Vorlage-Sammeldokument

Ratsversammlung Änderungsantrag Nr. VI-A-04390-ÄA-05 Status: öffentlich Eingereicht von Fraktion DIE LINKE Betreff: Bauliche Unterhaltung von Kitas in freier Trägerschaft Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit Ratsversammlung 13.12.2017 Beschlussfassung Beschlussvorschlag: 1. Für den Erhaltungsaufwand bzw. die Instandhaltung werden im Rahmen einer Anpassung der 1998 (DS II/1416) festgelegten Pauschalen für Gebäude 3,78 Euro/m2 und für Freiflächen 0,63 Euro/m2 – jeweils monatlich – den im Eigentum der freien Träger befindlichen Bestandsgebäude ab dem 1.1.2019 finanziert. 2. Die Kosten für die bauliche Unterhaltung werden ab 2019 für jede Einrichtung objektkonkret abgerechnet. 3. Bis 31.3.2018 erfolgt die Begehung aller kommunaler Gebäude in Kita-Nutzung (kommunal und freie Träger) zur Feststellung der Investitionsbedarfe. Nach Ermittlung wird hierzu eine Vorlage bezüglich der erforderlichen Maßnahmen für den Doppelhaushalt 2019/2020 erstellt. 4. Vor dem Hintergrund weiterhin steigender Bedarfe im Rahmen baulicher Unterhaltung wird das zur Verfügung stehende Budget für Kita im Rahmen der Planungen zum Doppelhaushalt 2019/2020 um 3 Mio. Euro eckwerterhöhend geplant. Sachverhalt: Erfolgt mündlich. Anlagen: 1/1