Vorlage-Sammeldokument

Ratsversammlung Änderungsantrag Nr. VI-A-04822-ÄA-02 Status: öffentlich Eingereicht von Jugendbeirat/Jugendparlament Betreff: Trockenlegung Schulhof und Sanierung des Kellers in der Grundschule Connewitz Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit Ratsversammlung 13.12.2017 Beschlussfassung Beschlussvorschlag: 4. Die Verwaltung wird beauftragt bis Ende Januar schriftlich Stellung zur bis dato nicht erfolgten Trockenlegung der Grundschule Connewitz zu nehmen. Insbesondere soll darauf eingegangen werden, - ob die Verwaltung einen Bedarf sieht und wenn ja, seit wann sie diesen Bedarf sieht. - ob die Verwaltung, angesichts der umfangreichen Bemühungen durch die Schulleitung der Grundschule Connewitz, die Einleitung von Sanierungs- oder Werterhaltungsmaßnahmen maßgeblich dem Aufgabenbereich der Schulleitung oder dem der entsprechenden Ämter zu ordnet und warum. - ob die Verwaltung schon nach den ersten Wassereinbrüchen 2015 intern zu dem Schluss gekommen ist, dass die Sanierung des Kellergeschoss zunächst nicht finanzierbar sei und deshalb zögerlich tätig geworden ist. 5. Die Verwaltung prüft gutachterlich, welche baulichen Maßnahmen zur langfristigen Nutzbarmachung des Kellers und Beseitigung des Schimmelbefalls notwendig sind und welche Kosten durch diese entstehen würden . Sachverhalt: Es ist ein offenes Geheimnis, dass die Stadt Leipzig, aber auch der Freistaat Sachsen an einem Sanierungsstau in öffentlichen Gebäuden leiden. Oftmals fehlen den Kommunen die Gelder, um den baulichen und ästhetischen Zustand von Schulen und Universitäten, aber auch von Verwaltungsgebäuden, zu erhalten. Auf den neusten Stand, können die meisten Gebäude ohnehin nicht gebracht werden. Diese Problematik sollte offen erfasst und dann lösungsorientiert diskutiert werden. Hierbei ist eine transparente und offene Kommunikation der Verwaltung und städtische Organe von Nöten. Wenn hier das Geld fehlt um die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, sollte sie dies frühestmöglich offen kommunizieren. Damit betroffene Eltern, Kinder und Schulleitungen ihre Energie nicht in aussichtslosen Verwaltungsprozessen erschöpfen sondern gleich auf der politischen Ebene aktiv werden können. Dies gilt auch, wenn Kommunen ihre Haushalte hinsichtlich der Werterhaltung und Sanierung öffentlicher Gebäude zu knapp bemessen haben. Zur weiterführenden Diskussion 1/2 bedarf es einer soliden Informationsgrundlage, die das Jugendparlament mit diesem Antrag zu schaffen erhofft. Es sei angemerkt: Die Grundschule Connewitz ist nicht die einzige Schule in Leipzig, die von dieser Problematik erfasst wird. 2/2