Vorlage-Sammeldokument

schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-EF-05113-AW-01 Status: öffentlich Eingereicht von Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule Betreff: Genehmigung für das Aufstellen und Anschaffen von abschließbaren Spinden in der Astrid-Lindgren-Schule Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit Ratsversammlung 13.12.2017 schriftliche Beantwortung Antwort: 1. Warum kann die Genehmigung für das Aufstellen und Anschaffen abschließbarer Spinde in der Astrid-Lindgren-Schule nicht erteilt werden – obwohl der Stadt dadurch keinerlei Kosten entstehen? Das Aufstellen von Spinden in Schulen bedarf einer brandschutztechnischen Untersuchung, die in der Regel eine Aktualisierung der Baugenehmigung nach sich zöge. Darüber hinaus gibt es eine Festlegung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern, wonach das Aufstellen selbst von Spinden mit besonderen brandschutztechnischen Rahmenbedingungen nicht mehr möglich ist, solange kein Bestandsschutz vorliegt. Da dies bei der AstridLindgren-Schule nicht der Fall ist, kann eine solche Genehmigung nicht erteilt werden. 2. Aus welchem Grund werden Schreiben einer Schulleiterin binnen fast drei Monaten nicht beantwortet, obwohl deutlich die Brisanz erwähnt wird? Die zuständigen Stellen sind immerzu bemüht, Anfragen unverzüglich zu beantworten, manchmal bedarf dies – wie im vorliegenden Fall – umfangreicher Abstimmungen mit anderen Ämtern. In diesem Fall erreichte das Schreiben das Amt für Jugend, Familie und Bildung zusammen mit einem anderen Anliegen der Schule, so dass eine fehlerhafte Zuordnung des Anliegens erfolgte. Dafür entschuldigt sich das Amt für Jugend, Familie und Bildung. 3. Wie wir bereits in den Schreiben deutlich gemacht haben, kämpft unsere Schule mit einem akuten Vandalismusproblem, dem wir aus unserer Sicht am besten mit abschließbaren Schrankeinheiten Einhalt gebieten können. Welche Möglichkeiten sieht die Stadt Leipzig das Problem kurzfristig zu lösen – oder wird die Stadt Leipzig auf Grund der nicht erteilten Genehmigung für die Diebstahls- und Vandalismusschäden künftig aufkommen? Die Verwaltung wird zeitnah das Gespräch mit der Schule suchen, um das Problem und mögliche Lösungsansätze zu besprechen. 1/2 2/2