Vorlage-Sammeldokument

Antrag Nr. VI-A-05152 Status: öffentlich Eingereicht von Fraktion DIE LINKE Betreff: Durchfahrtsverbot für Lastkraftwagen (Lkw) Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit FA Stadtentwicklung und Bau Ratsversammlung 13.12.2017 Vorberatung 1. Lesung Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis zum 1. Juli 2018 zu prüfen, ob die verkehrsrechtlichen Voraussetzungen gegeben sind und ob die Notwendigkeit besteht, als Beitrag zur Umsetzung des Lärmaktionsplans (LAP) und des Luftreinhalteplans (LRP) Leipzig ein Durchfahrtsverbot für Lkw ab 3,5 t, die im Stadtbereich keinen Ziel- oder Quellpunkt haben, zu erlassen. Sachverhalt: Leipzig braucht weitere Maßnahmen zur Umsetzung von LAP und LRP, also zum Schutz der Bürger vor Emissionen von Lärm und Schadstoffen. Es ist bekannt, dass der Lkw-Verkehr, der ja fast ausschließlich aus Diesel-Fahrzeugen besteht, sehr stark zur Emission vor allem von Lärm und Feinstaub beiträgt. Der NOx-Ausstoß der Diesel-Lkw wird zwar durch Harnstoff-Beigabe (AdBlue) deutlich reduziert, es gibt aber Berichte, dass die zusätzlichen Harnstoff-Tanks in den Lkw oft nicht vollständig oder auch gar nicht befüllt werden oder sogenannte Emulatoren eingesetzt werden (1). Außerdem tragen Lkw-“Fernfahrten“ durch das Stadtgebiet zur Unfallgefahr und zu Staus bei. Seit Einführung der Maut auf Autobahnen gibt es häufig Versuche, auf Verkehrswege auszuweichen, die nicht mit Maut belegt sind – also z. B. auf Straßen der Stadt Leipzig. Zahlreiche Städte in Deutschland haben Maßnahmen ergriffen, um dieser Maut-Flucht durch Durchfahrtsverbote zu begegnen. Die Probleme werden zunehmen, weil zum Stichtag 1. Juli 2018 die Lkw-Maut auch auf rund 39.000 Kilometer Bundesstraßen fällig wird. Darüber hinaus kann die Lkw-Maut dann auch auf weitere Landstraßen ausgeweitet werden. Außerdem hat sich die Lage verschärft durch die Manipulationen des sogenannten Dieselskandals. Falls nach der Prüfung ein solcher Sperrbeschluss gefasst wird, könnte das auch ein Beitrag zur Verbesserung der von IHK und Handwerkskammer kritisierten Situation für den Leipziger Wirtschaftsverkehr sein. (1) s. z. B. https://www.zdf.de/dokumentation/zdfzoom/zdfzoom-die-luege-vom-sauberen-lkw-100.html 1/2 2/2