Vorlage-Sammeldokument

Änderungsantrag Nr. VI-A-04714-ÄA-02 Status: öffentlich Eingereicht von CDU-Fraktion, Fraktion DIE LINKE SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Fraktion Freibeuter Betreff: Einführung einer jährlichen Migrations- und Integrationspolitischen Stunde im Stadtrat Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium voraussichtlicher Sitzungstermin Ratsversammlung 13.12.2017 Zuständigkeit Beschlussvorschlag: Die fachpolitischen Stunden (bildungs-, wirtschafts-, sicherheits, migrationspolitische Stunde) werden künftig außerhalb der regulären Ratsversammlungen in einem geeigneten Format durchgeführt. Sachverhalt: Nachdem vor Jahren die jährliche bildungspolitische Stunde eingeführt wurde, kamen mittlerweile weitere themenspezifische politische Stunden dazu, da es nebendd er Bildungspolitik weitere wichtige und zentrale Themenbereiche gibt, deren Aufmerksamkeit es bedarf. Diese im Rahmen regulärer Ratsversammlungen durchzuführen, hat sich wenig bewährt, da einerseits die ohnhin schon umfangreichen Tagesordnungen nicht mehr geschafft werden und andererseits aufgrund der Themenfülle an diesen Terminen auch die Aufmerksamkeit, sowohl seitens der Medien, als auch der Besucher nicht in angemessenem Maße erreicht werden kann. Daher braucht es dringend eines anderen Formates, welches dennoch dem gesteckten Ziel gerecht wird. Anlagen: 1/1