Vorlage-Sammeldokument

Ratsversammlung Neufassung Nr. VI-DS-03237-NF-04 Status: öffentlich Eingereicht von Dezernat Stadtentwicklung und Bau Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule Betreff: 1. Änderung zum Baubeschluss- und Finanzierungsbeschluss VI-DS-03237 vom 26.10.16: Bestandsgebäude der Pablo-Neruda-Schule, Dösner Weg 27 - aufgrund von Mehrkosten im Zusammenhang mit der Bestätigung von überplanmäßigen Auszahlungen gemäß §79 (1) SächsGemO Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit Ratsversammlung 13.12.2017 Beschlussfassung Beschlussvorschlag: 1. Die Änderung zum Baubeschluss DS-03237 vom 26.10.2016 wird bestätigt. 2. Die Gesamtkosten der Baumaßnahme erhöhen sich von 6.603.300 € um 961.000 € auf 7.564.300 €. 3. Die Baukosten für die energetische Sanierung (PSP-Element 7.0001408) erhöhen sich von 2.553.900 € um 239.000 € auf 2.792.900 €. Der Mehrbedarf wird aus Fördermittelumverteilung innerhalb der VwV Investkraft Budget BUND - in 2018 von i.H.v. 170.288 € und städtischen Eigenmitteln in 2017 i.H. v. 68.712 € gedeckt. Die Fördermittelumverteilung erfolgt aus der lt. DS-03336 geplanten Maßnahme KITA Holbeinstraße (Umsetzung der Maßnahme innerhalb der Fördermittelfrist auf Grund fehlender Planungsvoraussetzungen nicht möglich). Die Baukosten für die innere Sanierung (PSP-Element 7.0001662) erhöhen sich von 4.049.400 € um 722.000 € auf 4.771.400 €. Der Mehrbedarf wird aus Fördermittelumverteilung innerhalb der VwV Investkraft Budget SACHSEN - in 2018 von i.H.v. 528.288 € und städtischen Eigenmitteln in 2017 i.H. v. 193.712,- € gedeckt. Die Fördermittelumverteilung erfolgt aus Reserven im Budget SACHSEN nach Streichung der lt. DS-03336 geplanten Maßnahme Asylunterkunft Höltystraße 51 wegen Änderung Nutzung als Oberschule. Die städtischen Eigenmittel wurden bereits in der bisherigen Haushaltsplanung bereitgestellt. 4. Die überplanmäßigen Auszahlungen nach § 79(1) SächsGemO für die energetische Sanierung (PSP-Element 7.0001408) für das Haushaltsjahr 2017 i.H.v. 68.712, € werden bestätigt. Die Deckung erfolgt aus Deckung aus 2017: 1/6 - formal aus der Kostenstelle 1098720000 " unterj. Finanzierung f. Deckung FinHH " i.H.v. 33.712€ auf Basis einer Sperre in PSP-Elementen * 7.0001446 "KITA Holbeinstraße" von 4.000 € und * 7.0000877 „KITA F.Rhode-Str.17” von 29.712 € aus Ermächtigungsübertrag 2016) - PSP-Element 7.0000877 „KITA F.Rhode-Str.17” i.H.v. 35.000 €. 5. Bis zur Vorlage der Zuwendungsbescheide für die Erhöhung der Fördermittelbeträge BUND / SACHSEN und zur kassenwirksamen Einstellung der erhöhten Fördermittel in 2018 - BUND - energetische Sanierung i.H.v. 170.288 € - SACHSEN - innere Sanierung i.H.v. 528.288 € werden temporär in 2017 zusätzlich überplanmäßige Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO in Summe 698.576 € im Sinne einer Vorfinanzierung bereitgestellt. Die Deckung erfolgt formal aus der Maßnahme "Gymnasium Karl-Heine-Straße" (7.0000965). Die Mittel werden der Maßnahme "Gymnasium Karl-Heine-Straße" unterjährig in 2018 wieder zurückgeführt. 2/6 Übereinstimmung mit strategischen Zielen: Hinweis: Finanzielle Auswirkungen Finanzielle Auswirkungen x Kostengünstigere Alternativen geprüft Folgen bei Ablehnung nein nein x Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? Im Haushalt wirksam Ergebnishaushalt x nein von bis nein wenn ja, ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung x ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung Höhe in EUR wo veranschlagt Erträge Aufwendungen Einzahlung HHPlanung 2015 2018 117.100,00 2016 0 2017 1.819.700 Sachkonto 4253100 (Ausstattung) 7.0001408.700 2018 Einzahlungen Mehrbedarf Einzahlung HHPlanung 2015 2018 71,25 % von 239.000 170.288,00 2016 0 2017 2.961.250,00 7.0001662.700 2018 Einzahlungen Mehrbedarf Finanzhaushalt Auszahlung HHPlanung 2015 Auszahlungen Mehrbedarf Auszahlung HHPlanung 2015 Auszahlungen Mehrbedarf Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? Folgekosten Einsparungen wirksam Zu Lasten anderer OE 2018 73,17% von 722.000,00 528.288 2016 454.000,00 2017 2.019.700 2018 80.250 2017 68.712 2018 170.288 2016 646.000,00 2017 2.961.250,00 2018 540.700,00 2017 193.712 2018 528.288 nein von Ergeb. HH Aufwand Nach Durchführung der Ergeb. HH Erträge Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen) Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen 3/6 7.0001662.700 (bereits im HH) wenn ja, bis Ergeb. HH Erträge 7.0001408.700 Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt Auswirkungen auf den Stellenplan Beantragte Stellenerweiterung: x nein wenn ja, x nein ja, Vorgesehener Stellenabbau: Beteiligung Personalrat 4/6 Begründung Eilbedürftigkeit: Die Änderungsbeschlussvorlage hat sehr hohe EIL-Bedürftigkeit, daher ist eine Einreichung in die RV am 13.12.2017 als EILT-Vorlage dringend geboten. Eine Nichtbeschlussfassung führt zur Unterbrechung der Bauausführungen. Der Fertigstellungstermin würde sich weiter nach hinten verschieben.. Die vorhandenen Schulkapazitäten am Standort sind komplett ausgelastet, die Unterbringung der folgenden Jahrgangsstufe ist nicht abgesichert. Zum jetzigen Zeitpunkt ist trotz der bisher erbrachten Mehrleistungen am Objekt der Bauendtermin Juni 2018 haltbar. 5/6 Sachverhalt: Die Sanierung befindet sich seit Februar 2017 in Ausführung. Das Bauvorhaben steht von Beginn an unter besonderen terminlichen Fokus, da die prognostizierten Schülerzahlen im Einzugsgebiet besonders hoch sind und schon jetzt mit der Vollauslastung des Neubaus Pablo-Neruda-Schule und eines Containerbaus an der Kapazitätsgrenze angekommen ist. Aufgrund der sich in 2016 überschneidenden Abläufe von Genehmigungs- und Ausführungsplanung, Ausschreibung, Baubeginn und Planungsnachläufen ergeben sich erhebliche Nachträge. Hier ist zu beachten, dass aufgrund der Asylnutzung sowohl die Prüfung der Bestandspläne vor Ort als auch Materialuntersuchungen des Baukörpers äußerst beschränkt möglich waren. Des Weiteren erfolgten im Zuge der Baugenehmigung, Ausführungsplanung, sowie seit Beginn der Ausführung brandschutztechnische und statische Vorgaben, die einen erheblichen Mehraufwand der Roh- und Ausbaubauarbeiten zur Folge hatten und haben. Hier insbesondere die Forderung nach erschütterungsarmen Abbruch zur Sicherung der Deckenscheiben und weiterführende Materialprüfungen des Bestandsbeton zur Befestigung der Pfosten-Riegel-Fassaden. Letztere brachten einen Bauverzug in der energetischen Sanierung, was heute erhebliche Winterbaumaßnahmen zur Fertigstellung Fassade und Innenausbau zur Folge hat. Bedingt durch die sehr gute Baukonjunktur gab es nur eine geringe Beteiligung an den Vergabeverfahren. Des Weiteren hat die Baustoff- und Entsorgungsindustrie ihre Preise nicht unerheblich erhöht. In deren Ergebnis wurde in der Regel die Kostenberechnung, insbesondere in den KG 300, 500 und 600 überschritten. Hieraus ergibt sich ein Mehrbedarf in Höhe von 960.089,56 €, gerundet 961 T€. Anlagen: Textteil 6/6 HAUSHALTSVORLAGE 1. Änderung zum Baubeschluss VI-DS-03237, Bestandsgebäude der PabloNeruda-Schule, Dösner Weg 27, 04103 Leipzig i.Zshg.m. der Bestätigung von überpanmäßigen Auszahlungen gemäß § 79(1) SächsGemO Bauvorhaben: Bestandsgebäude der Pablo-Neruda-Schule, Dösner Weg 27, 04103 Leipzig - 1. Änderung Bauherrenamt: Stadt Leipzig Dezernat V Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule Amt für Jugend, Familie und Bildung Naumburger Str. 26, 04229 Leipzig Baufachamt: Stadt Leipzig Dezernat VI – Stadtentwicklung und Bau Amt für Gebäudemanagement Prager Straße 126, 04317 Leipzig Stand: 12.12.2017 Stadt Leipzig, Amt für Gebäudemanagement/Amt für Jugend, Familie und Bildung Haushaltsvorlage Bestandsgebäude der Pablo-Neruda-Schule , Dösner Weg 27, 04103 Leipzig – 1. Nachtrag Stand vom: 12.12.2017 Inhaltsverzeichnis Kurzerläuterung 3 1 Grundlagen 3 1.1 Ziel und Entwicklungskonzeption 3 1.2 Beschlüsse 3 2 Begründung 4 2.1 geänderte Aufgabenstellung 4 2.2 Kostenfortschreibung 4 2.3 Folgen bei Nichtbeschlussfassung 4 2.4 Bedarfsanmeldung innere und äußere Vollsanierung des Bestandsgebäudes 4 3 Aktueller Planungs- und Ausführungsstand 5 3.1 Planung 5 3.2 Ausführung 5 3.3 Ausschreibung und Vergabe 5 4 Finanzieller Aufwand 5 5 Finanzierungsplan 7 6 Einordnung in den mittelfristigen Haushaltsplan (Euro brutto) 8 6.1 Mittelbereitstellung nach Plan, ohne KG 600 8 7 Fristenplan 9 8 Effektivität und Wirtschaftlichkeit 9 8.1 Aufwandsvergleich auf Grundlage der DIN 276 9 Anlagen keine Stadt Leipzig 65/031/04.15/Vorlage_Bau_Finanzierungsbeschuss_Fbl_031 Seite 2 von 9 Stadt Leipzig, Amt für Gebäudemanagement/Amt für Jugend, Familie und Bildung Haushaltsvorlage Bestandsgebäude der Pablo-Neruda-Schule , Dösner Weg 27, 04103 Leipzig – 1. Nachtrag Stand vom: 12.12.2017 Kurzerläuterung Der Plattenbau der ehemaligen Pablo-Neruda-Schule soll langfristig für eine 2-zügige Oberschule mit Projekt Praktisches Lernen und vorübergehend für eine 3-zügige Grundschule mit Hort saniert werden. Das leerstehende Schulgebäude wurde 1973 als Typenprojekt in Wandskelett-Vollmontagebauweise errichtet (Plattenbauweise Ratio 74-720, Typ A). Der Baukörper besteht aus 5 Geschossen (Kellergeschoss, Erdgeschoss und 3 Obergeschosse). Da das Schulgebäude ursprünglich nach Fertigstellung des Neubaus der Pablo-Neruda-Schule abgebrochen werden sollte, wurde die erforderliche Instandsetzung und Instandhaltung über Jahre auf ein Minimum begrenzt. Viele Bauteile sind stark abgenutzt. Der energetische Standard ist schlecht. Die Sanierung des Bestandsgebäudes sowie die Gestaltung der Außenanlagen sind Bestandteil des Baubeschlusses. Es ist geplant, die Gesamtsanierung des Schulgebäudes bis Mitte 2018 abzuschließen, sodass zum Schuljahresbeginn 2018/19 das Gebäude in Nutzung gehen kann. Der auf dem Gelände gegenwärtig errichtete Interimscontainer dient der Abdeckung fehlender Schulkapazitäten bis zur Übergabe des sanierten Plattenbaues. 1 Grundlagen 1.1 Ziel und Entwicklungskonzeption Aufgrund der steigenden Schülerzahlen in allen Schularten besteht die Notwendigkeit der Kapazitätserweiterung im Schulnetz der Stadt Leipzig. Deshalb soll das leerstehende Bestandsgebäude der Pablo-Neruda-Schule langfristig/nachhaltig für eine 2-zügige Oberschule mit Projekt Praktisches Lernen und temporär/vorübergehend für eine 3-zügige Grundschule mit Hort saniert werden. Die temporäre Grundschuleinrichtung im Plattenbau fungiert als Nebenstelle der Pablo-Neruda-Schule bis zur Fertigstellung eines eigenständigen 3-zügigen Grundschulstandortes im Bereich Zentrum-Mitte, Zentrum-Südost. Um alle Grundschüler des Einzugsbereiches aufnehmen zu können ,wurde bereits jetzt ein Raumsystem in Leichtbauweise gestellt, das gemäß Bedarf erweitert und bis zur Fertigstellung der Modernisierung des Bestandsgebäudes vorgehalten wird. Dieses Raumsystem ist nicht Bestandteil des Baubeschlusses. Bei der Sanierung erfolgt gleichzeitig eine vorbereitete Nutzungsanpassung des Schulhauses und der Freifläche an den dauerhaften Betrieb einer 2-zügigen Oberschule mit Projekt Praktisches Lernen. Der Plattenbau wird Bestandteil des Deutsch-Französischen-Bildungszentrums (FRANZ), zu dem bereits ein saniertes Gymnasium und ein Grundschulneubau gehören. Das Schulgebäude ist für eine maximale Belegung von 410 Schülern herzurichten. Langfristig soll der Plattenbau die Georg-Schumann-Schule (Oberschule) aus der Glockenstraße aufnehmen. Anmerkung: Im Nachgang soll das Gebäude in der Glockenstraße für eine neue zusätzliche Oberschule genutzt werden, da auch im Oberschulbereich der Bedarf ansteigen wird. 1.2 Beschlüsse Grundlagen sind folgende Beschlüsse: • 21.03.2012, Beschluss-Nr. BS/RBV-1664/12, Schulentwicklungsplan der Stadt Leipzig – Fortschreibung 2012 • Planungsbeschluss: Reaktivierung Grundschulstandort Straße des 18. Oktober 8b, 04103 Leipzig (ehem. Pablo-Neruda-Schule) Stadt Leipzig 65/031/04.15/Vorlage_Bau_Finanzierungsbeschuss_Fbl_031 Seite 3 von 9 Stadt Leipzig, Amt für Gebäudemanagement/Amt für Jugend, Familie und Bildung Haushaltsvorlage Bestandsgebäude der Pablo-Neruda-Schule , Dösner Weg 27, 04103 Leipzig – 1. Nachtrag Stand vom: 12.12.2017 • Baubeschluss VI-DS-03237 Bestandsgebäude der Pablo-Neruda-Schule (Plattenbau), Modernisierung, Dösner Weg 27, 04103 Leipzig und Bestätigung einer außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung gem. § 81(5) Sächs. GemO in Höhe von 916.103,04 € 2 Begründung 2.1 Begründung des Nachtrages Das Bauvorhaben steht von Beginn an unter besonderen terminlichen Fokus, da die prognostizierten Schülerzahlen im Einzugsgebiet besonders hoch sind und schon jetzt mit der Vollauslastung des Neubaus Pablo-Neruda-Schule und eines Containerbaus an der Kapazitätsgrenze angekommen ist. Aufgrund der sich in 2016 überschneidenden Abläufe von Genehmigungs- und Ausführungsplanung, Ausschreibung, Baubeginn und Planungsnachläufen ergeben sich erhebliche Nachträge. Hier ist zu beachten, dass aufgrund der Asylnutzung sowohl die Prüfung der Bestandspläne vor Ort als auch Materialuntersuchungen des Baukörpers äußerst beschränkt möglich waren. Des Weiteren erfolgten im Zuge der Baugenehmigung, Ausführungsplanung, sowie seit Beginn der Ausführung brandschutztechnische und statische Vorgaben, die einen erheblichen Mehraufwand der Roh- und Ausbaubauarbeiten zur Folge hatten und haben. Hier insbesondere die Forderung nach erschütterungsarmen Abbruch zur Sicherung der Deckenscheiben und weiterführende Materialprüfungen des Bestandsbeton zur Befestigung der Pfosten-Riegel-Fassaden. Letztere brachten einen Bauverzug in der energetischen Sanierung, was heute erhebliche Winterbaumaßnahmen zur Fertigstellung Fassade und Innenausbau zur Folge hat. Bedingt durch die sehr gute Baukonjunktur gab es nur eine geringe Beteiligung an den Vergabeverfahren. Des Weiteren hat die Baustoff- und Entsorgungsindustrie ihre Preise nicht unerheblich erhöht. In deren Ergebnis wurde in der Regel die Kostenberechnung, insbesondere in den KG 300, 500 und 600 überschritten. Hieraus ergibt sich ein Mehrbedarf in Höhe von 960.089,56 €, gerundet 965 T€. 2.2 Kostenfortschreibung Im Zuge der Fortschreibung der Planung wurde ersichtlich, dass zusätzliche Planungs- und Sanierungsarbeiten erforderlich werden. Die Ursachen liegen im Folgendem begründet: • Ausbau und Entsorgung von Morinolfugen (Schadstoffsanierung Fassade) im Bereich der Bestandsfenster – ca. 85.000,00 € • kompletter Ausbau und Entsorgung des PAK-belasteten Estrichs – ca. 240.000,00 € • Estricherneuerung und Forderungen Prüfstatik zu Bauteilbeprobungen führten zu Bauverzug, in dessen Folge Winterbaumaßnahmen zur Fertigstellung Fassade + Fortführung Innenausbau notwendig werden - ca. 80.000,00 € • Allgemeine Erhöhung der Baupreise in Höhe von ca. 5 % KG 300, 500 und 600 sowie bisher geringe Beteiligung an den öffentlichen Vergabefahren, daher überhöhte Stadt Leipzig 65/031/04.15/Vorlage_Bau_Finanzierungsbeschuss_Fbl_031 Seite 4 von 9 Stadt Leipzig, Amt für Gebäudemanagement/Amt für Jugend, Familie und Bildung Haushaltsvorlage Bestandsgebäude der Pablo-Neruda-Schule , Dösner Weg 27, 04103 Leipzig – 1. Nachtrag Stand vom: 12.12.2017 Ausschreibungsergebnisse bei 20 % der Vergaben um mehr als 20 % Kostenerhöhung – ca.190.000,00 T€. • Erhöhung der Baunebenkosten aufgrund der Kostenerhöhungen ca. 20.000,00 € (Verlängerung von Gerüststandzeiten, Baustelleneinrichtungen, Baubewachung etc.) • Kostenerhöhungen durch Forderungen aus der Baugenehmigung und Prüfstatik, wie z.B. erschütterungsarmer Abbruch im Gebäude sowie zusätzliche Schutzmaßnahmen an der Fassade über die Brutzeit der Haussperlinge, Fledermäuse etc. zzgl. Nistkästen, ca. 65.000,00 €. • allgemeine Mehrkosten durch Planungsanpassungen in der Bauausführung aufgrund Nichtbegehbarkeit während Ausführungsplanung durch Asyslnutzung. Dadurch Mengenerhöhungen und Nachträge im Rohbau/Abbruch - ca. 160.000,00 € • aus vorgenannten Punkten resultiert ein zusätzlicher Planungsaufwand sowie die Begleitung der Planung und Ausführung durch Gutachter und weiterführenden Bauwerksuntersuchungen – ca. 120.000,00 € Einsparpotentiale wurden untersucht, ohne Senkung der üblichen Qualitätsstandards und massiven Eingriff in die Planung sind diese jedoch nicht umsetzbar. 2.3 Folgen bei Nichtbeschlussfassung Die Sanierung befindet sich in Ausführung. Eine Nichtbeschlussfassung führt zur Unterbrechung der Bauausführungen, da Nachträge nicht beauftragt und weitere Zuschläge nach Ausschreibungen nicht veranlasst werden können. Der Fertigstellungstermin verschiebt sich weiter nach hinten. Die vorhandenen Kapazitäten am Standort sind komplett ausgelastet, die Unterbringung der folgenden Jahrgangsstufe ist nicht abgesichert. 3 Aktueller Planungs- und Ausführungsstand 3.1 Planung Die Baugenehmigung gemäß Baubeschluss vom 16.12.15 liegt vor. Die Ausführungsplanung ist zu 95 % abgeschlossen. 3.2 Ausführung Mit den Sanierungsarbeiten wurde im Februar 2017 begonnen. Gegenwärtig laufen folgende Arbeiten: Rohbau zu 90% abgeschlossen, energetische Sanierung (Fassade/Dach) zu 80% abgeschlossen, Estricherneuerung 85%, Innenausbau 15%. Durch die Erhöhung des Bauvolumens (Estricherneuerungen) und die Vorgabe, möglichst erschütterungsfrei abzubrechen, kam es zu Verzögerungen im Bauablauf, die jedoch weitestgehend abgefangen werden konnten. Ein weiterer Zeitpuffer zur Einhaltung des Termins steht jedoch nicht mehr zur Verfügung. 3.3 Ausschreibung und Vergabe Für die Sanierung müssen 44 Lose ausgeschrieben werden. Davon sind 36 Lose vergeben, 4 befinden sich im Verfahren und 4 in Vorbereitung. Sowohl die teilweise geringe Beteiligung am Wettbewerb als auch die Erhöhungen der Preise in der Baustoffindustrie spiegelt sich in den Submissionsergebnissen wider. Stadt Leipzig 65/031/04.15/Vorlage_Bau_Finanzierungsbeschuss_Fbl_031 Seite 5 von 9 Stadt Leipzig, Amt für Gebäudemanagement/Amt für Jugend, Familie und Bildung Haushaltsvorlage Bestandsgebäude der Pablo-Neruda-Schule , Dösner Weg 27, 04103 Leipzig – 1. Nachtrag Stand vom: 12.12.2017 4 Finanzieller Aufwand Kostenangaben in Euro brutto, 19 % MwSt. Kostenermittlungsstufe: Kostenberechnung nach DIN 276 vom 18.09.2016 Stand Baubeschluss 26.10.2016 Stand KB 15.11.17 Förderteil B Förderteil C GesamtMehrbedarf Mehrbedarf Mehrbedarf (Energet. (Innere maßnahme/ Förderteil B Förderteil C gesamt Sanierung) Sanierung) energetisch innere Auftrag 100 Grundstück 0 25.000 25.000 0 0 0 Kostengruppe 200 Herrichten und Erschließung 300 Bauwerk Baukonstruktionen 400 Bauwerk Technische Anlagen 500 Außenanlagen 46.767 55.417 102.184 0 4.500 4500 1.361.927 1.506.321 2.868.248 214.018 395.746 609.764 611.864 768.609 1.380.473 -28.979 -19.306 -48.285 0 606.133 606.133 0 175.954 175.954 0 225.932 225.932 0 78.157 78.157 533.328 861.961 1.395.288 53.900 86.100 140.000 27 42 4.049.400 6.603.300 238.939 721.151 960.090 600 Ausstattung und Kunstwerke 700 Baunebenkosten Zur Rundung Summe 5 2.553.900 Finanzierungsplan Förderfähigkeit der Maßnahme: nicht förderfähig < > förderfähig Angaben in Euro brutto Stadt Leipzig 65/031/04.15/Vorlage_Bau_Finanzierungsbeschuss_Fbl_031 Seite 6 von 9 Stadt Leipzig, Amt für Gebäudemanagement/Amt für Jugend, Familie und Bildung Haushaltsvorlage Bestandsgebäude der Pablo-Neruda-Schule , Dösner Weg 27, 04103 Leipzig – 1. Nachtrag Stand vom: 12.12.2017 gemäß Baubeschluss Förderprogramm Fördersatz gemäß Förderrichtlinie in % Gesamtkosten in € Förderfähige Kosten in € Anteil Fördermittel in € Antrag vom Bescheid vom Zuweisung vom Bund – Energetische Sanierung 75% Zuweisung vom Land – Innere Sanierung 75% 2.553.900 € 2.426.200 € 1.819.650 € 28.10.2016 4.049.400 € 3.843.000 € 2.882.250 € 13.02.2017 Gemäß Fördermittelbescheide vom 17.07.2017 und Mehrbedarf Förderprogramm Fördersatz gemäß Förderrichtlinie in % Gesamtkosten in € Förderfähige Kosten in € Anteil Fördermittel in € Antrag vom Bescheid vom Zuweisung vom Bund – Energetische Sanierung 71,25% Zuweisung vom Zuweisung vom Land – Innere Bund – EnergetiSanierung sche Sanierung (Mehrbedarf) 73,17% 71,25 % Zuweisung vom Land – Innere Sanierung (Mehrbedarf) 73,17 2.553.886 € 2.553.886 € 1.819.700 € 28.10.2016 17.07.2017 4.102.573 € 4.047.156 € 2.961.250 € 13.02.2017 17.07.2017 722.000 € 722.000 € 528.288 € Differenz Baubeschluss - FöMi-Bescheid Förderteil B: + 239.000 € 239.000 € 170.288 € 50 € Differenz Baubeschluss - FöMi-Bescheid Förderteil C: + 79.000 € 6 Einordnung in den mittelfristigen Haushaltsplan (Euro brutto) 6.1 Mittelbereitstellung nach Plan Alt: Gemäß Baubeschluss vom 26.10.2016 – Energetische Sanierung – Förderteil B Jahr Planung Bau Gesamt VE kassenwirksam Anteil Fördermittel Anteil Stadt 2015 154.000 0,00 154.000 0 0 154.000 2016 300.000 0,00 300.000 0 0 300.000 2017 67.995 1.632.005 1.700.000 1.700.000 1.500.000 200.000 2018 11.333 388.567 399.900 250.000 319.650 80.250 Gesamt 533.328 2.020.572 2.553.900 1.950.000 1.819.650 734.250 PSP Element: energetische Sanierung Schulgebäude Dösner Weg 27 (7.0001408.700) Stadt Leipzig 65/031/04.15/Vorlage_Bau_Finanzierungsbeschuss_Fbl_031 Seite 7 von 9 Stadt Leipzig, Amt für Gebäudemanagement/Amt für Jugend, Familie und Bildung Haushaltsvorlage Bestandsgebäude der Pablo-Neruda-Schule , Dösner Weg 27, 04103 Leipzig – 1. Nachtrag Stand vom: 12.12.2017 Alt: Gemäß Baubeschluss vom 26.10.2016 – Innere Sanierung – Förderteil C Jahr Planung Bau Gesamt - davon konsumtiv 2015 246.000 0,00 246.000 0 2016 400.000 0,00 400.000 0 2017 134.970 1.265.030 1.400.000 0 2018 80.990 1.922.410 2.003.400 117.100 Gesamt 861.960 3.187.440 4.049.400 117.100 - davon investiv VE kassenwirksam Anteil Fördermittel Anteil Stadt 246.000 0,00 0,00 246.000 400.000 0,00 0,00 400.000 1.400.000 500.000 1.400.000 0 1.886.300 2.003.400 1.482.250 521.150 3.932.300 2.503.400 2.882.250 1.167.150 PSP-Element: innere Sanierung Schulgebäude Dösner Weg 27 (7.0001662.700) Neu: Mehrbedarf – Energetische Sanierung – Förderteil B: Basis Baubeschluss+Förderbescheid Jahr Planung Bau Gesamt VE kassenwirksam Anteil Fördermittel Anteil Stadt 2015 154.000 0,00 154.000 0 0 154.000 2016 300.000 0,00 300.000 0 0 300.000 2017 67.995 2.020.417 2.088.412 1.700.000 1.819.700 268.712 2018 65.233 185.305 250.538 250.000 170.288 80.250 Gesamt 587.228 2.205.722 2.792.950 1.950.000 1.989.988 802.962 PSP Element: energetische Sanierung Schulgebäude Dösner Weg 27 (7.0001408.700) Deckung Mehrbedarf Energetische Sanierung 7.0001408 - 239.000 €: Der Mehrbedarf wird aus Fördermittelumverteilung innerhalb der VwV Investkraft - Budget BUND - in 2018 von i.H.v. 170.288 € und städtischen Eigenmitteln in 2017 i.H.v. 191.797 € gedeckt. Die Fördermittelumverteilung erfolgt aus der lt. DS-03336 geplanten Maßnahme KITA Holbeinstraße (Umsetzung der Maßnahme innerhalb der Fördermittelfrist auf Grund fehlender Planungsvoraussetzungen nicht möglich). Zur Deckung des städtischen Eigenmittelanteils sind überplanmäßige Auszahlungen in 2017 i.H. v. 68.712 € mit Deckung aus - formal aus der Kostenstelle 1098720000 " unterj. Finanzierung f. Deckung FinHH " i.H.v. 33.712 € auf Basis einer Sperre in PSP-Elementen (*) 7.0001446 "KITA Holbeinstraße" von 4.000 € (**) 7.0000877 „KITA F.Rhode-Str.17” von 29.712 € - PSP-Element 7.0000877 „KITA F.Rhode-Str.17” i.H.v. 35.000 €. (**) (*) ... Die Maßnahme KITA Holbeinstraße wurde aus dem Förderprogramm VwV Investkraft BUND gestrichen (Umsetzung der Maßnahme innerhalb der Fördermittelfrist auf Grund fehlender Planungsvoraussetzungen nicht möglich), die Eigen- und Fördermittel werden innerhalb der Budget VwV Invest_ kraft verteilt. (**) ... Die Maßnahme KITA F.-Rhode-Str. wurde aus dem Förderprogramm VwV Investkraft BUND gestrichen (Umsetzung der Maßnahme innerhalb der Fördermittelfrist auf Grund fehlender Planungsvoraussetzungen nicht möglich), die Eigenmittel werden innerhalb der Budget VwV Investkraft verteilt. Stadt Leipzig 65/031/04.15/Vorlage_Bau_Finanzierungsbeschuss_Fbl_031 Seite 8 von 9 Stadt Leipzig, Amt für Gebäudemanagement/Amt für Jugend, Familie und Bildung Haushaltsvorlage Bestandsgebäude der Pablo-Neruda-Schule , Dösner Weg 27, 04103 Leipzig – 1. Nachtrag Stand vom: 12.12.2017 Neu: Mehrbedarf – Innere Sanierung – Förderteil C: Basis Baubeschluss+Förderbescheid Jahr Planung Bau Gesamt - davon konsumtiv 2015 246.000 0,00 246.000 0 2016 400.000 0,00 400.000 0 2017 134.970 2.826.280 2.961.250 0 2018 167.090 1.018.998 1.186.088 117.100 Gesamt 948.060 3.845.278 4.793.338 117.100 - davon investiv 246.000 400.000 2.961.250 1.068.988 VE kassenwirksam 0,00 0,00 500.000 2.003.400 Anteil Fördermittel 0,00 0,00 2.961.250 528.288 Anteil Stadt 246.000 400.000 0 657.800 PSP-Element: innere Sanierung Schulgebäude Dösner Weg 27 (7.0001662.700) 4.676.238 2.503.400 3.489.538 1.303.800 Deckung Mehrbedarf Innere Sanierung 7.0001662 - 722.000 €: Der Mehrbedarf wird aus Fördermittelumverteilung innerhalb der VwV Investkraft - Budget SACHSEN - in 2018 von i.H.v. 528.288 € und städtischen Eigenmitteln in 2017 i.H.v. 193.712 € gedeckt. Die Fördermittelumverteilung erfolgt aus Reserven im Budget SACHSEN nach Streichung der lt. DS03336 geplanten Maßnahme Asylunterkunft Höltystraße 51 wegen Änderung Nutzung als Oberschule. Die städtischen Eigenmittel wurden bereits in der bisherigen Haushaltsplanung bereitgestellt. Zusätzliche Hinweise für die Gesamtmaßnahme: Bis zur Vorlage der Zuwendungsbescheide für die Erhöhung der Fördermittelbeträge BUND / SACHSEN und zur kassenwirksamen Einstellung der erhöhten Fördermittel in 2018 - BUND - energetische Sanierung i.H.v. 170.288 € - SACHSEN - innere Sanierung i.H.v. 528.288 € werden temporär in 2017 zusätzlich überplanmäßige Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO in Summe 698.576 € im Sinne einer Vorfinanzierung bereitgestellt. Die Deckung erfolgt formal aus der Maßnahme "Gymnasium Karl-Heine-Straße" (7.0000965). Die Mittel werden der Maßnahme "Gymnasium Karl-HeineStraße" unterjährig in 2018 wieder zurückgeführt. Mit Bezug auf den Deckungsring lt. Doppelhaushalt 2017/18 (DS-03318) werden Finanzmittel vom PSPElement 7.0001662 auf das PSP-Element 7.0001408 zum Ausgleich der zentralen Buchung der Planungsleistungen im Nachgang i.H.v. ca. 170.000 € umgewidmet. 7 Fristenplan Baubeginn Fertigstellung Februar 2017 Juli 2018 Stadt Leipzig 65/031/04.15/Vorlage_Bau_Finanzierungsbeschuss_Fbl_031 Seite 9 von 9