolgt der Entleerungsrhythmus bedarfsgerecht. Mit der Fortführung des Papierkorbkonzeptes wird weiterhin das Ziel verfolgt, die Zahl der Behälter in den Gebieten mit hohem Aufkommen an Unterwegsabfällen zu erhöhen. Eine erste Evaluierung der bisherigen Umsetzung des Papierkorbkonzeptes liegt vor und wird als Vorlage der Ratsversammlung zugeleitet werden. Sollten künftig Pfandringe für alle Behälter obligatorisch werden, würden die Kosten der Papierkorbsammlung beträchtlich steigen. 4/4