Vorlage-Sammeldokument

Anfrage Nr. VI-F-05157 Status: öffentlich Eingereicht von Wohlfarth, Nicole Betreff: Finanzielle Auswirkungen der Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit Ratsversammlung 31.01.2018 mündliche Beantwortung Sachverhalt: Aufgrund des Antrags zur Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung des OR Engelsdorf, diskutieren verschiedene Gremien darüber. Aus diesem Anlass frage ich an: 1. Wie hoch sind die Einnahmen der Stadt Leipzig in den Jahren 2015/2016/2017 aus Straßenausbaubeiträgen gewesen? 2. Mit welchen Einnahmen aus den Beiträgen rechnet die Stadtverwaltung in den Jahren 2018/2019/2020? 3. Welchen prozentualen Anteil an der Gesamtfinanzierung eines Ausbaus haben die Straßenausbaubeiträge der Anlieger? 4. Bestehen bei einer Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung Bedenken, dass weitere Satzungen, die eine Anliegerbeteiligung vorsehen, dann ebenfassl ausgesetzt werden müssten? 5. Besteht die Möglichkeit die entstehenden Mindereinnahmen nach einer Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung durch sich verringernde Personalkostenaufwendungen auszugleichen? 6. Welche Möglichkeiten bietet die Stadtverwaltung Straßenausbaubeitragssatzungspflichtigen Anliegern an, wenn die Höhe der Forderung die finanzielle Leistungsfähigkeit übersteigt oder gar das Eigentumsverhältnis in Frage stellt? 1/1