Vorlage-Sammeldokument

Antrag Nr. VI-A-05155 Status: öffentlich Eingereicht von Fraktion DIE LINKE Betreff: Radnetzplanung Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium voraussichtlicher Sitzungstermin FA Stadtentwicklung und Bau Ratsversammlung 13.12.2017 Zuständigkeit Vorberatung Beschlussvorschlag: 1. Der Oberbürgermeister legt dem Stadtrat die mit dem Radverkehrsentwicklungsplan beschlossene Radnetzplanung (Hauptnetzrad) bis zum 31.03.2018 vor. 2. Die vorzulegende Leipziger Radnetzplanung ist dabei mit dem SachsenNetzRad sinnvoll nutzungsorientiert zu verknüpfen. Sachverhalt: In vielen Kommunen ist ein umfassendes Radnetz ein wesentlicher Bestandteil der Radverkehrskonzeption. Im Mittelpunkt steht die systematische Betrachtung des Alltagsradverkehrs. Dabei werden alle relevanten Ziele und Quellen wie Bildungseinrichtungen oder Einrichtungen des täglichen Bedarfs einbezogen. Erst mit der systematischen Betrachtung ist eine bessere Verzahnung der Netzelemente anderer Verkehrsarten möglich. Damit können bereits im Vorfeld gegenseitige Konfliktpotenziale erkannt und in der Folge verringert oder sogar eliminiert werden. Ein Netzplan kann dann auch die Basis für eine intelligente Beschilderung bzw. Radwegweisung sein. Auch hilft ein Netzplan, ausgewählte relevante Strecken für eine ganzjährige Befahrung zu identifizieren und sukzessive in den kommunalen Winterdienst einzubeziehen. Aufgrund der knappen Finanzmittel in den Kommunen lässt eine systematische Betrachtung des Radverkehrs eine Abarbeitung nach Prioritäten, zum Beispiel an Hand der Radverkehrsbelegung zu. Ein konzentrierter Mitteleinsatz reduziert die Kosten für den Ausbau und den Unterhalt der Radverkehrsanlagen zum Teil erheblich. Darüber hinaus führt ein gezielter Mitteleinsatz zu einer qualitativen Verbesserung der Infrastruktur und zu einer größeren Akzeptanz des Radverkehrs. Damit wird der Radverkehr einen noch signifikanteren Anteil bei der Entlastung anderer Verkehrsarten leisten als ohnehin jetzt schon. 1/2 Hier und da ein Radweg ab zu markieren wie in Leipzig, ist keine systematische Verkehrspolitik. Der Oberbürgermeister hat es leider bisher versäumt, den im Juni 2012 getroffenen Ratsbeschluss (RVB-1261/12), dem Stadtrat, den Stadtbezirksbeiräten und Ortschaftsräten bis Ende des II. Quartals 2015 eine Radnetzplanung vorzulegen, mit einer gesamtstädtische Radverkehrslösung abzustimmen. Frappierend kommt hinzu, dass eine nahezu ausgearbeitete Radnetzplanung seit Jahren in der Stadtverwaltung in der Schublade liegt. Der Ort für klärende Erläuterungen, nämlich der „jährliche Bericht des Radverkehrsbeauftragten“, wurde letztmalig im Frühjahr 2013 veröffentlicht. So lange es keine abgestimmte Radnetzplanung gibt, werden auch künftig Bürgerinnen und Bürger, Stadträte, Ortschaftsräte und Stadtbezirksbeiräte singuläre Verbesserungsvorschläge zum Radverkehr vorbringen. Einen Plan, inwieweit diese Vorschläge sich in ein Gesamtgefüge einpassen, gibt es bisher nicht. 2/2