Vorlage-Sammeldokument

Ratsversammlung Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-04407-VSP-01 Status: öffentlich Eingereicht von Dezernat Allgemeine Verwaltung Betreff: Lokale Demokratie stärken! Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium Dienstberatung des Oberbürgermeisters OR Liebertwolkwitz OR Miltitz OR Rückmarsdorf SBB Nordwest SBB Nord OR Engelsdorf OR Holzhausen OR Seehausen OR Hartmannsdorf-Knautnaundorf SBB Alt-West SBB Südwest SBB West OR Mölkau OR Wiederitzsch SBB Nordost SBB Ost SBB Süd SBB Mitte OR Lützschena-Stahmeln FA Allgemeine Verwaltung OR Lindenthal OR Plaußig SBB Südost OR Böhlitz-Ehrenberg OR Burghausen Ratsversammlung voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 04.01.2018 04.01.2018 08.01.2018 09.01.2018 09.01.2018 10.01.2018 10.01.2018 15.01.2018 15.01.2018 16.01.2018 16.01.2018 17.01.2018 17.01.2018 17.01.2018 18.01.2018 22.01.2018 23.01.2018 23.01.2018 23.01.2018 23.01.2018 25.01.2018 30.01.2018 31.01.2018 Bestätigung Vorberatung Vorberatung Vorberatung Vorberatung Vorberatung Vorberatung Vorberatung Vorberatung Vorberatung Vorberatung Vorberatung Vorberatung Vorberatung Vorberatung Vorberatung Vorberatung Vorberatung Vorberatung Vorberatung Vorberatung Vorberatung Vorberatung Vorberatung Vorberatung Vorberatung Beschlussfassung Rechtliche Konsequenzen Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre ☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. ☐ Zustimmung ☐ Ablehnung ☒ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln ☐ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht 1/6 Zu Punkt 1: Der Oberbürgermeister erarbeitet bis zum Ende des 4. Quartals 2017 einen Maßnahmenkatalog zur Verbesserung der Arbeit der Stadtbezirksbeiräte und Ortschaftsräte, damit die Umsetzung zum Beginn des Jahres der Demokratie 2018 starten kann. Das Dezernat Allgemeine Verwaltung befand sich bereits seit Jahresbeginn 2017 federführend in der Erarbeitung eines Maßnahmenkatalogs zur grundsätzlichen Verbesserung der Arbeit der vorgenannten Gremien. Auf Grundlage der im Dezember 2016 und Januar 2017 durchgeführten Werkstadtgespräche zum Thema „Lokale Demokratie – Lokale Verwaltung“ mit den Mitgliedern der Stadtbezirksbeiräte und Ortschaftsräte, sowie dem thematischen Input Seitens des Fachausschusses Allgemeine Verwaltung vom Februar 2017, wurde unter Beteiligung des Geschäftsbereichs des Oberbürgermeisters eine Reihe von Maßnahmen zur Gremienverbesserung erarbeitet. Mit Jahresbeginn 2017 wurden durch das Büro des Bürgermeisters für Allgemeine Verwaltung Besuchstermine bei allen Stadtbezirksbeiräten und Ortschafsräten bis Jahresende terminiert. Die Ergebnisse der Dialogtour des Bürgermeisters, welche als Schwerpunkt den Austausch zum bevorstehenden Jahr der Demokratie sowie die Arbeitsbedingungen der Gremien haben, sind nunmehr zusammen mit den Ergebnissen der Werkstattgespräche in ein Vorlage mit einem Maßnahmenkatalog eingeflossen. Mit der Vorlage VI-DS-04970 („Lokale Demokratie – Lokale Verwaltung: Konkrete Maßnahmen lokaler Demokratiepolitik) wurde ein Maßnahmenkatalog zur Verbesserung der Arbeit der Stadtbezirksbeiräte und Ortschaftsräte, erarbeitet und in einer Informationsveranstaltung am 28.11.2017 vor Vertretern von Stadtbezirksbeiräten und Ortschaftsräten vorgestellt und diskutiert. Ziel zahlreicher Maßnahmen der Kataloges ist, unmittelbar mit Beginn des Jahres der Demokratie 2018 zu starten. Zu Punkt 2: geforderte Punkte zur Verbesserung der Gremienarbeit Die in Vorlage aufgezeigten Punkte zur Verbesserung der Arbeit der Stadtbezirksbeiräte und Ortschaftsräte wurden in bei der Erarbeitung des o.g. Maßnahmenkatalogs berücksichtigt. Im folgenden wird eine Übersicht zu den geplanten Maßnahmen gegeben: Nr. Titel Inhalt 1 Verbesserung der elektronischen Gremienarbeit Ausstattung der Gremienmitglieder mit einheitlichen Emailadressen, analog den Stadträten. Den Mitgliedern der Stadtbezirksbeiräte und Ortschaftsräte wird analog den Stadträten eine IT-Berechtigungsrolle im Ratsinformationssystem Allris eingerichtet 2 Verbesserung der fachlichen Gremienarbeit Regelmäßiges Schulungsangebote für Gremienmitglieder Regelmäßiges Schulungsangebote für die Vorsitzenden der Gremien (Themen u.a.: Methodik der Sitzungsleitung, Diskussionsleitung) Regelmäßiges Schulungsangebote für Verwaltungsmitarbeiter (Themen u.a.: Vortrag vor politischen Gremien) 2/6 Verbesserung der Qualität von Gremienprotokollen 3 Lage und Ausstattung der Sitzungsräume von Gremien Umsetzung einheitlicher Standards hinsichtlich Lage und Ausstattung (u.a. WLAN, Beamer, Leinwand, Laptop, …) 4 Demokratiekalender 2018 Vorbereitung und Planung eines s.g. „Demokratiekalenders 2018“ Der Kalender soll regionalspezifische (Stadt- und Ortsteilbezogen) Informationen und Kontaktdaten zu den wichtigen Akteuren der lokalen Demokratie (SBBs, OR, SR, etc.) vermitteln 5 Adressgerechte Information zur politischen Gremienarbeit Über die Arbeit der Stadträte, Stadtbezirksbeiräten und der Ortschaftsräten wird auf leipzig.de und dem Amtsblatt besser und ausführlicher berichtet. Weitere Informationskanäle (bspw. Ortschaftsblätter, Bürgernewsletter) werden geprüft Qualitätssteigerung bei der Amtsblattzustellung 6 Lokale Demokratie vor Ort Aubauend auf den bisherigen Formaten für stadtteilbezogenen Bürgerdialog des Oberbürgermeisters werden weitere Regelformate mit Beteiligung der gesamten Verwaltungsspitze geprüft (bspw. Bürgerversammlung, Bürgerdialoge, regionale Gebietsverantwortung durch Fachbürgermeister) 7 Umsetzung der Reform der Sächsischen Gemeindeordnung (SächsGemO) Prüfung der Organisation der eventuellen Direktwahl von Stadtbezirksbeiräten Erarbeitung einer neuen inhaltlichen Rolle der Stadtbezirksbeiratsvorsitzenden („Kümmererfunktion“) Konzeption zur Budgetausstattung von Stadtbezirksbeiräten 8 Verbesserung des Vorlagenmanagements Darstellung der Voten von Beiräten in Fachausschüssen und dem Stadtrat Einführung eines Qualitätsstandards zur Beratungsreihenfolge Überarbeitung des Vorlagendeckblatts mit Ortsbezug 3/6 4/6 Übereinstimmung mit strategischen Zielen: nicht relevant 5/6 6/6