Vorlage-Sammeldokument

Antrag Nr. VI-A-05149 Status: öffentlich Eingereicht von Fraktion DIE LINKE Betreff: Geeignete Konfliktlösungsmechanismen am Leipziger Hauptbahnhof suchen und finden Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium FA Umwelt und Ordnung FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule FA Stadtentwicklung und Bau Ratsversammlung voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 13.12.2017 Vorberatung Vorberatung Vorberatung 1. Lesung Beschlussvorschlag: Die Stadtverwaltung beruft einen Runden Tisch ein, um die Situation im Außenbereich des Leipziger Hauptbahnhofes gemeinsam zu erörtern. Dort sollen Problemwahrnehmungen, verschiedene Interessen und Perspektiven transparent gemacht werden, um im Anschluss Interventionsbedarfe und -formen zu diskutieren. Am Runden Tisch sollen sowohl VertreterInnen der Stadt, des Bahnhofsmanagements, der Bundespolizei als auch VertreterInnen sozialer Dienste und Vereine (Streetwork, Bahnhofsmission, Träger von Einrichtungen der Sucht- und Wohnungslosenhilfe) beteiligt sein. Bis zum Abschluss dieses Prozesses verzichtet die Stadtverwaltung auf die Übertragung von Außenflächen des Leipziger Hauptbahnhofes an die ECE Projektmanagement GmbH & Co. KG. Sachverhalt: Laut Antwort auf die Stadtratsanfrage VI-F-04547-AW-01 prüft die Stadtverwaltung, „ob die Funktionalität der Flächen unter den Vordächern des Hauptbahnhofes durch den aktuellen Status als kommunaler Gehweg noch gewährleistet werden kann oder nicht eine prioritäre rechtliche Zuordnung zu den Aufgaben des Hauptbahnhofes und der Bahn erfolgen sollte“. Hintergrund dieser geplanten Maßnahme ist, dass sich regelmäßig größere Gruppen von Personen, die Alkohol konsumieren, betteln und möglicherweise wohnungslos sind, insbesondere vor der Westhalle des Hauptbahnhofes aufhalten. Auch das Abspielen lauter Musik und das Urinieren im öffentlichen Raum durch mutmaßlich diesen Personenkreis werden moniert. 1/2 Ein erstes Mittel zur Vertreibung dieser Personen und – laut Stadtverwaltung - zur „Verbesserung der Aufenthaltsqualität des Standortes“ ist die Dauerbeschallung des Außenbereichs der Westhalle mit lauter klassischer Musik. Damit werden die Personengruppen allerdings lediglich in Richtung Kleiner Willy-Brandt-Platz oder an andere Orte verdrängt. Laut Aussagen der Stadtverwaltung wurden zur Lösung der als problematisch eingeschätzten Situation bereits verschiedenen Maßnahmen (erfolglos) erprobt, z. B. Sozialarbeit, der Einsatz von Ordnungskräften und Kontrollen. Die faktische Privatisierung der Außenbereiche des Hauptbahnhofs oder die Beschallung mit lauter klassischer Musik sind aus Sicht der Antragsstellerin die falschen Ansätze. So werden soziale Problemlagen verdeckt, verdrängt und unsichtbar gemacht. Der öffentliche Raum erfüllt gerade für marginalisierte Gruppen eine besondere Rolle, die es entsprechend zu berücksichtigen gilt. 2/2