Vorlage-Sammeldokument

Ratsversammlung Änderungsantrag Nr. VI-A-04658-NF-03-ÄA-01 Status: öffentlich Eingereicht von Fraktion DIE LINKE Betreff: Aufwertung des Stadtordnungsdienstes als Polizeibehörde zum wirksamen Schutz der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit Ratsversammlung 13.12.2017 Beschlussfassung Beschlussvorschlag: Im vierten Punkt wird „Rettungsmehrzweckstock“ gestrichen. Sachverhalt: Der Rettungsmehrzweckstock ist eine Waffe, dient als Hilfsmittel zur Durchsetzung und Verstärkung körperlicher Gewalt und ist geeignet, schwere körperliche Verletzungen herbeizuführen. Das Mitführen eines Rettungsmehrzweckstocks kann aus unserer Sicht auch dazu führen, dass sich Bürger verunsichert oder bedroht fühlen und Situationen schneller eskalieren. Anlagen: 1/1