Vorlage-Sammeldokument

Ratsversammlung Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-04823-VSP-01 Status: öffentlich Eingereicht von Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport Betreff: Friedliches Zusammenleben in Grünau gewährleisten Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit Dienstberatung des Oberbürgermeisters Jugendparlament FA Umwelt und Ordnung SBB West Ratsversammlung 04.01.2018 09.01.2018 15.01.2018 31.01.2018 Bestätigung Vorberatung Vorberatung Anhörung Beschlussfassung Rechtliche Konsequenzen Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre ☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. ☐ Zustimmung ☐ Ablehnung ☐ Zustimmung mit Ergänzung ☒ Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln ☐ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht Beschlussvorschlag: Der Antrag VI-A-04823 wird abgelehnt, da die Stadtverwaltung und ihre Partner bereits seit 2016 an der Aufgabenstellung arbeiten. Dies betrifft insbesondere die Gewährung der Sicherheit und Ordnung im Bereich des Marktes in Grünau-Mitte (Stuttgarter Allee/Alte Salzstraße). 1/4 Übereinstimmung mit strategischen Zielen: x Finanzielle Auswirkungen nein wenn ja, Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung x Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? Im Haushalt wirksam von Ergebnishaushalt bis Höhe in EUR wo veranschlagt Erträge Aufwendungen Finanzhaushalt Einzahlungen Auszahlungen Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? Folgekosten Einsparungen wirksam Zu Lasten anderer OE nein von wenn ja, bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt Ergeb. HH Erträge Ergeb. HH Aufwand Nach Durchführung der Ergeb. HH Erträge Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen) Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen Auswirkungen auf den Stellenplan Beantragte Stellenerweiterung: x nein wenn ja, x nein ja, Vorgesehener Stellenabbau: Beteiligung Personalrat 2/4 Sachverhalt: Seit geraumer Zeit entwickelten sich in Leipzig-Grünau lokale Schwerpunkte von Ordnungsstörungen und Straftaten, die das gemeinschaftliche Leben zunehmend negativ beeinflussen. Als aktuelle Brennpunkte erweisen sich dabei der Marktplatz in Grünau Mitte (WK IV), der Außenbereich des Allee-Centers, die Jupiterstraße und das Jupiter-Zentrum (WK VII). Diese Störungen sind geprägt von der abendlichen und nächtlichen Nutzung des öffentlichen Raums, verbunden mit dem lauten Abspielen von Musik, zum Teil gewaltsame Auseinandersetzungen, Drogen- und Alkoholkonsum bis hin zum offenen Drogenhandel. In Kausalität wird auch immer wieder die proportional hohe Einquartierung von Flüchtlingen in diesem Bereich durch die Bürgerschaft verantwortlich gemacht. Durch die Stadtverwaltung wurde unter Leitung des Amtes für Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung eine Arbeitsgruppe auf Amtsleiterebene tätig. Durch diese erfolgt ein regelmäßiger Abgleich von Maßnahmen und Zielen zur Wahrung des sozialen Friedens und der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auch unter Einbindung der dafür notwendigen Partner außerhalb der Stadtverwaltung. Die Handlungen dieser Arbeitsgruppe sowie weiterer städtischer Aktionen vor Ort werden durch das Quartiersmanagement Grünau unterstützt. Es entstanden neue Netzwerkstrukturen. Eingeleitete Maßnahmen Ordnungsamt und Polizeidirektion Leipzig Seit den Sommermonaten 2016 sind umfangreiche Maßnahmen seitens der Stadtverwaltung und der Polizeidirektion getroffen worden, um dieser Tendenz entgegenzuwirken. So sind gemeinsame Kontrollstreifen des Stadtordnungsdienstes mit dem Polizeivollzugsdienst organisiert. Durch die Polizeidirektion wurde ein zweiter Bürgerpolizist für diesen Bereich eingesetzt. Des Weiteren wurde der Bereich des Marktplatzes und dessen Umfeld ab April 2017 durch die Polizeidirektion Leipzig als „gefährlicher Ort“ im Sinne des Sächsischen Polizeigesetzes eingestuft, so dass erweiterte Kontrollmaßnahmen wirksam werden können. Caritas Leipzig e. V. Der Caritas Leipzig e. V. wird ab November 2017 eine Beratungsstelle für Migranten in Betrieb nehmen. Leipziger Wohnungsbaugesellschaft mbH Der Großvermieter Leipziger Wohnungsbaugesellschaft mbH hat ein Modellprojekt „Soziale Hausmeister“ ins Leben gerufen, der den Fokus auf die Verbesserung des Zusammenlebens und Stärkung der Nachbarschaft in ihren Objekten legt. Zudem gibt es regelmäßige Kontakte zu den Vermietern des Wohnungsbestandes in Grünau. Hier gilt es, durch gezielte Wohnraumvergabe eine dezentrale Unterbringung von Menschen mit Migrationshintergrund zu erzielen. Dies dient einer besseren Integration und hilft, soziale, kulturelle und religiöse Spannungen zu vermeiden. Angefragte Ämter Sozialamt Gegenwärtig sind zwei Gemeinschaftsunterkünfte mit einer Kapazität von insgesamt 400 Plätzen in Betrieb. Im laufenden Jahr 2017 wurden die Unterkünfte sukzessive reduziert und zeitweise vollständig außer Betrieb genommen. Des Weiteren werden derzeit in den Grünauer Ortsteilen keine Wohnungen zur Unterbringung für Flüchtlinge mehr angemietet. 3/4 Gesundheitsamt Ein Team von vier SozialpädagogInnen des Suchtzentrum Leipzig gGmbH sucht als niederschwelliges Angebot nach festgelegten Plänen öffentliche Räume (sogenannte Trinkplätze) auf, um Menschen, die sich in schwierigen Lebenssituationen befinden, helfend zu beraten. Als Zielgruppe zählen Menschen mit einem problematischen Alkohol- oder Drogenkonsum und/oder die wohnungslos bzw. von Wohnungslosigkeit bedroht sind. Auch in den oben genannten Brennpunkten erfolgen wöchentlich an zwei/drei Tagen Kontakte zu diesen Personen. Amt für Jugend, Familie und Bildung (AfJFB) Auf den Ortsteil Grünau-Mitte legt das AfJFB im präventiven Bereich der Kinder- und Jugendförderung einen Schwerpunkt und stellt mit mehreren offenen Freizeiteinrichtungen, einen Familienzentrum, Schulsozialarbeit an allen öffentlichen Schulen sowie der mobilen Jugendarbeit eine Vielzahl an Angeboten zur Verfügung. Kulturamt Das Kulturamt fördert gezielt Kultureinrichtungen, Künstlergruppen und in Grünau tätige Vereine, die mit Mitteln und geeigneten Projekten das Miteinander der Generationen und verschiedenen Kulturen niedrigschwellig ermöglichen. Hinzu kommt die inklusiv ausgerichtete kulturpädagogische Arbeit des Theatriums und die für alle Zielgruppen, insbesondere Jugendliche, offene Angebote im Heizhaus. Im Umfeld der Stuttgarter Allee sollen soziokulturelle Projekte, die integrativ wirken und Menschen verbinden, wie die Leipziger Tastentage (Villa) und die Spiel und Lernwerkstatt „Stadt in der Stadt“ (Haus Steinstraße/Robert-Koch-Park) auch 2018 fortgesetzt werden. Das KOMM-Haus als städtisches Stadtteilkulturzentrum hat im Jahr 2017 sein Angebot an Veranstaltungen und Projekten erweitert, um ein friedliches Miteinander in Grünau zu unterstützen. Amt für Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung Das Amt bestätigt die oben festgestellte Sachverhaltsdarstellung. Über das Netzwerk Migration/Integration versucht das Quartiersmanagement die Kommunikation zwischen Akteuren im Stadtteil herzustellen, die mit Gruppen arbeiten, die aus verschiedenen Gründen nicht in die Regelgesellschaft integriert sind. Es zeigt sich, dass eine Kombination aus funktionierender Gemeinwesenarbeit (Träger und Zivilgesellschaft in Zusammenarbeit mit Koordinierungsstellen) und einer ausreichenden Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung geeignet ist, einen Weg zur Vermeidung negativer Entwicklungen entgegen zu wirken. Das ASW ist bereit, weiterhin eine Koordinierungsfunktion zu übernehmen. Die Problematik wird auch im integrierten Stadtteilentwicklungskonzept für Grünau vertieft, welches sich derzeit im Mitzeichnungsverfahren befindet. Alle Maßnahmen der Akteure zielen seit Bekanntwerden der Schwerpunkte auf die Beseitigung der Sicherheits- und Ordnungsdefizite. 4/4