Vorlage-Sammeldokument

Antrag Nr. VI-A-03827 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Zuständigkeit FA Allgemeine Verwaltung Vorberatung Vergabegremium VOB Vorberatung Ratsversammlung 08.03.2017 1. Lesung Eingereicht von Mitglieder des Stadtrates im Vergabeausschuss VOB Betreff Sicherung der Transparenz bei Freihändigen Vergaben Beschlussvorschlag: In den städtischen Vergabevorschriften werden verbindliche Regelungen getroffen, durch die auch bei Freihändigen Vergaben von Leistungen nach VOB das 4-Augen-Prinzip durchgängig gewahrt und der Dokumentationspflicht in den Vergabeprotokollen und im Vergabevermerk-Zuschlag durch 2 Unterschriften genüge getan wird. Seite 1 Sachverhalt: Im Rahmen der Befassung mit Vorlagen auf Zuschlagserteilung bei Freihändigen Vergaben für Bauleistungen über 100.000 € im Vergabegremium VOB zeigte sich wiederholt, dass die den Stadträten vorliegende Dokumentation seitens der Verwaltung nicht durch Unterschriftsleistung bestätigt worden war. Dies betraf den Vergabevermerk-Zuschlag und das Vergabeprotokoll. In dem vom Gremiumsvorsitzenden bzw. Stellvertreter zu unterschreibenden VergabevermerkZuschlag ist die Wahrung des 4-Augen-Prinzips nicht transparent dokumentiert. Darüber hinaus wurde festgestellt, dass das 4-Augen-Prinzip nicht hinreichend in städtischen Vergabevorschriften geregelt ist. Hier besteht Regelungsbedarf um die Transparenz zu sichern. Seite 2