Vorlage-Sammeldokument

Anfrage Nr. VI-F-05195 Status: öffentlich Eingereicht von CDU-Fraktion Betreff: Aktueller Sachstand Bauvorhaben Moschee in Gohlis Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit Ratsversammlung 31.01.2018 schriftliche Beantwortung Anfrage Das Vorhaben der Ahmadiyya-Gemeinde, im Stadtteil Gohlis (Georg-Schumann-Straße 27) eine Moschee zu errichten, löste nach Bekanntwerden im Herbst 2013 eine kontroverse öffentliche Diskussion aus. Die Stadtverwaltung informierte mit Pressemeldung vom 04.09.2014, dass für dieses Vorhaben ein Bauvorbescheid erteilt wurde. In der Antwort auf die Anfrage F-00980 hieß es am 05.03.2015, dass zu diesem Zeitpunkt 3 Nachbarwidersprüche in Bearbeitung waren. In der letzten Verlautbarung der Stadtverwaltung zur Ratssitzung am 12.04.2017 wurde informiert, dass bis zu diesem Zeitpunkt noch kein Bauantrag eingereicht wurde. Wir fragen an: 1. Wurde zwischenzeitlich ein Bauantrag eingereicht ? Wenn Nein: sind der Stadtverwaltung Gründe dafür bekannt ? 2. Wie lange ist der erteilte Bauvorbescheid noch gültig ? Welche baurechtliche Situation tritt nach dessen Auslaufen ein ? 3. Wie sind die 3 Widerspruchsverfahren ausgegangen ? 1/2 2/2