Vorlage-Sammeldokument

Ratsversammlung Änderungsantrag Nr. VI-HP-03701-NF-04-ÄA-01 Status: öffentlich Eingereicht von SPD-Fraktion Betreff: Lärmschutz für die Güntzstraße ( A 0084/ 17) Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit Ratsversammlung 13.12.2017 Beschlussfassung Beschlussvorschlag: Der Beschlussvorschlag wird wie folgt geändert: Der Oberbürgermeister wird aufgefordert zu prüfen, welche Rechtsmittel gegen die DB Netz AG einzulegen sind, um eine Planergänzung bzw. ein ergänzendes Verfahren nach Paragraph 75 VwVfG zu erreichen. Der Oberbürgermeister soll sich insbesondere gegenüber dem Eisenbahnbundesamt dafür einsetzen, dass das Gutachten zu dieser Thematik vom Eisenbahnbundesamt noch einmal hinreichend gewürdigt wird. Sachverhalt: Begründung: Erfolgt mündlich Anlagen: 1/1